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in Bund und Land

© Ralf Roletschek
Luftbild der Baustelle der "Giga-Factory" in Grünheide

Baustopp gerechtfertigt

Nach rbb Angaben hat das Landesamt für Umwelt Vorwürfe des Schwarzbaus gegen den US Autohersteller Tesla bestätigt. Jetzt soll ein Bußgeldverfahren gegen das Unternehmen vorbereitet werden. Dazu erklärt der infrastrukturpolitische Sprecher Christian Görke:

Erneut hat sich Tesla mit Ignoranz über behördliche Genehmigungen hinweggesetzt. Nach umstrittenen Pfahlbauten, illegalen Fundamenten und Rohrsystemen handelt es sich diesmal um eine Chemikalienanlage, die laut Störfallgutachen in einem sensiblen Gefahrenbereich liegt. 

Bei jedem anderen Bauherren in Brandenburg hätte ein kreisliches Bauamt längst einen Baustopp verhängt. Aber der grüne Umweltminister zögert wieder und läßt ein Bußgeldverfahren vorbereiten. Das ist eine Bankrotterklärung gegenüber einem der reichsten Männer der Welt. Denn jeder weiß, dass Elon Musk dieses Bußgeld aus der Portokasse bezahlen kann.

Sicherheit von Mensch und Natur muss oberster Grundsatz für jegliche Genehmigungen bleiben - egal, wer baut.

Foto: Ralf Roletschek - Eigenes Werk, CC BY-SA 1.0 fi, commons.wikimedia.org/w/index.php

Ergänzung durch die Redaktion DIE LINKE-Lausitz.de:

Es geht um den Bau von Behältern zur Lagerung von Tetrafluorpropen, das als Kältemittel Verwendung findet.
Tetrafluorpropen bildet brennbare Gas-Luft-Gemische und wird als hochentzündlich eingestuft.
Mit einem Anteil von rund 6 Vol.‑% bis 12 Vol.‑% bildet es mit Luft explosible Gemische.
Bei der Verbrennung wird giftiger und ätzender Fluorwasserstoff sowie Carbonylfluorid frei.
Fluorwasserstoff ist hoch reaktiv und aggresiv. Die wäßrige Lösung ist als Flusssäure bekannt, die auch Glas angreift.
Carbonylfluorid ist das Analogprodukt zu Phosgen. Nur ist Chlor durch Fluor ersetzt. Phosgen ist als chemischer Kampfstoff im I. Weltkrieg zu fragwürdigem „Ruhm“ gelangt.
Das sind ausreichend Gründe, um Schutz für Umwelt und Mensch zu fordern.

Siehe auch Wikipedia


Überschrift: Parlamentssplitter
Kriegsbesoffene Ampel-Regierung

Özlem Alev Demirel - THE LEFT:

EU sponsert Rheinmetall
Özlem Alev Demirel, Europaabgeordnete von Die Linke, erklärt zur Zahlung von 130 Millionen Euro durch die EU an Rheinmetall für die Produktion von Munition:
„Ohne Zögern werden immer neue Gelder in den Rachen der Rüstungsindustrie geworfen, als gäbe es kein Genug und erst recht kein Zuviel. Insgesamt 130 Millionen Euro sollen nun aus Brüssel an Rheinmetall und dessen Tochtergesellschaften fließen. So knallen bei den Aktionär*innen von Rheinmetall durchgehend die Sektkorken. Längst ist Rheinmetall auch in den Dax aufgestiegen. ..." mehr