in Bund und Land

Abschiebung ist keine Lösung

Eine Milliarde Euro mehr gibt der Bund für die Versorgung der Geflüchteten.
Thüringen fordert weiter „pro-Kopf-Finanzierung“.
DIE LINKE: Warum lehnt die Brandenburger Landesregierung das ab?

Die Bundesregierung stellt den Ländern 2023 eine Milliarde Euro mehr für die Versorgung von Flüchtlingen zur Verfügung. Darauf haben sich Bund und Länder beim Flüchtlingsgipfel am 10. Mai geeinigt. Bisher waren 2,75 Milliarden Euro geplant. Die Länder wollten ein Modell durchsetzen, wonach sich die Finanzzuschüsse an der Zahl der Flüchtlinge orientieren. Damit konnten sie sich nicht durchsetzen. Im November soll neu entschieden werden, ob weitere Gelder nötig sind. Bis dahin soll eine Arbeitsgruppe Vorschläge unterbreiten.
Der durch den LINKEN-Ministerpräsidenten Bodo Ramelow geführte Freistaat Thüringen gab nach dem Flüchtlingsgipfel eine Protokollerklärung ab. Darin wird noch einmal gefordert, die Kommunen und Länder nicht finanziell allein zu lassen. Mit pauschalen Summen allein sei es nicht getan, sondern es müssten „pro-Kopf-Finanzierungen zu Grunde gelegt werden, einschließlich der Kosten der Unterkunft. Dies ist die Voraussetzung für den notwendigen Ausbau der erforderlichen kommunalen und Landes-Infrastruktur.“
Die Fraktion der LINKEN im Landtag Brandenburg stellte daraufhin auf der Landtagssitzung am 11. Mai einen Entschließungsantrag, damit sich die Brandenburger Landesregierung dieser Auffassung anschließt und weiterhin eine auskömmliche „pro-Kopf-Finanzierung“ von der Bundesregierung fordert. Zugleich forderte der Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Sebastian Walter, eine andere Politik für Brandenburg. „Ja, es fehlen Kita-Plätze, Lehrer:innen, bezahlbarer Wohnraum, Geld für die Kommunen.“ Dies sei jedoch nicht die Folge davon, weil Flüchtlinge nach Brandenburg kommen, sondern weil die Landesregierung seit Jahren wegschaut, Vorschläge ablehnt, mit denen die Probleme gelöst werden könnten. Ein Beispiel seien die Investitionen in Schulen, so Walter: 70 Millionen stellte das Land zur Verfügung, Anträge lagen in Höhe von 670 Millionen vor. Oder: In der Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge wurden im letzten Jahr 1500 Plätze abgeschafft, um sie in diesem Jahr mit 15 Millionen Euro wieder einzurichten. „Erst nicht handeln, oder mit Ihrer Unfähigkeit dem Land Schaden zufügen ... Daran sind doch nicht die Geflüchteten Schuld. Sondern Sie! Sie sind eine Überlastung für dieses Land!“ warf Walter der Landesregierung vor.
Die Koalitionsfraktionen von SPD, CDU und Grünen lehnten den Antrag der LINKEN ab. Sebastian Walter warf ihnen vor, sich auf die Argumentation der AfD einzulassen, wonach man eine hohe Zahl der Menschen praktisch abschieben könne, um das Problem zu lösen. „Das ist eine Lüge“, erklärte Walter.
^{(Quelle: „Offene Worte“ 14.05.2023 - bc)}