Menschen mit Behinderungen müssen jetzt stark unterstützt werden
Anlässlich des heutigen „Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen“ erklärt die inklusionspolitische Sprecherin Bettina Fortunato:
Die Corona Pandemie trifft Menschen mit Behinderung besonders hart. Gerade sie sind jetzt in ihrer Teilhabe am gesellschaftlichen Leben noch stärker eingeschränkt und noch mehr auf Assistenz angewiesen.
So müssen sich chronisch kranke Menschen abschotten, um jede Ansteckung zu verhindern. Blinde und sehbehinderte Menschen können sich ohne Assistenz nicht an Abstandsregelungen halten. Gehörlose Menschen sind durch die Maskenpflicht stark in ihrer Kommunikation eingeschränkt. Umso wichtiger ist es, ihnen unkompliziert und ohne Einkommens- und Vermögensprüfung ihre Nachteile und Mehrbelastungen auszugleichen.
Es kann und darf nicht sein, dass wieder den Schwächsten der Gesellschaft notwendige Hilfe verwehrt wird.
DIE LINKE fordert grundsätzlich eine Fortschreibung des Behindertenpolitische Maßnahmenpaketes, die Erhöhung des Landespflegegeldes und die Evaluation und Novellierung der einschlägigen Gesetze: das Brandenburgische Behindertengleichstellungsgesetz und das Landespflegegeldgesetz.
Özlem Alev Demirel - THE LEFT:
EU sponsert Rheinmetall
Özlem Alev Demirel, Europaabgeordnete von Die Linke, erklärt zur Zahlung von 130 Millionen Euro durch die EU an Rheinmetall für die Produktion von Munition:
„Ohne Zögern werden immer neue Gelder in den Rachen der Rüstungsindustrie geworfen, als gäbe es kein Genug und erst recht kein Zuviel. Insgesamt 130 Millionen Euro sollen nun aus Brüssel an Rheinmetall und dessen Tochtergesellschaften fließen. So knallen bei den Aktionär*innen von Rheinmetall durchgehend die Sektkorken. Längst ist Rheinmetall auch in den Dax aufgestiegen. ..." mehr