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in Bund und Land

Collage aus Kraftwerk, Tagebau und Restloch

Offene Worte - bc

Brandenburg braucht ein Klimaschutzgesetz!

DIE LINKE im Landtag:
Regelungen müssen verbindlich werden – wie in anderen
Bundesländern

Endlich wird das Land Brandenburg einen Klimaplan erarbeiten, dies kündigte Ende Juni das Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz an. Dieser Klimaplan wurde vor einem Jahr vom Landtag beauftragt. Ergänzend beantragte DIE LINKE bereits in der damaligen Sitzung im Juni 2020, dass die im Klimaplan erarbeiteten Ziele in ein Klimaschutzgesetz für das Land Brandenburg überführt werden sollten. „Klimaziele müssen verbindlich werden“, erläutert Sebastian Walter, Fraktionschef der LINKEN im Brandenburge Landtag. „Das geht nur, wenn aus dem Klimaplan ein Gesetz wird.“ Deshalb wird DIE LINKE in der nächsten Woche im Landtag erneut beantragen, ein solches Gesetz vorzulegen und die Absichtserklärungen eines Klimaplanes rechtlich verbindlich zu machen.

Damit liegt DIE LINKE auf der Linie des Bundesverfassungsgerichtes. Das urteilte im März, dass Klimaschutzregelungen verbindlich sein müssen. Danach dürfen künftigen Generationen nicht übermäßige Lasten aufgebürdet werden, indem Klimaschutzmaßnahmen immer weiter in die Zukunft verschoben werden. Sie müssen zeitnah und verbindlich realisiert werden. Bereits drei Bundesländer (Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Bayern) haben in den letzten 12 Monaten neue oder aktualisierte Klimaschutzgesetze erlassen.

Junge Menschen aus Brandenburg haben am 30. Juni Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt. Ihr Ziel ist es, den Landtag zu verpflichten, Klimaschutz per Gesetz zu regeln und die Lasten zeitlich gerecht zu verteilen. Sie machen geltend, dass ein regierungsinterner Plan ohne gesetzliche Grundlage zur Erreichung dieser Ziele keineswegs ausreicht. Denn unverbindliche Strategien können immer wieder verschoben werden. „Deshalb sollte der Landtag nicht die Beschlussfassung des Bundesverfassungsgerichts abwarten, sondern den Klimaplan zum Gesetz machen“, betont Sebastian Walter. „Extremwetterereignisse, der Report des Weltklimarates belegen: Wir brauchen jetzt durchgreifende Klimaschutzmaßnahmen.“

Quelle: „Offene Worte“ 22.098.2021