Angriffskrieg der Türkei aufs Schärfste verurteilen
„Das türkische Militär überfällt erneut völkerrechtswidrig den Irak und Syrien und die Bundesregierung schweigt sich aus. Doch wer illegale Angriffskriege nur selektiv verurteilt, verfolgt keine ‚wertebasierte Außenpolitik‘, sondern handelt scheinheilig und vollkommen unglaubwürdig“, erklärt Ali Al-Dailami, stellvertretender Vorsitzender und verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Al-Dailami weiter:
„Die Bundesregierung ist nach den USA der zweitgrößte Waffenlieferant der Türkei und verkaufte allein unter Kanzlerin Merkel 339 Leopard-Kampfpanzer, ohne die Ankaras Angriffe auf Nordsyrien nur schwer möglich wären. Das Schweigen der jetzigen Bundesregierung zur neuen Angriffswelle spricht Bände und zeigt, dass die Außenpolitik der ‚Fortschrittskoalition‘ nicht von Werten, sondern einzig von Interessen geleitet ist und kein Einlenken in der Türkei-Politik zu erwarten ist.
DIE LINKE lehnt jeden Angriffskrieg kategorisch ab und verurteilt den Überfall der Türkei aufs Schärfste! Dasselbe fordern wir von der Bundesregierung.“
Wann wird hier endlich für den Frieden geredet?
Özlem Alev Demirel - THE LEFT
Die LINKE-Europaabgeordnete Özlem Alev Demirel kritisiert in ihrer Rede die Ausweitung der Munitionsproduktion in der EU sowie der Waffenlieferungen in der Ukraine. Dies verstoße gegen Regeln, die sich die EU selbst geschaffen hat, so die EU-Abgeordnete. Dies stellte Demirel auch auf Nachfrage einer Grünen-Abgeordneten nochmals klar.