Kronprinz Wilhelm – „Ein klarer Gegner der Demokratie!“
Die Forderungen von Georg Friedrich Prinz von Preußen haben Auswirkungen auf die Brandenburger Kulturlandschaft. Deshalb haben wir haben das Fachgespräch auf die Tagesordnung des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Kultur gesetzt.
Wenn über die Zugänglichkeit zu kulturellen Gütern und die Frage des Mitspracherechts in der Darstellung von historischen Ereignissen verhandelt wird, gehört das in die Öffentlichkeit und nicht an den Verhandlungstisch von Ministerien. Um aus der Geschichte lernen und Weltbilder hinterfragen zu können, müssen wir Geschichte sichtbar machen und verhindern, dass die Vielschichtigkeit historischer Kontexte durch einseitige Deutungen verschüttet werden.
Die Abmahnungen von Wissenschaftler*innen, Journalist*innen und Personen des öffentlichen Lebens, die sich in der Auseinandersetzung um die historische Verantwortung des Kronprinzen Wilhelm von Preußen für den Aufstieg der Nationalsozialisten, positioniert haben, ist ein einzigartiger Vorgang. Er zeugt nicht von Interesse an einer ehrlichen, öffentlichen, historischen Aufarbeitung. Diese Aufarbeitung zu ermöglichen und die Wissenschaftsfreiheit zu verteidigen, ist jedoch Aufgabe der Politik.“
In Bezug auf die von Historikern in den vergangenen Jahren debattierte Frage, ob Kronprinz Wilhelm von Preußen dem Nationalsozialismus erheblichen Vorschub geleistet hat, brachte der Ausschuss klare Ergebnisse:
Es gibt keinen Historikerstreit über die Schuldfrage des Kronprinzen. Kronprinz Wilhelm von Preußen war ein klarer Gegner der Demokratie, der auf die Überwindung der Weimarer Republik hinwirkte. Diese Frage auch endlich abschließend juristisch klären zu lassen und damit endgültige Klarheit über die Entschädigungsansprüche herzustellen, ist aus unserer Sicht ein wichtiger und notwendiger Schritt. Vergleiche, die dies ausklammern, bringen uns nicht weiter.
Özlem Alev Demirel - THE LEFT:
EU sponsert Rheinmetall
Özlem Alev Demirel, Europaabgeordnete von Die Linke, erklärt zur Zahlung von 130 Millionen Euro durch die EU an Rheinmetall für die Produktion von Munition:
„Ohne Zögern werden immer neue Gelder in den Rachen der Rüstungsindustrie geworfen, als gäbe es kein Genug und erst recht kein Zuviel. Insgesamt 130 Millionen Euro sollen nun aus Brüssel an Rheinmetall und dessen Tochtergesellschaften fließen. So knallen bei den Aktionär*innen von Rheinmetall durchgehend die Sektkorken. Längst ist Rheinmetall auch in den Dax aufgestiegen. ..." mehr