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in Bund und Land

Ben Gross
Portrait Isabelle Vandre

Kultur-Hilfsprogramme gehen am Bedarf vorbei

Isabelle Vandre, kulturpolitische Sprecherin der LINKEN im Landtag, hat die Landesregierung in einer Kleine Anfrage zur Auswertung der Modellprojekte bei Open-Air-Veranstaltungen in der Pandemie befragt. Zur Antwort der Landesregierung (siehe Anhang) erklärt Vandre:

Kulturbranche: Hilfsprogramme gehen am Bedarf vorbei

Mir ist absolut unverständlich, wie das Wirtschaftsministerium auf die Idee kommt, die Hilfsprogramme für die Brandenburger Festivalbranche seien adäquat und passgenau, wenn sie doch trotz angespannter Finanzen in Teilen gar nicht in Anspruch genommen werden. Das ist eine ähnliche Realitätsverweigerung, wie wir sie gerade bei den Rückzahlungs-Aufforderungen an Soloselbstständige erleben – zu denen ja auch viele Kulturschaffende zählen.

Fakt ist: Alle Kulturveranstaltenden haben Zusatzkosten wegen der Hygienekonzepte. Zugleich gehen ihnen Einnahmen verloren, weil weniger Gäste kommen dürfen. Neustart Kultur, der Sonderfonds für Kulturveranstaltungen und die Wirtschaftshilfen von Bund und Land sollten unterstützen und Ausfälle ausgleichen. Im Vertrauen darauf, dass ihnen unkompliziert geholfen wird, haben sich die Kulturveranstaltenden jetzt mehr als zwei Jahre eingeschränkt und solidarisch ihren Beitrag im Kampf gegen Corona geleistet.

Dieses Vertrauen drohen Bund und Land mit ihren Bürokratiemonstern zu verspielen. Dass gerade einmal 44 Mio. des 2,5 Mrd. schweren Programms Neustart Kultur beantragt wurden, wie die Kulturstaatsministerin kürzlich dem Haushaltsausschuss des Bundestages berichtete, zeugt von strukturellen Problemen des Programms. Ich erwarte, dass der Bund und die Landesregierung endlich ihrem Versprechen einer solidarischen Krisenbewältigung nachkommen und die Betroffenen unterstützen, statt sie zu gängeln.


Die Türkei führt weiter Krieg!

Özlem Alev Demirel   - THE LEFT

„ ... Übrigens, falls einige es nicht mitbekommen haben: Im medialen Schatten des Ukraine-Kriegs führt derweil der NATO-Partner Türkei erneut einen völkerrechtswidrigen Angriff gegen die kurdischen Regionen im Irak und in Syrien. Mit der zynischen Legitimation der "Selbstverteidigung" wird erneut Leid und Tod angerichtet und der Nationalismus der Türkei aus machtpolitischem Kalkül befeuert, statt eine nachhaltige Lösung in der sogenannten Kurdenfrage anzustreben.“ (aus dem Newsletter 26.04.22)
Stoppt die türkischen Bombardierungen