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in Bund und Land

Größere Entlastungen notwendig!

Christian Görke

Energiepreise - Entlastungen - Krisengewinner

Energiepreisexplosion was nun?

Die Inflationsrate war im März auf dem höchsten Stand seit 40 Jahren. Hintergrund des sprunghaften Anstiegs sind die starken Preiserhöhungen für Energieprodukte, die sich auf fast alle Güter und Dienstleistungen auswirken. Die galoppierenden Energiepreise werden zu einer immer größeren Belastung für die Bürgerinnen und Bürger. Der Preisschock ist vor allem an den Tankstellen deutlich sichtbar. Unter zwei Euro pro Liter ist momentan der Diesel, aber auch der Super schwierig zu bekommen. Auch die Lebensmittelpreise haben deutlich angezogen. Das wird am Beispiel eines belegten Brötchens deutlich: Im Vergleich zum Vorjahr ist eine Schrippe an sich 7 % teurer. Die Butter sogar um 20 %. Und eine Tomate kostet 30 % mehr als noch vor einem Jahr.

Löchriges Entlastungspäckchen der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat bisher zwei Entlastungspäckchen geschnürt. Das war endlich ein Schritt in die richtige Richtung. Aber mittlerweile wurden die Päckchen wieder von der Preisspirale überholt. Außerdem greifen sie viel zu kurz. Die meisten Experten gehen von einer hohen Inflation in nächster Zeit aus. Besser wäre es gewesen, direkt ein halbes Jahr anzusetzen und nicht nur 3 Monate. Auch wirkt es viel zu spät! Die Entlastungen werden wohl erst ab Juni bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommen. Tanken müssen sie aber schon heute. Der eigentliche Skandal aber ist, dass einige Menschen völlig vergessen wurden. Die Fokussierung auf Sozialhilfeempfänger und Erwerbstätige hat zur Folge, dass zu viele durchs Raster fallen. Beispielweise die Studentinnen und Studenten, die sowieso schon arg gebeutelt durch die Pandemie gekommen sind, werden von der Ampel gar nicht bedacht. Auch die große Zahl an Mini-Jobbern guckt in die Röhre. Aber vor allem die Millionen Rentnerinnen und Rentner, fehlen völlig. Im Wahlkampf überall „Respekt“ plakatieren, aber die Menschen die ihr Leben lang malocht haben, einfach vergessen, das passt hinten und vorne nicht zusammen!

Krisengewinner zur Kasse bitten!

Doch die Bundesregierung hat nicht nur beim Entlastungspäckchen gepennt, sondern pennt auch beim EU-Vorschlag zur Einführung einer Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne. Anfang März hatte die EU-Kommission die Einführung einer solchen Steuer den EU-Ländern in einem Papier vorgeschlagen. Die Forderung nach einer allgemeinen Übergewinnsteuer ist nicht neu. DIE LINKE hat sie bereits mehrfach gefordert und das mit Studien untermauert. Das Aufkommen, kann je nach Ausgestaltung, erheblich ausfallen. So geht die EU von einem Aufkommen von bis zu 200 Milliarden Euro EU-weit bei der Besteuerung von Mineralölkonzernen aus. Während selbst konservative Politiker wie Mario Draghi in Italien eine Übergewinnsteuer planen, pennt die Bundesregierung. Auf meine Anfrage zur Einführung einer Übergewinnsteuer antwortet die Bundesregierung ausweichend. Also weder, ob sie eine Einführung plant oder sie die Einführung prüft. Die Ampel antwortet nur, dass man rechtliche Rahmenbedingungen beachten muss. Na wer hätte das gedacht! Ich denke, dass das eine Aufschiebetaktik ist und Lindner sowohl in der Ampel, als auch in der EU auf der Bremse steht. Es ist aber ein Unding, wenn Mineralölkonzerne steigende Preise für höhere Gewinne ausnutzen. Daher sollte die Bundesregierung die Chance nutzen und eine ordentliche Übergewinnsteuer einführen. Auch während der Coronakrise gab es erhebliche Krisengewinne, wie beispielsweise Amazon. Daher sollte es eine Übergewinnsteuer für alle Krisenprofiteure geben – von den Profiteuren der Pandemie bis zu den Profiteuren von Kriegsfolgen.

 


Die Türkei führt weiter Krieg!

Özlem Alev Demirel   - THE LEFT

„ ... Übrigens, falls einige es nicht mitbekommen haben: Im medialen Schatten des Ukraine-Kriegs führt derweil der NATO-Partner Türkei erneut einen völkerrechtswidrigen Angriff gegen die kurdischen Regionen im Irak und in Syrien. Mit der zynischen Legitimation der "Selbstverteidigung" wird erneut Leid und Tod angerichtet und der Nationalismus der Türkei aus machtpolitischem Kalkül befeuert, statt eine nachhaltige Lösung in der sogenannten Kurdenfrage anzustreben.“ (aus dem Newsletter 26.04.22)
Stoppt die türkischen Bombardierungen