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in Bund und Land

ein startendes Flugzeug am Abendhimmel

Die Koalition muss gehen, nicht die Menschen!

Werte? Fehlalarm
Standing? Fehlalarm
Zukunft? Fehlalarm

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat auf dem bündnisgrünen Landesparteitag einem Antrag der GRÜNEN JUGEND Brandenburg zum sofortigen Stopp des Abschiebezentrums zugestimmt. Im Landtag war von diesem Versprechen allerdings wenige Wochen später nichts mehr zu sehen. Fast alle Abgeordneten stimmten den Haushaltsplan und damit auch den Plänen des rassistischen Abschiebzentrums zu. Für die Linksjugend [´Solid] ist dieser Akt eine Offenbarung für ihr wahres Gesicht - das, von Heucherlinnen und Heuchlern. So sei ihr fanatisches Festhalten an der Koalition Ausdruck eines verantwortungslosen und opportunen Charakters.
Die asylpolitische Sprecherin Lugain Kikhya fährt fort: „Die aktuellen Entwicklungen sind klare Zeichen der politischen Inkompetenz und Verfremdung in den eigenen Werten.
Unser Druck und der Druck unserer Bündnispartner:innen in den letzten Monaten konzentrierte sich zum größten Teil auf die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, da diese als angeblich „linke“ Partei in den Landtag einzog.
Es ist ein Missbrauch Ihrer Versprechen, das System Abschiebungen jetzt zu akzeptieren und es aktiv zu unterstützten.“
Die Linksjugend [´Solid] Brandenburg zeigt sich nicht nur enttäuscht, sondern vor allem wütend über die Geschehnisse.
Klara Simon, asylpolitische Sprecherin, ergänzt: „Wenn eine Fraktion nicht mehr in der Lage ist, ihre politische Integrität zu gewährleisten und ihren Versprechen treu zu bleiben, ist sie als regierende Fraktion im Brandenburger Landtag völlig obsolet.“
Zwar war die Hoffnung bei den Bündnisgrünen noch am größten, sich gegen das Abschiebezentrum zu stemmen, nach der Plenarsitzung am 14.12.2022 sei diese jedoch verloren gegangen.
Die Konsequenz?
„Wir als Linksjugend Solid Brandandenburg sehen keine Zukunft in so einer menschenverachtenden und unfähigen Koalition, die nicht begreift, dass sie persönlich Schuld für das Leiden vieler Menschen in den kommenden 30 Jahren sein wird und fordern so dringend das Ende dieser Koalition.“, so Klara Simon.
Lugain Kikhya begründet:„Unser Jugendverband strebt eine Welt an, in der alle das Recht auf Sicherheit, Bewegungsfreiheit und Frieden haben. Wir streben eine Politik an, die keine Menschen für minderwertig erklärt und die Würde jeder einzelnen Person achtet. Unser Verständnis von Politik definiert sich durch Gerechtigkeit und Menschlichkeit. Von diesem ist in dieser Koalition keine Spur.“

Yasha
Landesgeschäftsführer:in
Linksjugend ['solid] Brandenburg


Frieden erreichen

Helmut Scholz - THE LEFT

„... Ich habe in meinen Newslettern in den vergangenen Monaten immer wieder darauf hingewiesen: Nichts rechtfertigt den vom russischen Präsidenten Putin befohlenen Angriff auf die Ukraine. Der 24. Februar 2022 hat alle Vorgeschichte des Konflikts brutal beendet. Das Unvermögen, bzw. die Nichtbereitschaft aller politisch Verantwortlichen nach 1989 ernsthaft eine neue sicherheitspolitische Gesamtstruktur auf dem europäischen Kontinent zu schaffen und real zu bauen gehört zu dieser Vorgeschichte ebenso wie die Fortsetzung des Denkens in Einflusszonen und der Negierung des Rechts von Völkern auf eine souveräne selbständige Entwicklung. Und so eskalieren jetzt mehr und mehr die Spannungen und es wird immer deutlicher, dass nach Kriegsbeginn praktisch keinerlei wirkliche Anstrengungen unternommen wurden, das Blutvergießen auf dem Verhandlungsweg zu beenden. Denn richtig ist wohl die Einschätzung Julian Nida-Rümelins (HÖREN anklicken), dass der Ukraine-Krieg in einem größeren geopolitischen Kontext steht, den man nicht ausblenden darf, wenn ein realistisches Bild der Konfliktlage gewonnen werden soll und damit auch ein Perspektivwechsel, wie ein künftiger Frieden erreicht werden könnte ...“mehr