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in Bund und Land

Grafik "Übergewinnsteuer für Krisengewinnler"

Offene Worte - bc

Heute schon getankt?

Dann helfen Sie mit bei 1.600.000.000 Euro Zusatzgewinn!

Auf diese Summe schätzen die Wissenschaftler:innen des Netzwerkes Steuergerechtigkeit zusätzliche Profite der Öl- und Gaskonzerne für 2022 weltweit. Ein Gutachten im Auftrag der LINKEN im Europaparlament.

1.600.000.000 Euro. Wem diese Zahl zu groß ist, kann sie vielleicht so besser verstehen: 1.600 Milliarden Euro. Erfassen kann man diesen Betrag wohl dennoch nicht. Das aber ist die Summe, auf die Wissenschaftler:innen des Netzwerkes Steuergerechtigkeit die zusätzlichen Profite der Öl- und Gaskonzerne für 2022 weltweit schätzen. Diese Summe entspricht etwa dem halben Bruttoinlandsprodukt Deutschlands pro Jahr. Oder dem weit mehr als tausendfachen des Brandenburger Haushalts. Trotzdem bleiben solche Beträge wohl unfassbar. Sie entstammen einem Gutachten, das von Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der LINKEN im Europa-Parlament, in Auftrag gegeben und Ende Mai veröffentlicht wurde.

Diese neue Schätzung könnte noch einmal die Debatte um eine Übergewinnsteuer in Deutschland befeuern. Oder auch nicht?

Bereits am 26. April hatte DIE LINKE im Bundestag einen Antrag eingereicht, der unter anderem eine Übergewinnsteuer für Unternehmen forderte, die in der Krise Extraprofite erwirtschaften. Auch die EU hatte dies bereits zuvor angeregt. Allein für Deutschland wird der zusätzliche Profit der Mineralölkonzerne auf 200 Milliarden Euro geschätzt, diese Angaben stammen von die International Energy Agency (IEA).

Andere europäische Länder machen es vor:

In Italien hat Ministerpräsident Mario Draghi, ehemaliger Chef der Europäischen Zentralbank, eine Übergewinnsteuer von 10 Prozent auf Krisengewinne von Energieunternehmen durchgesetzt.
Also: Ist der Gewinn bei Strom-, Öl- und Gasanbietern im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 10 Prozent gestiegen, schöpft die Regierung 10 Prozent der Extraeinnahmen ab. Der Prozentsatz könnte sogar noch auf 25 Prozent steigen.
Auch in Rumänien gibt es bereits eine solche Steuer, Griechenland plant sogar einen Steuersatz von 90 Prozent. Und in Deutschland? Bundeskanzler Scholz habe schon bei der Kanzlerbefragung Anfang April abgeblockt, so der Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Christian Görke. „Während Minister Habeck die Steuer lediglich auf Krisengewinne von Energieunternehmen beschränken will, schlägt Grünen-Chefin Ricarda Lang eine Steuer für alle kriegsbedingten Übergewinne vor. Das wäre nur konsequent! Wir finden, dass alle Großkonzerne besteuert werden sollten, die außerordentliche Gewinne in Krisen machen - von Amazon über Shell bis zu Rheinmetall. Wir haben das schon letzten Sommer im Bundestag eingebracht, da haben sich die Grünen noch enthalten“, wird Görke auf der Homepage der Bundestagsfraktion der LINKEN zitiert.

„Krisen treffen uns nicht alle gleich!“:

erläutert der Europaabgeordnete, Martin Schirdewan. „Während die Einen in Kurzarbeit mussten oder jetzt die Heizkostenrechnung fürchten, werden Großaktionär:innen der DAX-Konzerne mit Milliarden Euro überschüttet.“ Schirdewan, der sich auf dem Bundesparteitag der LINKEN Ende Juni um den Parteivorsitz bewirbt, hat alle Krisengewinnler im Blick: Energie-, Pharma- und Digitalkonzerne. Zur Ehrlichkeit gehört aber auch ein Ergebnis der 24-seitigen Studie: Nicht alle Krisengewinnler verhalten sich unsozial: BioNTech zum Beispiel erzielte 2021 einen Gewinn von 15 Milliarden Euro. „Weil BioNTech anders als Pfizer auf aggressive Gewinnverschiebung verzichtet und fast viermal so viel Steuern zahlt, konnten sich die BioNTech-Standorte über Steuereinnahmen von 4,75 Milliarden Euro Steuern freuen.“ Für uns Verbraucher:innen stellt sich schließlich die Frage:

Warum hat die Bundesregierung einen Tankrabatt beschlossen, bei dem sich alle ausrechneten: Die Preise werden vorher drastisch erhöht, um sie dann etwas sinken zu lassen.
Wie wäre es dann mit Preisfestsetzungen durch den Staat? Oh, das klingt nach sozialistischem Teufelszeug. Oder?
Ralf Christoffers, ehemaliger Brandenburger Wirtschaftsminister (DIE LINKE), verweist auf das Preisgesetz, das in der Bundesrepublik seit 1948 gilt. Im Paragraf 2 heißt es fast untypisch kurz:
„Die für die Preisbildung zuständigen Stellen können Anordnungen und Verfügungen erlassen, durch die Preise, Mieten, Pachten, Gebühren und sonstige Entgelte für Güter und Leistungen jeder Art, ausgenommen Löhne, festgesetzt oder genehmigt werden, oder durch die der Preisstand aufrechterhalten werden soll.“
Dieses Gesetz wird immer noch angewendet, zum Beispiel für Gebührenordnungen. Allerdings soll das Bundeswirtschaftsministerium über eine Novellierung dieses Preisrechts entscheiden. Vielleicht sollte sich der Staat diese Eingriffsrechte nicht nehmen lassen?

Das Gutachten „KRISENGEWINNER UND DIE FINANZIERUNG DER KRISENBEWÄLTIGUNG“

(Quelle: Offene Worte)


„Manifest von Ventotene“ 2.0

Helmut Scholz - THE LEFT

Als Abgeordneter von THE LEFT und Mitglieder der Spinelli Group habe ich in Ventotene - stellvertretend auch für meine Fraktionskolleg*innen Dimitrios Papadimoulis und María Eugenia Rodrigues Palop, die in die Erarbeitung des Manifests eingebunden waren, unterzeichnet. Spinelli’s & Co “Manifest von Ventotene” ist zweifellos bis heute einer der weitreichendsten politischen Entwürfe für die europäische Integration. Es ist uns wichtig, das politische Erbe des italienischen Kommunisten Altiero Spinelli nicht nur zu bewahren, sondern zurückzugewinnen, unter heutigen Verhältnissen neu zu denken und in die notwendige Veränderung der EU tatkräftig einzubringen. Die EU-Zukunftskonferenz spätestens hat gezeigt, dass Veränderungen der EU notwendig, aber auch möglich sind. Und vor allem, dass Bürger*innen interessiert sind, selbst Hand anzulegen. Das verpflichtet uns Politiker*innen in besonderem Maße ... mehr