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in Bund und Land

Ein Garantieplan für Schwedt!

Garantieplan für Schwedt

Am 18. Mai 2022 forderte DIE LINKE in ihrem Antrag einen Garantieplan für das PCK Schwedt.
Zum heutigen Spitzentreffen von Brandenburgs Ministerpräsidenten und Wirtschaftsminister mit Vertretern der Stadt Schwedt und dem Betriebsrat des PCK, erklärt der Fraktionsvorsitzende Sebastian Walter:

Brandenburgs Ministerpräsident muss jetzt Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers einfordern

Die Brandenburger Landesregierung ist beim Thema PCK Schwedt aufgewacht. Nach Wochen, in denen der LINKEN für ihr engagiertes Agieren für das PCK Schwedt Populismus vorgeworfen wurde, übernimmt die Koalition sowohl die Bedenken als auch die Lösungen der LINKEN.
Ein Brandbrief, ein eilig anberaumtes Spitzentreffen mit Pressekonferenz bedeuten: die Gefahr um die Arbeitsplätze und den Weiterbetrieb von Schwedt wächst weiter. Diplomatischer Druck hinter den Kulissen reicht offenbar nicht mehr, sondern wird jetzt auf die offene Bühne gehoben. 

Die Linke unterstützt das.
Drohende „Gesellschaftliche Destabilisierung“ und alle technischen Unsicherheiten für den Weiterbetrieb vom PCK Schwedt sind offenbar erkannt, also müssen auch alle politischen Druckmittel ausgeschöpft werden.
Doch ein Brandbrief reicht nicht.
Der SPD Bundeskanzler muss handeln. Scholz hat nicht nur seinen Wahlkreis in Brandenburg und ist somit als Abgeordneter den Interessen der BrandenburgerInnen verpflichtet. Scholz kann vor allem von seiner Richtlinienkompetenz gegenüber Wirtschaftsminister Habeck Gebrauch machen.

Das muss Brandenburgs Ministerpräsident Woidke im Interesse des Ostens einfordern.


„Manifest von Ventotene“ 2.0

Helmut Scholz - THE LEFT

Als Abgeordneter von THE LEFT und Mitglieder der Spinelli Group habe ich in Ventotene - stellvertretend auch für meine Fraktionskolleg*innen Dimitrios Papadimoulis und María Eugenia Rodrigues Palop, die in die Erarbeitung des Manifests eingebunden waren, unterzeichnet. Spinelli’s & Co “Manifest von Ventotene” ist zweifellos bis heute einer der weitreichendsten politischen Entwürfe für die europäische Integration. Es ist uns wichtig, das politische Erbe des italienischen Kommunisten Altiero Spinelli nicht nur zu bewahren, sondern zurückzugewinnen, unter heutigen Verhältnissen neu zu denken und in die notwendige Veränderung der EU tatkräftig einzubringen. Die EU-Zukunftskonferenz spätestens hat gezeigt, dass Veränderungen der EU notwendig, aber auch möglich sind. Und vor allem, dass Bürger*innen interessiert sind, selbst Hand anzulegen. Das verpflichtet uns Politiker*innen in besonderem Maße ... mehr