Bundesregierung muss Julian Assange Asyl anbieten
„Es ist ein Hohn und eine Schande: Während bedrohte Journalisten von den Philippinen und aus Russland für ihre Arbeit den Friedensnobelpreis erhalten, ebnet Großbritannien am Internationalen Tag der Menschenrechte den Weg für die Auslieferung des Journalisten Julian Assange an die USA, wo ihm 175 Jahre Haft drohen. Die Bundesregierung muss Julian Assange jetzt politisches Asyl anbieten“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:
„Eine Auslieferung an die USA muss verhindert werden. Vor dem Hintergrund der bekannt gewordenen Entführungs- und Mordpläne der CIA gegen Julian Assange ist es grotesk, dass der Londoner High Court diplomatischen Zusicherungen der USA bezüglich der Haftbedingungen überhaupt Glauben schenkt.
Der Fall Julian Assange ist die erste Bewährungsprobe für die Glaubwürdigkeit der Ampelkoalition, die sich selbst einer sogenannten werte- und menschenrechtsbasierten Außenpolitik verpflichtet hat. Es ist zu begrüßen, dass der neue Vizekanzler Robert Habeck sich vor wenigen Monaten öffentlich für die Freilassung von Julian Assange eingesetzt hat. Die Bundesregierung muss jetzt gemeinsam die politisch motivierte Entscheidung des Londoner Berufungsgerichts in aller Deutlichkeit kritisieren und bei der britischen Regierung auf einen Auslieferungsstopp drängen.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock muss sich bei ihren Gesprächen mit ihrem US-Amtskollegen Antony Blinken für die Freiheit von Julian Assange und ein Ende seiner politischen Verfolgung einsetzen. Ins Gefängnis gehören diejenigen, die Kriegsverbrechen befehlen und begehen, nicht derjenige, der sie publik macht.“
Quelle: Linksfraktion im bundestag
DIE LINKE. im Europaparlament
„Freilassung von Julian Assange- Jetzt!“ - Özlem Alev Demirel
Özlem Alev Demirel - THE LEFT:
EU sponsert Rheinmetall
Özlem Alev Demirel, Europaabgeordnete von Die Linke, erklärt zur Zahlung von 130 Millionen Euro durch die EU an Rheinmetall für die Produktion von Munition:
„Ohne Zögern werden immer neue Gelder in den Rachen der Rüstungsindustrie geworfen, als gäbe es kein Genug und erst recht kein Zuviel. Insgesamt 130 Millionen Euro sollen nun aus Brüssel an Rheinmetall und dessen Tochtergesellschaften fließen. So knallen bei den Aktionär*innen von Rheinmetall durchgehend die Sektkorken. Längst ist Rheinmetall auch in den Dax aufgestiegen. ..." mehr