Keine Rolle rückwärts in der Queerpolitik
zum Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit (IDAHOBIT) am 17. Mai erklärt der queerpolitische Sprecher der Brandenburger Linksfraktion, Andreas Büttner:
Heute wird mit vielfältigen Aktionen an den Tag vor 32 Jahren erinnert. 1990 wurde Homosexualität aus dem Diagnoseschlüssel ICD-10 der Weltgesundheitsorganisation (WHO) gestrichen. Homosexuelle Menschen gelten seitdem nicht mehr als krank. Dennoch sind sie noch lange nicht frei von Anfeindung, Diskriminierung und Verfolgung.
Das Land Brandenburg erarbeitete im Jahre 2017 mit den Aktivist:innen der Queerszene gemeinsam den „Aktionsplan für Akzeptanz von geschlechtlicher und sexueller Vielfalt, für Selbstbestimmung und gegen Homo- und Transphobie in Brandenburg“. Im letzten Haushalt sollte die Finanzierung dafür jedoch gestrichen werden und musste hart zurück erkämpft werden.
Dies zeigte deutlich, welchen Stellenwert die jetzige Landesregierung dem Thema beimisst und dass der Kampf um Anerkennung und Respekt und damit auch für eine auskömmliche Finanzierung der wichtigen Arbeit noch lange nicht gewonnen ist.
Der 17. Mai ist der Tag der Solidarität mit allen Menschen, die aufgrund der sexuellen Orientierung und/oder geschlechtlichen Identität Diskriminierung und Verfolgung erfahren. Wir solidarisieren uns mit euch und stehen an eurer Seite!
Özlem Alev Demirel - THE LEFT:
EU sponsert Rheinmetall
Özlem Alev Demirel, Europaabgeordnete von Die Linke, erklärt zur Zahlung von 130 Millionen Euro durch die EU an Rheinmetall für die Produktion von Munition:
„Ohne Zögern werden immer neue Gelder in den Rachen der Rüstungsindustrie geworfen, als gäbe es kein Genug und erst recht kein Zuviel. Insgesamt 130 Millionen Euro sollen nun aus Brüssel an Rheinmetall und dessen Tochtergesellschaften fließen. So knallen bei den Aktionär*innen von Rheinmetall durchgehend die Sektkorken. Längst ist Rheinmetall auch in den Dax aufgestiegen. ..." mehr