Kein Abschiebe-Drehkreuz in Schönefeld!
Der Bund und das Land Brandenburg planen ein Abschiebedrehkreuz am Flughafen Schönefeld. Am letzten Tag seiner Amtszeit hat der ehemalige Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) mit dem Brandenburger Innenminister Stübgen dazu eine Grundsatzvereinbarung unterschrieben.
Die Planungen für das Ein- und Ausreisezentrum sehen vor, sieben Gebäude zu errichten, u. a. ein Flughafenasyl und ein Ausreisegewahrsam (beide zusammen sollen 120 Plätze haben), eine Abfertigungshalle für Abschiebungen, Gebäude für Justiz, Tiefgarage usw. Das Ganze wird voraussichtlich mehr als 100 Mio. EUR kosten.
Am 9. Februar 2022 demonstrierten mehrere hundert, überwiegend jugendliche Teilnehmer, in Schönefeld gegen die Errichtung dieses Abschiebedrehkreuz. Sie erhielten Unterstützung u. a. von Genoss*innen aus dem Kreisverband DIE LINKE. Dahme-Spreewald und der Landtagsabgeordneten Isabelle Vandre.
Özlem Alev Demirel - THE LEFT:
EU sponsert Rheinmetall
Özlem Alev Demirel, Europaabgeordnete von Die Linke, erklärt zur Zahlung von 130 Millionen Euro durch die EU an Rheinmetall für die Produktion von Munition:
„Ohne Zögern werden immer neue Gelder in den Rachen der Rüstungsindustrie geworfen, als gäbe es kein Genug und erst recht kein Zuviel. Insgesamt 130 Millionen Euro sollen nun aus Brüssel an Rheinmetall und dessen Tochtergesellschaften fließen. So knallen bei den Aktionär*innen von Rheinmetall durchgehend die Sektkorken. Längst ist Rheinmetall auch in den Dax aufgestiegen. ..." mehr