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in Bund und Land

pixabay: HansLinde
Montage einer Windkraftanlage

Klammheimlich oder transparent?

Heute tagt der Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung (AIL) auf dem Gelände des Rangierbahnhofes in Wustermark. Da eine Übertragung im Livestream technisch nicht möglich ist, werden alle Themen de-facto unter Ausschluss der Öffentlichkeit besprochen. Vor diesem Hintergrund setzte die Regierungskoalition gestern Nachmittag ihren umstrittenen Entwurf zum Windabstandsgesetz auf die Tagesordnung. Das Gesetz sieht vor, dass für Windenergieanlagen künftig ein Schutzabstand von 1.000 Metern zu bestimmten Wohngebäuden gelten soll.

Klammheimlich: Koalition will umstrittenes Gesetz zu Windrädern im Schnelldurchlauf durchwinken

„Die Tagesordnung so kurzfristig zu ändern ist ein absoluter Skandal, der an politischer Dreistigkeit kaum zu überbieten ist“ erklärt Andreas Büttner, Mitglied im AIL. „Entgegen vorheriger Übereinkünfte will die Regierungskoalition eine abschließende Beratung des Gesetzes erzwingen, mit möglichst wenig Gegenwind. Das ist schlechter parlamentarischer Stil und eine politische Unkultur, die wir scharf kritisieren. Gerade bei einem so wichtigen und heiklen Thema muss die Öffentlichkeit und auch ein Fachpublikum eingebunden sein“.

„Offenbar will die Koalition noch schnell ein Wahlversprechen abhaken, bevor das Bundesumweltministerium den Ausbau von Windrädern vorantreibt“ kritisiert Isabelle Vandre, Mitglied im AIL. „Mit ihren Mehrheiten wird die Koalition den unausgegorenen Gesetzentwurf nun im Hau-Ruck-Verfahren durch den Landtag peitschen, ohne die Klärung unzähliger offener Fragen zu ermöglichen. Mit so einem unsäglichen Agieren gefährdet die Koalition die erfolgreiche Energiewende in Brandenburg, aber Hauptsache der Koalitionsfrieden bleibt gewahrt.“

Zum Entschließungsantrag Windkraft der Regierungskoalitionen erklärt der energiepolitische Sprecher Sebastian Walter:

Windkraftausbau braucht Akzeptanz in Kommunen

Ich bin sehr verwundert, wie die Koalition agiert. Mit einer Hauruck-Aktion ändert sie über Nacht Mindestabstände, erhöht Ausbauziele und lässt Tabuzonen wie Landschaftsschutzgebiete fallen.
Natürlich ist ein Ausbau der Windkraft notwendig, damit wir unabhängig von fossilen Energiequellen werden.  Willkommen in der Realität, liebe Koalition.
Aber der schnellere Ausbau kann nur gelingen, wenn wir gemeinsam mit den BürgerInnen entscheiden und die Windräder nicht über ihre Köpfe hinweg aufstellen. Sie müssen von dem Ausbau partizipieren.
Dafür muss es vom Land und dem Bund klare gesetzliche Rahmenbedingungen geben.
Der von Rot-Rot eingeführte „Windkraft- Euro“ ist dafür ein gutes Beispiel. Gemeinden wie Schönfließ profitieren davon. Wenn mit den so erworbenen Mitteln z.B. Kitas saniert oder Sportplätze gebaut werden können, ist das gut angelegtes Geld und erhöht die Akzeptanz für Erneuerbare Energien in den Kommunen.

 

 

 


„Manifest von Ventotene“ 2.0

Helmut Scholz - THE LEFT

Als Abgeordneter von THE LEFT und Mitglieder der Spinelli Group habe ich in Ventotene - stellvertretend auch für meine Fraktionskolleg*innen Dimitrios Papadimoulis und María Eugenia Rodrigues Palop, die in die Erarbeitung des Manifests eingebunden waren, unterzeichnet. Spinelli’s & Co “Manifest von Ventotene” ist zweifellos bis heute einer der weitreichendsten politischen Entwürfe für die europäische Integration. Es ist uns wichtig, das politische Erbe des italienischen Kommunisten Altiero Spinelli nicht nur zu bewahren, sondern zurückzugewinnen, unter heutigen Verhältnissen neu zu denken und in die notwendige Veränderung der EU tatkräftig einzubringen. Die EU-Zukunftskonferenz spätestens hat gezeigt, dass Veränderungen der EU notwendig, aber auch möglich sind. Und vor allem, dass Bürger*innen interessiert sind, selbst Hand anzulegen. Das verpflichtet uns Politiker*innen in besonderem Maße ... mehr