Keine Rolle rückwärts in der Queerpolitik
zum Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit (IDAHOBIT) am 17. Mai erklärt der queerpolitische Sprecher der Brandenburger Linksfraktion, Andreas Büttner:
Heute wird mit vielfältigen Aktionen an den Tag vor 32 Jahren erinnert. 1990 wurde Homosexualität aus dem Diagnoseschlüssel ICD-10 der Weltgesundheitsorganisation (WHO) gestrichen. Homosexuelle Menschen gelten seitdem nicht mehr als krank. Dennoch sind sie noch lange nicht frei von Anfeindung, Diskriminierung und Verfolgung.
Das Land Brandenburg erarbeitete im Jahre 2017 mit den Aktivist:innen der Queerszene gemeinsam den „Aktionsplan für Akzeptanz von geschlechtlicher und sexueller Vielfalt, für Selbstbestimmung und gegen Homo- und Transphobie in Brandenburg“. Im letzten Haushalt sollte die Finanzierung dafür jedoch gestrichen werden und musste hart zurück erkämpft werden.
Dies zeigte deutlich, welchen Stellenwert die jetzige Landesregierung dem Thema beimisst und dass der Kampf um Anerkennung und Respekt und damit auch für eine auskömmliche Finanzierung der wichtigen Arbeit noch lange nicht gewonnen ist.
Der 17. Mai ist der Tag der Solidarität mit allen Menschen, die aufgrund der sexuellen Orientierung und/oder geschlechtlichen Identität Diskriminierung und Verfolgung erfahren. Wir solidarisieren uns mit euch und stehen an eurer Seite!
Wann wird hier endlich für den Frieden geredet?
Özlem Alev Demirel - THE LEFT
Die LINKE-Europaabgeordnete Özlem Alev Demirel kritisiert in ihrer Rede die Ausweitung der Munitionsproduktion in der EU sowie der Waffenlieferungen in der Ukraine. Dies verstoße gegen Regeln, die sich die EU selbst geschaffen hat, so die EU-Abgeordnete. Dies stellte Demirel auch auf Nachfrage einer Grünen-Abgeordneten nochmals klar.