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in Bund und Land

ein vorbeifahrender Personenzug an einem Bahnhof

„Offene Worte“ - 18.12.2022 (bc)

LINKE für Berlin-Brandenburg-Ticket

Wenn es ab April tatsächlich ein bundesweites 49-Euro-Ticket geben soll,
braucht es für Brandenburg attraktive regionale Angebote.

Die Verkehrsministerkonferenz hatte es Ende November angekündigt: Zum 1. April 2023 soll das bundesweite 49-Euro-Ticket kommen. Ganz klar ist es noch nicht, nur beabsichtigt. Einige Verkehrsverbünde  halten es für unrealistisch. Viele Pendler:innen hoffen auf die Entlastung, denn selbst wenn sie sich das Deutschlandticket kaufen, fahren sie im Regionalverkehr günstiger.
Andreas Büttner, verkehrspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion der LINKEN hat es in dieser Woche vorgerechnet: Eine beispielhafte Pendlerin aus Brandenburg, die bisher mit einer VBB-Umweltkarte für Berlin ABC plus einen Landkreis unterwegs ist, würde ab April – je nach Landkreis – zwischen 65,95 Euro und 75,43 Euro monatlich sparen, wenn sie zum „Deutschland-Tarif“ wechselt.
„Damit hat der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) ein Problem. Denn ein Großteil seines Ticketangebots wird damit unattraktiv“, kommentiert Büttner. „Eigentlich erwarte ich von Verkehrsminister Guido Beermann einen Vorschlag, wie der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg mit dem Start des ,Deutschlandtickets‘ auf neue Füße gestellt werden soll. Not tut ein attraktives Regional-Abo und ein deutlich ermäßigtes Ticket für Schüler:innen, Rentner:innen, Azubis und Sozialleistungsbeziehende“, erklärt Büttner. „Doch der Verkehrsminister hält stattdessen daran fest, zeitgleich zum Start des ,Deutschlandtickets‘ die bisherigen VBB-Fahrpreise um fast 6 Prozent zu erhöhen. Er produziert damit eine Lose-Lose-Situation: Weder wird Menschen mit kleinem Einkommen geholfen, für die 49 Euro noch immer zu teuer sind. Den Verkehrsunternehmen hingegen drohen noch größere Einnahmeverluste in kurzer Zeit, weil die Preiserhöhung die Abwanderung der VBB-Abo-Kundschaft zum ,Deutschlandticket‘ beschleunigen dürfte“, so Büttner.
Statt dessen legte die Fraktion der LINKEN in der Landtagssitzung am 16. Dezember einen Antrag für einen künftigen VBB-Tarif vor, der die Logik des Deutschlandtickets fortsetzt. Darin schlägt DIE LINKE vor, für Menschen mit kleinem Einkommen ein „ermäßigtes“ Deutschlandticket für 29 Euro anzubieten. Denn der geplante Einstiegspreis für das „Deutschlandticket“ mit 49 Euro im Monat sei für viele Menschen dennoch zu hoch, weil im Hartz 4- oder Bürgergeld-Satz nur rund 30 Euro monatlich für Verkehr eingerechnet sind, heißt es in der Antragsbegründung.
Außerdem setzt sich DIE LINKE im Landtag dafür ein, dass es ein Berlin-Brandenburg-Ticket geben soll. Denn in Berlin gibt es übergangsweise das 29-Euro-Ticket, das aber nur in den Tarifzonen AB gilt, Brandenburger S-Bahn-Anschlüsse sind also ausgenommen. DIE LINKE schlägt deshalb ein Regionales Berlin-Brandenburg-Ticket zum Preis von 29  Euro vor, das zum geflügelten Wort gewordene „9-Euro-Ticket“ für Menschen mit geringem Einkommen.
„Nachdem die Grünen kürzlich ähnliche Vorschläge gemacht haben, laden wir die Koalitionsfraktionen herzlich ein, unserem Antrag im Landtag zuzustimmen!“ hatte Andreas Büttner vor der Plenardebatte am Freitag verkündet.
Leider wurde da nichts draus: Der Antrag wurde abgelehnt.

Text zum Bild:
Regionalverkehr in Brandenburg, Pendlerverkehr mit Berlin: Dafür gibt es einen gemeinsamen Verkehrsverbund. Berlin und Brandenburg müsste sich für ein gemeinsames Vorgehen einigen, wenn das Deutschland-Ticket kommt. Während Berlin übergangsweise das 29-Euro-Ticket für den Tarif AB eingeführt hat, zögert Brandenburgs Landesregierung.

„Offene Worte“ - Zeitung der LINKEN für den Barnim


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„... Ich habe in meinen Newslettern in den vergangenen Monaten immer wieder darauf hingewiesen: Nichts rechtfertigt den vom russischen Präsidenten Putin befohlenen Angriff auf die Ukraine. Der 24. Februar 2022 hat alle Vorgeschichte des Konflikts brutal beendet. Das Unvermögen, bzw. die Nichtbereitschaft aller politisch Verantwortlichen nach 1989 ernsthaft eine neue sicherheitspolitische Gesamtstruktur auf dem europäischen Kontinent zu schaffen und real zu bauen gehört zu dieser Vorgeschichte ebenso wie die Fortsetzung des Denkens in Einflusszonen und der Negierung des Rechts von Völkern auf eine souveräne selbständige Entwicklung. Und so eskalieren jetzt mehr und mehr die Spannungen und es wird immer deutlicher, dass nach Kriegsbeginn praktisch keinerlei wirkliche Anstrengungen unternommen wurden, das Blutvergießen auf dem Verhandlungsweg zu beenden. Denn richtig ist wohl die Einschätzung Julian Nida-Rümelins (HÖREN anklicken), dass der Ukraine-Krieg in einem größeren geopolitischen Kontext steht, den man nicht ausblenden darf, wenn ein realistisches Bild der Konfliktlage gewonnen werden soll und damit auch ein Perspektivwechsel, wie ein künftiger Frieden erreicht werden könnte ...“mehr