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in Bund und Land

Bild von Achim Scholty auf Pixabay
Ansicht eines historischen Fahrkartenschalters

Dritte Fahrpreiserhöhung in drei Jahren?

In Brandenburg droht die dritte Fahrpreiserhöhung für die öffentlichen Verkehrsmittel innerhalb von drei Jahren. Nach 2020 und 2021 sollen die Ticketpreise zum 1. Januar 2022 erneut steigen. Der Aufsichtsrat des Verkehrsverbunds Berlin-Brandenburg (VBB) soll noch im Oktober darüber entscheiden. Nach uns vorliegenden Informationen plädiert das CDU geführte Brandenburger Verkehrsministerium erneut für eine Erhöhung. Zuletzt hatte die rot-schwarz-grüne Koalition gegen den Widerstand Berlins eine Fahrpreiserhöhung im Corona-Winter 2020/21 erzwungen. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher Christian Görke:

Weniger fahren, mehr bezahlen? Dritte Fahrpreiserhöhung in drei Jahren muss gestoppt werden!

Die Fahrpreispolitik dieser Landesregierung folgt offenbar der Devise ,weniger fahren, mehr zahlen‘. Viele Brandenburgerinnen und Brandenburger mussten während der Pandemie Einkommensverluste hinnehmen und waren obendrein seltener mit Bus oder Bahn unterwegs. Trotzdem sollen sie jedes Jahr höhere Fahrpreise in Kauf nehmen. Das ist weder sozial gerecht noch ökologisch sinnvoll. Denn statt mehr Menschen davon zu überzeugen, das Auto stehen zu lassen, steigen selbst treue Stammfahrgäste aus den öffentlichen Verkehrsmitteln aus.

Berlin hat das begriffen. Deshalb haben die Berliner Verkehrsbetriebe schon im Frühjahr ein flexibles Homeoffice-Ticket vorgeschlagen. Das scheiterte am Widerstand Brandenburgs. Jetzt stellt die rot-rot-grüne Koalition im Abgeordnetenhaus einen Antrag zur Abstimmung, der eine erneute Fahrpreiserhöhung verhindern soll [Drucksache 18/4102].

Ich erwarte, dass Brandenburgs Landesregierung diesmal mit Berlin im VBB an einem Strang zieht.

Hintergrund: Die Linksfraktion setzt sich seit Beginn der Corona-Pandemie im Landtag Brandenburg dafür ein, die Belastung der Fahrgäste durch steigende Ticketpreise zu begrenzen. Dazu haben wir folgende Anträge eingebracht:

▪  Sitzung des Landtags am 28.08.2020:
„Corona-Gutschrift für die Fahrgäste des öffentlichen Nahverkehrs“ [Drucksache 7/1808] für einen Ausgleich für im Lockdown nicht nutzbare Dauerfahrkarten

▪  Sitzung des Landtags am 25.09.2020:
„Keine Fahrpreiserhöhung im öffentlichen Nahverkehr 2021“ [Drucksache 7/1974] zur Vermeidung von Fahrpreissteigerungen zum 01.01.2021

▪  Sitzung des Landtags am 25.02.2021:
„Faire Kulanzregelungen und neue Tarifmodelle für den öffentlichen Nahverkehr im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie“ [Drucksache 7/2969] für einen Ausgleich für im Lockdown nicht nutzbare Dauerfahrkarten und die Einführung flexibler Ticketmodelle

▪  Sitzung des Landtags am 17.06.2021:
„Mobilität für Menschen mit niedrigen Einkommen sichern – Mobilitätsticket Brandenburg weiterentwickeln“ [Drucksache 7/3712] zur Weiterentwicklung des Brandenburger Sozialtickets

Alle diese Anträge wurden von den Regierungsfraktionen ersatzlos abgelehnt.


Überschrift: Parlamentssplitter
Kriegsbesoffene Ampel-Regierung

Özlem Alev Demirel - THE LEFT:

EU sponsert Rheinmetall
Özlem Alev Demirel, Europaabgeordnete von Die Linke, erklärt zur Zahlung von 130 Millionen Euro durch die EU an Rheinmetall für die Produktion von Munition:
„Ohne Zögern werden immer neue Gelder in den Rachen der Rüstungsindustrie geworfen, als gäbe es kein Genug und erst recht kein Zuviel. Insgesamt 130 Millionen Euro sollen nun aus Brüssel an Rheinmetall und dessen Tochtergesellschaften fließen. So knallen bei den Aktionär*innen von Rheinmetall durchgehend die Sektkorken. Längst ist Rheinmetall auch in den Dax aufgestiegen. ..." mehr