Bahnprojekt i2030 beschleunigen – mit einer gemeinsamen Planungsgesellschaft von Brandenburg, Berlin und der DB
Der Verkehrsminister ist derzeit auf einer Bahnhofs-Informationstour, um die Segnungen des Schienenausbauprojektes i2030 zu preisen. Der Verkehrsexperte der LINKEN im Landtag, Christian Görke, sieht in dieser Tour allerdings eher den Versuch, vom schleppenden Fortschritt des Vorhabens abzulenken: Wegen eines Planungsprozesses im Schneckentempo könnten viele Einzelprojekte erst weit nach 2030 in Betrieb gehen.
„Angesichts der stark steigenden Nachfrage an Schienenangeboten im Pendlerland Brandenburg, aber auch wegen des Klimaschutzes ist diese Trödelei nicht zu ertragen“, kritisiert Görke. „Wir müssen die Planungsgeschwindigkeit massiv erhöhen.“ Das Problem sei diesmal kein Geldmangel, sondern die zu geringen Planungskapazitäten in der Hauptstadtregion. „Es ist die Deutsche Bahn, deren Planer von den Anforderungen von Bund und Ländern derzeit völlig überfordert sind.“
Als Lösung schlägt Görke die Gründung einer länderübergreifenden Planungsgesellschaft von Berlin, Brandenburg und der DB vor, um schnellstens zusätzliche Planungskapazitäten zu schaffen. „Wenn wir beim Ausbau der Schienenwege im gebotenen Tempo vorankommen wollen, braucht es eine solche ‚Umfahrungsstrecke‘ für das Nadelöhr der bahninternen Planungsabteilung. Dieses Projekt voranzutreiben, wäre mal eine sinnvolle Sommeraktivität der Brandenburger Landesregierung!“
Zum Hintergrund: Jedes Einzelprojekt von i2030 muss bis zur Inbetriebnahme acht sogenannte Leistungsstufen durchlaufen – nur zwei der zahlreichen Teilprojekte sind soweit, dass sie in ein bis zwei Jahren wenigstens Leistungsstufe 4, die Genehmigungsplanung erreichen.*
Andere Teilprojekte wie der Prignitzexpress, Berlin-Spandau - Nauen, die Nordbahn und zahlreiche S-Bahn-Verlängerungen verharren in den Leistungsstufen 1 oder 2 (Grundlagenermittlung bzw. Vorplanung); für die Potsdamer Stammbahn ist noch nicht einmal klar, ob sie als S-Bahn oder als Regionalbahn ausgebaut werden soll. Bei einem Großteil der Projekte kann das Planungsverfahren nicht vor 2029 abgeschlossen werden.
* Es handelt sich z. B. um das sogenannte Kehrgleis im Bahnhof Königs Wusterhausen und um den zweigleisigen Ausbau der Strecke Lübbenau - Cottbus.
Özlem Alev Demirel - THE LEFT:
EU sponsert Rheinmetall
Özlem Alev Demirel, Europaabgeordnete von Die Linke, erklärt zur Zahlung von 130 Millionen Euro durch die EU an Rheinmetall für die Produktion von Munition:
„Ohne Zögern werden immer neue Gelder in den Rachen der Rüstungsindustrie geworfen, als gäbe es kein Genug und erst recht kein Zuviel. Insgesamt 130 Millionen Euro sollen nun aus Brüssel an Rheinmetall und dessen Tochtergesellschaften fließen. So knallen bei den Aktionär*innen von Rheinmetall durchgehend die Sektkorken. Längst ist Rheinmetall auch in den Dax aufgestiegen. ..." mehr