Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

in Bund und Land

Janine Wissler mit einem Plakat der Aktion: Gute Pflege braucht Zeit! Des Frankfurter Bündnisses für mehr Personal im Krankenhaus.

Janine Wissler

Internationaler Tag der Pflege

Die Beschäftigten in der Pflege leisten tagtäglich wichtige und schwere Arbeit in den Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen und in der ambulanten Pflege. Im letzten Jahr haben die Pflegekräfte viele warme Worte gehört und Beifall bekommen, dem folgten aber keine Verbesserungen.

Personalmangel und überlastete Pflegekräfte prägen das Bild in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen, nicht erst seit dem Ausbruch von Corona. Auch Vertreter der Bundesregierung beklagen immer wieder die Zustände. Konkrete Schritte für eine bessere Personalausstattung sucht man aber vergebens. Keine verbindlichen Vorgaben für eine angemessene Personalausstattung, keine Perspektive für höhere Löhne in Pflegeeinrichtungen, keine Deckelung der Eigenanteile von Pflegebedürftigen.

Herr Spahn, Herr Heil, Herr Scholz - sie sind allesamt Ankündigungsminister, wenn es um die Pflege geht.

Erste, wirksame Schritte könnten sofort, noch vor der Bundestagswahl erfolgen.
Dazu gehört eine Anhebung der Löhne in der Pflege um 500 Euro bei gleichzeitiger Deckelung der Eigenanteile von Pflegebedürftigen.
Die Mehrkosten für die Pflegeeinrichtungen und Krankenhäuser wären aus Steuermitteln auszugleichen.
Dazu gehören weiterhin
ein gesetzlicher Personalschlüssel und
ein Sofortprogramm für die Ausbildung und
Wiedergewinnung ausgeschiedener Pflegekräfte, um für Entlastung zu sorgen.

Diese Soforthilfen können nur erste Schritte sein, wir müssen das Gesundheitswesen vom Kopf auf die Füße stellen.
Die Fallpauschalen müssen abgeschafft und Krankenhäuser bedarfsdeckend finanziert werden.
Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen sollen keine Gewinne abwerfen und Dividenden für Aktionäre erwirtschaften, sondern Menschen gesundmachen.
Private Krankenhauskonzerne wie Sana planen mitten in der Pandemie Entlassungen.
Wir wollen Krankenhäuser in öffentlicher Hand mit ausgeruhten und gut bezahlten Beschäftigten.

Für eine menschliche Pflege und anständige Arbeitsbedingungen.


Überschrift: Parlamentssplitter
Kriegsbesoffene Ampel-Regierung

Özlem Alev Demirel - THE LEFT:

EU sponsert Rheinmetall
Özlem Alev Demirel, Europaabgeordnete von Die Linke, erklärt zur Zahlung von 130 Millionen Euro durch die EU an Rheinmetall für die Produktion von Munition:
„Ohne Zögern werden immer neue Gelder in den Rachen der Rüstungsindustrie geworfen, als gäbe es kein Genug und erst recht kein Zuviel. Insgesamt 130 Millionen Euro sollen nun aus Brüssel an Rheinmetall und dessen Tochtergesellschaften fließen. So knallen bei den Aktionär*innen von Rheinmetall durchgehend die Sektkorken. Längst ist Rheinmetall auch in den Dax aufgestiegen. ..." mehr