Adenauer ein Sozialist?
Linkfraktion zur Einführung einer einmaligen Vermögensabgabe für Multimillionäre und Milliardäre.
Christian Görke, finanzpolitischer Sprecher der Linksfraktion, begründete den Antrag mit der derzeitigen Krisensituation:
Die Bundesregierung nehme 440 Milliarden Euro Schulden zur Krisenbekämpfung auf, aber auf eine Gegenfinanzierung durch eine gerechte Besteuerung der Krisengewinner oder der Superreichen werde verzichtet. Laut Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) würde eine Vermögensabgabe für die reichsten 0,7 Prozent zu Einnahmen von 310 Milliarden Euro führen. In Deutschland besitzen zwei Familien mehr Vermögen als die untere Hälfte der Bevölkerung, also 41 Millionen Menschen. „Das ist auch kein Zufall, denn seit Jahren wird hier Politik für die Superreichen gemacht. Das sieht man auch im Koalitionsvertrag der Ampel – dort wird jede Umverteilung von vornherein ausgeschlossen“, sagte Görke in seiner Rede.
Özlem Alev Demirel - THE LEFT:
EU sponsert Rheinmetall
Özlem Alev Demirel, Europaabgeordnete von Die Linke, erklärt zur Zahlung von 130 Millionen Euro durch die EU an Rheinmetall für die Produktion von Munition:
„Ohne Zögern werden immer neue Gelder in den Rachen der Rüstungsindustrie geworfen, als gäbe es kein Genug und erst recht kein Zuviel. Insgesamt 130 Millionen Euro sollen nun aus Brüssel an Rheinmetall und dessen Tochtergesellschaften fließen. So knallen bei den Aktionär*innen von Rheinmetall durchgehend die Sektkorken. Längst ist Rheinmetall auch in den Dax aufgestiegen. ..." mehr