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in Bund und Land

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Keine Rolle rückwärts in der Queerpolitik

zum Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit (IDAHOBIT) am 17. Mai erklärt der queerpolitische Sprecher der Brandenburger Linksfraktion, Andreas Büttner:

Heute wird mit vielfältigen Aktionen an den Tag vor 32 Jahren erinnert. 1990 wurde Homosexualität aus dem Diagnoseschlüssel ICD-10 der Weltgesundheitsorganisation (WHO) gestrichen. Homosexuelle Menschen gelten seitdem nicht mehr als krank. Dennoch sind sie noch lange nicht frei von Anfeindung, Diskriminierung und Verfolgung.
Das Land Brandenburg erarbeitete im Jahre 2017 mit den Aktivist:innen der Queerszene gemeinsam den „Aktionsplan für Akzeptanz von geschlechtlicher und sexueller Vielfalt, für Selbstbestimmung und gegen Homo- und Transphobie in Brandenburg“. Im letzten Haushalt sollte die Finanzierung dafür jedoch gestrichen werden und musste hart zurück erkämpft werden.
Dies zeigte deutlich, welchen Stellenwert die jetzige Landesregierung dem Thema beimisst und dass der Kampf um Anerkennung und Respekt und damit auch für eine auskömmliche Finanzierung der wichtigen Arbeit noch lange nicht gewonnen ist.
Der 17. Mai ist der Tag der Solidarität mit allen Menschen, die aufgrund der sexuellen Orientierung und/oder geschlechtlichen Identität Diskriminierung und Verfolgung erfahren. Wir solidarisieren uns mit euch und stehen an eurer Seite!


„Manifest von Ventotene“ 2.0

Helmut Scholz - THE LEFT

Als Abgeordneter von THE LEFT und Mitglieder der Spinelli Group habe ich in Ventotene - stellvertretend auch für meine Fraktionskolleg*innen Dimitrios Papadimoulis und María Eugenia Rodrigues Palop, die in die Erarbeitung des Manifests eingebunden waren, unterzeichnet. Spinelli’s & Co “Manifest von Ventotene” ist zweifellos bis heute einer der weitreichendsten politischen Entwürfe für die europäische Integration. Es ist uns wichtig, das politische Erbe des italienischen Kommunisten Altiero Spinelli nicht nur zu bewahren, sondern zurückzugewinnen, unter heutigen Verhältnissen neu zu denken und in die notwendige Veränderung der EU tatkräftig einzubringen. Die EU-Zukunftskonferenz spätestens hat gezeigt, dass Veränderungen der EU notwendig, aber auch möglich sind. Und vor allem, dass Bürger*innen interessiert sind, selbst Hand anzulegen. Das verpflichtet uns Politiker*innen in besonderem Maße ... mehr