in Bund und Land

Mehr Unterstützung für Kohleausstieg

Nach Medienberichten will die neue Ampelkoalition in ihrem Koalitionsvertrag den Ausstieg aus der Kohleverstromung beschleunigen und möglichst auf 2030 vorzuziehen. Bisher ist der Kohleausstieg bis spätestens 2038 geplant.
Dazu erklärt Anke Schwarzenberg, Sprecherin für Strukturwandel Lausitz:

Früherer Kohleausstieg: Mehr Tempo geht nur mit mehr Unterstützung

Die Ergebnisse zum Kohleausstieg 2030 werfen viele neue Fragen auf, liefern aber kaum Antworten, wie der Strukturwandel zu schaffen ist. Das bedeutet mehr Unsicherheit für Beschäftigte, Betriebe und den Kommunen in den Kohlerevieren und heißt für Brandenburg, den Strukturwandel schneller und effektiver zu organisieren.

Ein besonderes Augenmerk muss jetzt auf den Beschäftigten in den Kraftwerken Jänschwalde und Schwarze Pumpe liegen. Die Überarbeitung der Übergangsgelder auf den neuen Zeitplan muss ganz oben auf der Liste stehen.

Ministerpräsident Dietmar Woidke hat den Strukturwandel in der Lausitz zur Chefsache erklärt. Er muss auf den künftigen Bundeskanzler Olaf Scholz einwirken, um das Strukturstärkungsgesetz zügig den neuen Anforderungen anzupassen. Um qualitativ hochwertige Industriearbeitsplätze zu sichern und neue schaffen, könnte die Landesregierung schon heute die EU-Mittel aus dem Fonds für einen gerechten Übergang (Just Transition Fund – JTF) den kleinen und mittelständischen Unternehmen vollständig zur Verfügung stellen und sie nicht länger mit den Strukturmitteln des Bundes verrechnen.

Zudem muss das Land Brandenburg seine eigenen Planungskapazitäten deutlich erhöhen. Ansonsten droht der Strukturwandel schon an der Dauer der Planungs- und Genehmigungsverfahren zu scheitern.

Statt eines Wettkampfs zwischen den Kommunen und Wirtschaftsfördergesellschaften um die begehrten Fördermittel brauchen wir mehr Zusammenarbeit. Vielen Kommunen drohen Einschnitte bei der Gewerbesteuer. Deshalb ist es völlig realitätsfern, den gebeutelten Kommunen weiterhin Eigenanteile abzuverlangen, um Fördergelder zur Gestaltung des Strukturwandels zu erhalten.