in Bund und Land

Bankrotterklärungen der Minister*innen

Anlässlich der Interviews von Ministerin Nonnemacher und Minister Steinbach zu den steigenden Energiepreisen und drohenden Knappheiten vom Wochenende erklärt der brandenburgische LINKEN-Fraktionschef Sebastian Walter:

Aussagen der Minister sind Bankrotterklärungen

Angesichts der steigenden Preise, die für immer mehr Menschen eine existenzielle Bedrohung darstellen, brauchen wir spürbare Entlastungen für die besonders von der Krise betroffenen Menschen, sozialen Einrichtungen und Unternehmen. Statt sich mit konkreten Vorschlägen hierzu auseinanderzusetzen, haben Ministerin Nonnemacher und Minister Steinbach nur Binsenweisheiten, altkluge Empfehlungen und warme Worte zu bieten. Diese aber werden keine Wohnung heizen.

Eine Sozialministerin, die den Bürgerinnen und Bürgern Brandenburgs eine energetische Sanierung ihres Hauses sowie den Verzicht auf Vollbäder und langes Duschen empfiehlt, beweist damit nur eines: wie weit weg sie von der Realität vieler Menschen in Brandenburg ist. Bei solchen Aussagen schwingt immer der Vorwurf der Verschwendung mit. Dabei ist Verzicht für Zehntausende in diesem Land ohnehin Alltag. Kein Mensch heizt zum Fenster raus, im Gegenteil! Viele überlegen sich jeden Tag, wie weit sie die Heizung aufdrehen können – aus Sorge vor der Endabrechnung. Die vielen Gas- und Stromsperren sind hierfür trauriger Beleg. Wohlfeil ist es, Sanierungen zu empfehlen und sich hierbei selbst als Vorbild in Szene zu setzen. Mit einem Ministerinnengehalt ist eine umfassende Sanierung natürlich kein Problem. Für viele in diesem Land, die ohnehin jeden Euro zweimal umdrehen müssen, wirken diese Einlassungen nur noch zynisch. Die Menschen brauchen konkrete Unterstützung statt altkluger Ratschläge.

Ähnlich verhält es sich mit den Aussagen von Minister Steinbach, der vor steigenden Kosten warnt, aber keinen einzigen eigenen Vorschlag unterbreitet, wie die Landesregierung den Menschen helfen kann. Den Vorschlag der Linksfraktion nach einem Rettungsschirm lehnt Herr Steinbach mit der interessanten Begründung ab, die halbe Milliarde würde nicht reichen – bei gleichzeitigem Verweis auf den Bund, der aktiv werden müsse. Wir sind offen, auch mehr Geld in die Hand zu nehmen. In der Krise schließlich, hierbei war sich die Koalition noch bei Corona einig, spart man nicht. Eine Öffnung des Sondervermögens über die Corona-Hilfe hinaus erfordert nur einen einfachen Beschluss des Landtages. Das Land hat eine Verantwortung, der es nicht nachkommt. Wie immer verweist es auf den Bund und duckt sich selbst weg. Die Aussagen sind daher Bankrotterklärungen. Im Grunde kann die Landesregierung ihre Geschäfte gleich an den Bund abgeben.

Wir schlagen einen Schutzschirm vor, der einen Härtefallfonds nach Berliner Vorbild beinhaltet. Überdies braucht es im Bund eine Übergewinnsteuer und eine Deckelung des Strom- und Gaspreises über festgelegte vergünstigte Kontingente. Hierzu werden wir im September zum wiederholten Male einen Antrag einbringen.