Adenauer ein Sozialist?
Linkfraktion zur Einführung einer einmaligen Vermögensabgabe für Multimillionäre und Milliardäre.
Christian Görke, finanzpolitischer Sprecher der Linksfraktion, begründete den Antrag mit der derzeitigen Krisensituation:
Die Bundesregierung nehme 440 Milliarden Euro Schulden zur Krisenbekämpfung auf, aber auf eine Gegenfinanzierung durch eine gerechte Besteuerung der Krisengewinner oder der Superreichen werde verzichtet. Laut Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) würde eine Vermögensabgabe für die reichsten 0,7 Prozent zu Einnahmen von 310 Milliarden Euro führen. In Deutschland besitzen zwei Familien mehr Vermögen als die untere Hälfte der Bevölkerung, also 41 Millionen Menschen. „Das ist auch kein Zufall, denn seit Jahren wird hier Politik für die Superreichen gemacht. Das sieht man auch im Koalitionsvertrag der Ampel – dort wird jede Umverteilung von vornherein ausgeschlossen“, sagte Görke in seiner Rede.
Wann wird hier endlich für den Frieden geredet?
Özlem Alev Demirel - THE LEFT
Die LINKE-Europaabgeordnete Özlem Alev Demirel kritisiert in ihrer Rede die Ausweitung der Munitionsproduktion in der EU sowie der Waffenlieferungen in der Ukraine. Dies verstoße gegen Regeln, die sich die EU selbst geschaffen hat, so die EU-Abgeordnete. Dies stellte Demirel auch auf Nachfrage einer Grünen-Abgeordneten nochmals klar.