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in Bund und Land

Ein Garantieplan für Schwedt!

Garantieplan für Schwedt

Am 18. Mai 2022 forderte DIE LINKE in ihrem Antrag einen Garantieplan für das PCK Schwedt.
Zum heutigen Spitzentreffen von Brandenburgs Ministerpräsidenten und Wirtschaftsminister mit Vertretern der Stadt Schwedt und dem Betriebsrat des PCK, erklärt der Fraktionsvorsitzende Sebastian Walter:

Brandenburgs Ministerpräsident muss jetzt Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers einfordern

Die Brandenburger Landesregierung ist beim Thema PCK Schwedt aufgewacht. Nach Wochen, in denen der LINKEN für ihr engagiertes Agieren für das PCK Schwedt Populismus vorgeworfen wurde, übernimmt die Koalition sowohl die Bedenken als auch die Lösungen der LINKEN.
Ein Brandbrief, ein eilig anberaumtes Spitzentreffen mit Pressekonferenz bedeuten: die Gefahr um die Arbeitsplätze und den Weiterbetrieb von Schwedt wächst weiter. Diplomatischer Druck hinter den Kulissen reicht offenbar nicht mehr, sondern wird jetzt auf die offene Bühne gehoben. 

Die Linke unterstützt das.
Drohende „Gesellschaftliche Destabilisierung“ und alle technischen Unsicherheiten für den Weiterbetrieb vom PCK Schwedt sind offenbar erkannt, also müssen auch alle politischen Druckmittel ausgeschöpft werden.
Doch ein Brandbrief reicht nicht.
Der SPD Bundeskanzler muss handeln. Scholz hat nicht nur seinen Wahlkreis in Brandenburg und ist somit als Abgeordneter den Interessen der BrandenburgerInnen verpflichtet. Scholz kann vor allem von seiner Richtlinienkompetenz gegenüber Wirtschaftsminister Habeck Gebrauch machen.

Das muss Brandenburgs Ministerpräsident Woidke im Interesse des Ostens einfordern.


Gedanken zum Parteitag

Helmut Scholz - THE LEFT

„... Sie haben den Bundesparteitag der LINKEN sicherlich irgendwie wahrgenommen - über die Ergebnisse nachgedacht und mit Freund*innen oder der Familie diskutiert. In unserer Delegation DIE LINKE. im EP im Kleinen wir auch, ... Aber ich bin froh, dass wir als Partei eine klare Position zu Putins Krieg bezogen haben. Und zugleich deutlich machten, dass wir die nun in Deutschland mit dem 100-Milliarden-Programm und auch in Nato wie EU neu angefachte Hochrüstung kategorisch ablehnen. Mit mehr Waffen ist nicht mehr Sicherheit zu erreichen. Und das Geld wäre in vielen Bereichen - ob nun Soziales, Gesundheit oder Umstellung auf erneuerbare Energien - besser angelegt. Natürlich wissen Sie das alles, aber diesen konsequenten Kurs gegen Krieg, für Abrüstung und Entspannung bleibt Markenkern und Alleinstellungsmerkmal der LINKEN als Friedenspartei. Aber die Aufgabe bleibt, konkret herauszuarbeiten wie die von uns eingeforderte, alternative politisch-diplomatische Lösung als Gesamtanstrengung aussehen kann und soll - auch weil der Präsident im Kreml so völlig unwillig auftritt, auch nur verhandlungsbereit zu sein. Und umso mutiger ist das Auftreten der jungen russischen linken Aktivistin von “что делать“ (Was tun?) gegen diesen imperialistischen Krieg auf dem Parteitag zu bewerten. mehr