Hält uns Verkehrsministerium zum Narren?
Landesamt für Bauen und Verkehr contra Verkehrsministerium
Wie die Landesregierung der Linksfraktion kürzlich in ihrer Antwort auf eine Große Anfrage zur Situation des öffentlichen Nahverkehrs mitteilte, wird die Reaktivierung von mehr als 40 stillgelegten Bahnstrecken derzeit durch das Verkehrsministerium in einer Potenzialanalyse geprüft.
Dazu gehört auch die Schienenverbindung zwischen Brandenburg/Havel und Bad Belzig – einem Abschnitt der einstigen „Brandenburger Städtebahn“. Nun informierte der zuständige CDU-Minister Guido Beermann unsere Fraktion darüber, das Landesamt für Bauen und Verkehr (eine dem Verkehrsministerium unterstellte Behörde) habe am 13.07.2021 die Entwidmung eines Teils dieser Bahnstrecke genehmigt (siehe Anhang). Es handelt sich um die Teilstrecke Brandenburg/Havel – Kloster Lehnin (OT Reckahn).
Dazu erklärt Christian Görke, verkehrspolitischer Sprecher der Linksfraktion:
Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken: Hält das Verkehrsministerium uns zum Narren?
Was wir hier erleben ist ein echter Schildbürgerstreich. Während das Verkehrsministerium die Reaktivierung der Bahnverbindung zwischen Brandenburg/Havel und Bad Belzig untersucht, lässt es gleichzeitig deren Entwidmung zu und macht eine Wiederbelebung damit schwierig bis unmöglich. Denn eine entwidmete Bahntrasse ist rechtlich nicht mehr existent und muss mit einem zeitlich aufwendigen Planfeststellungsverfahren neu gebaut werden, als wäre dort niemals ein Zug gefahren.
Da frage ich mich schon, ob das Verkehrsministerium mit dem von der Koalition versprochenen Reaktivierungsprogramm überfordert ist oder den Landtag und die Bevölkerung bewusst zum Narren hält. Mir kann jedenfalls niemand erzählen, dass die Landesregierung eine Entwidmung nicht hätte aufschieben können. Wenigstens bis entschieden worden ist, ob die betreffende Strecke reaktiviert werden soll oder nicht. Die Grünen haben genau das bisher immer gefordert. Nur können sie sich offenbar wieder einmal nicht gegen ihre Koalitionspartnerinnen durchsetzen.
Özlem Alev Demirel - THE LEFT:
EU sponsert Rheinmetall
Özlem Alev Demirel, Europaabgeordnete von Die Linke, erklärt zur Zahlung von 130 Millionen Euro durch die EU an Rheinmetall für die Produktion von Munition:
„Ohne Zögern werden immer neue Gelder in den Rachen der Rüstungsindustrie geworfen, als gäbe es kein Genug und erst recht kein Zuviel. Insgesamt 130 Millionen Euro sollen nun aus Brüssel an Rheinmetall und dessen Tochtergesellschaften fließen. So knallen bei den Aktionär*innen von Rheinmetall durchgehend die Sektkorken. Längst ist Rheinmetall auch in den Dax aufgestiegen. ..." mehr