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in Bund und Land

Demonstrant*innen in Schönefeld

Kein Abschiebe-Drehkreuz in Schönefeld!

Der Bund und das Land Brandenburg planen ein Abschiebedrehkreuz am Flughafen Schönefeld. Am letzten Tag seiner Amtszeit hat der ehemalige Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) mit dem Brandenburger Innenminister Stübgen dazu eine Grundsatzvereinbarung unterschrieben.
Die Planungen für das Ein- und Ausreisezentrum sehen vor, sieben Gebäude zu errichten, u. a. ein Flughafenasyl und ein Ausreisegewahrsam (beide zusammen sollen 120 Plätze haben), eine Abfertigungshalle für Abschiebungen, Gebäude für Justiz, Tiefgarage usw. Das Ganze wird voraussichtlich mehr als 100 Mio. EUR kosten.
Am 9. Februar 2022 demonstrierten mehrere hundert, überwiegend jugendliche Teilnehmer, in Schönefeld gegen die Errichtung dieses Abschiebedrehkreuz. Sie erhielten Unterstützung u. a. von Genoss*innen aus dem Kreisverband DIE LINKE. Dahme-Spreewald und der Landtagsabgeordneten Isabelle Vandre.


Die Türkei führt weiter Krieg!

Özlem Alev Demirel   - THE LEFT

„ ... Übrigens, falls einige es nicht mitbekommen haben: Im medialen Schatten des Ukraine-Kriegs führt derweil der NATO-Partner Türkei erneut einen völkerrechtswidrigen Angriff gegen die kurdischen Regionen im Irak und in Syrien. Mit der zynischen Legitimation der "Selbstverteidigung" wird erneut Leid und Tod angerichtet und der Nationalismus der Türkei aus machtpolitischem Kalkül befeuert, statt eine nachhaltige Lösung in der sogenannten Kurdenfrage anzustreben.“ (aus dem Newsletter 26.04.22)
Stoppt die türkischen Bombardierungen