912 Tage - Halbzeit der Legislaturperiode
Die Landtagsfraktion stellte ihre Halbzeitbilanz vor. Dazu sagt der Fraktionsvorsitzende Sebastian Walter:
„Zur Hälfte der Legislatur wollen wir nun eine erste Zwischenbilanz ziehen und Sie einladen, dies mit uns zu tun. Auf den nachfolgenden Seiten haben wir unsere zentralen Initiativen für Sie aufbereitet und unsere Abgeordneten zum Interview gebeten. Wir wollen aufzeigen, wohin die Reise in diesem Land gehen kann und worauf es uns dabei ankommt.“
Die Halbzeitbilanz wird in diesen Tagen an alle Mitglieder des Landesverbandes versandt und kann hier auch direkt heruntergeladen werden.
Özlem Alev Demirel - THE LEFT:
EU sponsert Rheinmetall
Özlem Alev Demirel, Europaabgeordnete von Die Linke, erklärt zur Zahlung von 130 Millionen Euro durch die EU an Rheinmetall für die Produktion von Munition:
„Ohne Zögern werden immer neue Gelder in den Rachen der Rüstungsindustrie geworfen, als gäbe es kein Genug und erst recht kein Zuviel. Insgesamt 130 Millionen Euro sollen nun aus Brüssel an Rheinmetall und dessen Tochtergesellschaften fließen. So knallen bei den Aktionär*innen von Rheinmetall durchgehend die Sektkorken. Längst ist Rheinmetall auch in den Dax aufgestiegen. ..." mehr