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in Bund und Land

"9€-Ticket bis Jahresende auch in Brandenburg!" vor dem Hintergrund eines Tickets.

Auch Brandenburg muss 9 Euro - Ticket verlängern!

Nach heutigen Medienberichten plant die Berliner SPD, das 9-Euro-Ticket in der Hauptstadt zu verlängern. Das Angebot soll demnach erstmal bis zum Jahresende im Tarifbereich AB gelten. Über den Vorschlag will die SPD heute im Koalitionsausschuss mit den Regierungspartnern Grüne und Linke beraten. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher Andreas Büttner:

Was Berlin kann, müsste Brandenburg doch auch können. Dietmar Woidke und Franziska Giffey wurden ja nicht müde, in den vergangenen Monaten immer wieder zu betonen, dass die beide Bundesländer enger zusammenarbeiten müssen.
Das 9 Euro -Ticket jetzt auch für Brandenburg zu verlängern, böte eine grandiose Chance dafür und würde tatsächlich viele Pendler in der Region spürbar entlasten. Offiziell laufen sowohl das Ticket als auch der Tankrabatt nächste Woche aus. Auf einen Schlag müssten viele BrandenburgerInnen im ÖPNV und auf der Straße deutlich mehr bezahlen. Die Preise an den Tankstellen ziehen jetzt schon spürbar an.

Wir fordern deshalb Ministerpräsidenten Woidke auf, das 9 Euro - Ticket auch in Brandenburg zu verlängern. Schließlich hat er heute angesichts der Belastungen durch die Energiekrise ein außerordentliches Treffen der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) gefordert. Man werde täglich „mit den Ängsten, Sorgen und Ungewissheiten von Unternehmen und Bürgerinnen und Bürgern konfrontiert, die zu Recht wirksame, pragmatische und schnelle Entscheidungen von Staat und Verwaltung einfordern“. Diese verlangen wir natürlich auch von ihm.

Und Verkehrsminister Beermann kann sich heute gleich engagiert auf der Verkehrsministerkonferenz in Bremen einbringen. Dort wird jetzt über eine Anschlussregelung für das 9-Euro-Ticket beraten.


„Manifest von Ventotene“ 2.0

Helmut Scholz - THE LEFT

Als Abgeordneter von THE LEFT und Mitglieder der Spinelli Group habe ich in Ventotene - stellvertretend auch für meine Fraktionskolleg*innen Dimitrios Papadimoulis und María Eugenia Rodrigues Palop, die in die Erarbeitung des Manifests eingebunden waren, unterzeichnet. Spinelli’s & Co “Manifest von Ventotene” ist zweifellos bis heute einer der weitreichendsten politischen Entwürfe für die europäische Integration. Es ist uns wichtig, das politische Erbe des italienischen Kommunisten Altiero Spinelli nicht nur zu bewahren, sondern zurückzugewinnen, unter heutigen Verhältnissen neu zu denken und in die notwendige Veränderung der EU tatkräftig einzubringen. Die EU-Zukunftskonferenz spätestens hat gezeigt, dass Veränderungen der EU notwendig, aber auch möglich sind. Und vor allem, dass Bürger*innen interessiert sind, selbst Hand anzulegen. Das verpflichtet uns Politiker*innen in besonderem Maße ... mehr