Lausitzrunde bei der Linksfraktion
„Seit vielen Jahren pflegen wir einen engen Austausch mit den Oberbürgermeistern, Bürgermeister:innen und Landräten der Lausitz beim Thema Strukturwandel. Deshalb freuen wir uns sehr, dass sechs Vertreter:innen der Lausitzrunde heute unserer Einladung zur Fraktionssitzung der Linksfraktion nachgekommen sind,“ erklären Caren Lay und Christian Görke, beide Abgeordnete aus der Lausitz, anlässlich der heutigen Fraktionssitzung der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag. Die Linksfraktion hat bereits einen Antrag mit dem Titel „Sicherheit und Klarheit beim Strukturwandel in der Lausitz“ in den Bundestag eingebracht. Dieser war Grundlage der gemeinsamen Beratung mit der Lausitzrunde in der Fraktion und soll demnächst im Bundestag verhandelt werden. Auch ist eine öffentliche Anhörung zum Antrag geplant, in der Vertreter:innen der Lausitzrunde als Expert:innen geladen werden sollen.
Lay weiter: „Wir sehen als LINKE an vielen Stellen Nachbesserungsbedarf beim Kohleausstieg und Strukturwandel. Und wissen uns dabei einig mit den Vertreter:innen der kommunalen Ebene aus den betroffenen Gebieten. Besonders wichtig sind uns der Vorzug der Förderperioden und eine Kernbetroffenheits-Quote. Und wir wollen den Strukturwandel gerechter gestalten, in dem wir alle betroffenen Arbeitnehmer:innen, also auch denjenigen aus Subunternehmen, mit Anpassungsgeld und Hilfe zur Neuorientierung unterstützen. Es muss mehr für die Förderung nachhaltiger Industriearbeitsplätze getan werden.“
Görke ergänzt: „Mit unserem Antrag finden zentrale Forderungen der Lausitzrunde - und damit der maßgebenden Akteure im Strukturwandel aus den Revieren - Eingang in den Bundestag: so zu den direkten Mitteln für Planungskapazitäten in den Kommunen. Gleichzeitig korrigieren wir bislang vorhandene Fehler. So fordern wir, dass die JTF-Mittel zu 100% in die Reviere fließen und nicht im Bundeshaushalt versickern. Wichtig ist aber vor allem, dass bei den Schieneninfrastrukturprojekten in der Lausitz die Schleichfahrt beendet wird und wir aus dem Schneckentempo beim Ausbau herauskommen!"
Özlem Alev Demirel - THE LEFT:
EU sponsert Rheinmetall
Özlem Alev Demirel, Europaabgeordnete von Die Linke, erklärt zur Zahlung von 130 Millionen Euro durch die EU an Rheinmetall für die Produktion von Munition:
„Ohne Zögern werden immer neue Gelder in den Rachen der Rüstungsindustrie geworfen, als gäbe es kein Genug und erst recht kein Zuviel. Insgesamt 130 Millionen Euro sollen nun aus Brüssel an Rheinmetall und dessen Tochtergesellschaften fließen. So knallen bei den Aktionär*innen von Rheinmetall durchgehend die Sektkorken. Längst ist Rheinmetall auch in den Dax aufgestiegen. ..." mehr