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in Bund und Land

Vermögensabgabe für Superreiche, ...

Adenauer ein Sozialist?

Linkfraktion zur Einführung einer einmaligen Vermögensabgabe für Multimillionäre und Milliardäre.

Christian Görke, finanzpolitischer Sprecher der Linksfraktion, begründete den Antrag mit der derzeitigen Krisensituation:
Die Bundesregierung nehme 440 Milliarden Euro Schulden zur Krisenbekämpfung auf, aber auf eine Gegenfinanzierung durch eine gerechte Besteuerung der Krisengewinner oder der Superreichen werde verzichtet. Laut Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) würde eine Vermögensabgabe für die reichsten 0,7 Prozent zu Einnahmen von 310 Milliarden Euro führen. In Deutschland besitzen zwei Familien mehr Vermögen als die untere Hälfte der Bevölkerung, also 41 Millionen Menschen. „Das ist auch kein Zufall, denn seit Jahren wird hier Politik für die Superreichen gemacht. Das sieht man auch im Koalitionsvertrag der Ampel – dort wird jede Umverteilung von vornherein ausgeschlossen“, sagte Görke in seiner Rede.


Frieden erreichen

Helmut Scholz - THE LEFT

„... Ich habe in meinen Newslettern in den vergangenen Monaten immer wieder darauf hingewiesen: Nichts rechtfertigt den vom russischen Präsidenten Putin befohlenen Angriff auf die Ukraine. Der 24. Februar 2022 hat alle Vorgeschichte des Konflikts brutal beendet. Das Unvermögen, bzw. die Nichtbereitschaft aller politisch Verantwortlichen nach 1989 ernsthaft eine neue sicherheitspolitische Gesamtstruktur auf dem europäischen Kontinent zu schaffen und real zu bauen gehört zu dieser Vorgeschichte ebenso wie die Fortsetzung des Denkens in Einflusszonen und der Negierung des Rechts von Völkern auf eine souveräne selbständige Entwicklung. Und so eskalieren jetzt mehr und mehr die Spannungen und es wird immer deutlicher, dass nach Kriegsbeginn praktisch keinerlei wirkliche Anstrengungen unternommen wurden, das Blutvergießen auf dem Verhandlungsweg zu beenden. Denn richtig ist wohl die Einschätzung Julian Nida-Rümelins (HÖREN anklicken), dass der Ukraine-Krieg in einem größeren geopolitischen Kontext steht, den man nicht ausblenden darf, wenn ein realistisches Bild der Konfliktlage gewonnen werden soll und damit auch ein Perspektivwechsel, wie ein künftiger Frieden erreicht werden könnte ...“mehr