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in Bund und Land

Logo der LINKEN auf der Regenbogenfahne

Keine Rolle rückwärts in der Queerpolitik

zum Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit (IDAHOBIT) am 17. Mai erklärt der queerpolitische Sprecher der Brandenburger Linksfraktion, Andreas Büttner:

Heute wird mit vielfältigen Aktionen an den Tag vor 32 Jahren erinnert. 1990 wurde Homosexualität aus dem Diagnoseschlüssel ICD-10 der Weltgesundheitsorganisation (WHO) gestrichen. Homosexuelle Menschen gelten seitdem nicht mehr als krank. Dennoch sind sie noch lange nicht frei von Anfeindung, Diskriminierung und Verfolgung.
Das Land Brandenburg erarbeitete im Jahre 2017 mit den Aktivist:innen der Queerszene gemeinsam den „Aktionsplan für Akzeptanz von geschlechtlicher und sexueller Vielfalt, für Selbstbestimmung und gegen Homo- und Transphobie in Brandenburg“. Im letzten Haushalt sollte die Finanzierung dafür jedoch gestrichen werden und musste hart zurück erkämpft werden.
Dies zeigte deutlich, welchen Stellenwert die jetzige Landesregierung dem Thema beimisst und dass der Kampf um Anerkennung und Respekt und damit auch für eine auskömmliche Finanzierung der wichtigen Arbeit noch lange nicht gewonnen ist.
Der 17. Mai ist der Tag der Solidarität mit allen Menschen, die aufgrund der sexuellen Orientierung und/oder geschlechtlichen Identität Diskriminierung und Verfolgung erfahren. Wir solidarisieren uns mit euch und stehen an eurer Seite!


Gedanken zum Parteitag

Helmut Scholz - THE LEFT

„... Sie haben den Bundesparteitag der LINKEN sicherlich irgendwie wahrgenommen - über die Ergebnisse nachgedacht und mit Freund*innen oder der Familie diskutiert. In unserer Delegation DIE LINKE. im EP im Kleinen wir auch, ... Aber ich bin froh, dass wir als Partei eine klare Position zu Putins Krieg bezogen haben. Und zugleich deutlich machten, dass wir die nun in Deutschland mit dem 100-Milliarden-Programm und auch in Nato wie EU neu angefachte Hochrüstung kategorisch ablehnen. Mit mehr Waffen ist nicht mehr Sicherheit zu erreichen. Und das Geld wäre in vielen Bereichen - ob nun Soziales, Gesundheit oder Umstellung auf erneuerbare Energien - besser angelegt. Natürlich wissen Sie das alles, aber diesen konsequenten Kurs gegen Krieg, für Abrüstung und Entspannung bleibt Markenkern und Alleinstellungsmerkmal der LINKEN als Friedenspartei. Aber die Aufgabe bleibt, konkret herauszuarbeiten wie die von uns eingeforderte, alternative politisch-diplomatische Lösung als Gesamtanstrengung aussehen kann und soll - auch weil der Präsident im Kreml so völlig unwillig auftritt, auch nur verhandlungsbereit zu sein. Und umso mutiger ist das Auftreten der jungen russischen linken Aktivistin von “что делать“ (Was tun?) gegen diesen imperialistischen Krieg auf dem Parteitag zu bewerten. mehr