Eine große Schweinerei!
Christian Görke, Bundestagskandidat der LINKEN im Wahlkreis 64, kommentiert die Verweigerungshaltung von Bund und Land im Umgang mit der Afrikanischen Schweinepest am Beispiel der Schweinezucht- und Mastanlagen GmbH Jocksdorf im Landkreis Spree-Neiße:
Es ist eine große Schweinerei, wenn Bund und Land die Probleme der Schweinehalter weiter ignorieren und nun die Verpflichtung auf die europäische Ebene abwälzen wollen. Dieser Verschiebebahnhof der Verantwortung lässt die in Not befindlichen Landwirte weiter allein. Dieser Fall macht deutlich, dass zügig unbürokratische Hilfen gebraucht werden. Dazu zählen endlich schnelle Entschädigungszahlungen, Unterstützungen auch zur Absicherung der Fütterung, Krisengespräche mit den Betroffenen und Lösungen zur Schaffung von weiteren Schlachtmöglichkeiten.
In den vergangenen Wochen haben sich Bundesregierung und Landesregierung gegenseitig die Verantwortung für die Unterstützung von Schweinehalterinnen und Schweinehaltern zugeschoben. Jocksdorf zeigt:
Das geht auf Kosten der Betriebe.
Wir dürfen die von der Afrikanischen Schweinepest betroffenen Schweinehalter nicht länger alleinlassen, ansonsten droht unweigerlich deren Insolvenz!
Özlem Alev Demirel - THE LEFT:
EU sponsert Rheinmetall
Özlem Alev Demirel, Europaabgeordnete von Die Linke, erklärt zur Zahlung von 130 Millionen Euro durch die EU an Rheinmetall für die Produktion von Munition:
„Ohne Zögern werden immer neue Gelder in den Rachen der Rüstungsindustrie geworfen, als gäbe es kein Genug und erst recht kein Zuviel. Insgesamt 130 Millionen Euro sollen nun aus Brüssel an Rheinmetall und dessen Tochtergesellschaften fließen. So knallen bei den Aktionär*innen von Rheinmetall durchgehend die Sektkorken. Längst ist Rheinmetall auch in den Dax aufgestiegen. ..." mehr