Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

in Bund und Land

Sharepick zum Thema

Offene Worte - bc

Menschenrecht auf Wasser!

Große Konzerne dürfen Trinkwasser nicht zu Profitzwecken veräußern

Vom 22. bis 24. März fand die UN-Wasserkonferenz in New York statt. Thema war eine Halbzeitbilanz der „Internationalen Wasser-Aktionsdekade von 2018 bis 2028“. Laut Weltwasserbericht sind die Fortschritte zum Erreichen des Nachhaltigkeitsziels zu gering. Weltweit haben zwei Milliarden Menschen keinen Zugang zu sauberem Wasser – das ist jeder Vierte. Statt dessen steigt der Wasserverbrauch weiter jährlich um ein Prozent. In ärmeren Ländern gibt es Probleme mit der Wasserqualität, in Industrieländern mit dem Verbrauch. Dürren haben gravierende Folgen für Menschen, Pflanzen und Tiere.

„Auch in Deutschland wird Trinkwasser längst knapp – wegen mehrerer Dürresommer und zu trockener Winter, vor allem aber, weil Konzerne wie Nestlé oder CocaCola Grundwasser direkt anzapfen, in Flaschen füllen und für den neuntausendfachen Preis verkaufen.

Trinkwasser darf nicht weiter zu Profitzwecken veräußert werden!“, fordert der Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Zaklin Nastic. Die Bundesregierung müsse sich weltweit für das Menschenrecht auf Wassereinsetzen, so Nastic.

(Quelle: Offene Worte 26.03.23)

Es ist ja auch nicht nur Coca Cola & Co.
In Brandenburg haben wir auch noch Tesla!

Zum Antrag von Tesla auf Erweiterung des Werks in Grünheide erklärt der umweltpolitische Sprecher Thomas Domres:

Schluss mit Sonderweg für Tesla: Wasserversorgung der Bürger in ordentlichem Genehmigungsverfahren sichern

Fast zwanzig Sonderzulassungen hat Tesla für den bisherigen Werksbau erhalten, durfte loslegen ohne dass die Anträge abschließend geprüft und beschieden waren. Jetzt muss das Land auch für Tesla endlich wieder geordnete und transparente Verfahren anwenden. Nach den ganzen Tricksereien und Widersprüchen bezüglich der Wasserversorgung von Tesla fordern wir für das Erweiterungsverfahren: Alle Karten auf den Tisch! Es darf nicht alleiniger Maßstab des Verfahrens sein, die Wünsche von Tesla zu bedienen. Die Interessen der Bürgerinnen und Bürger in der Region, vor allem die Sicherheit der Wasserversorgung und der Trinkwasserschutz, müssen einen hohen Stellenwert haben.
Die Nachricht, Tesla brauche für den Ausbau des Werkes nicht mehr Wasser als bisher genehmigt, erstaunt und macht misstrauisch. Gerade noch hat Ministerpräsident Woidke in einem Brief an Elon Musk die Wasserversorgung als ungelöstes Problem bezeichnet, das bis zum Sommer gelöst werden soll. Wie erklärt sich dieser Widerspruch?
Was wir für das Erweiterungsverfahren brauchen: keine Sonderregelungen für Tesla, kein Baubeginn vor Genehmigung, keine geschwärzten Akten, offene Kommunikation, was geplant ist. Das muss anders laufen als bei der ersten Genehmigung.


Überschrift: Parlamentssplitter
Kriegsbesoffene Ampel-Regierung

Özlem Alev Demirel - THE LEFT:

EU sponsert Rheinmetall
Özlem Alev Demirel, Europaabgeordnete von Die Linke, erklärt zur Zahlung von 130 Millionen Euro durch die EU an Rheinmetall für die Produktion von Munition:
„Ohne Zögern werden immer neue Gelder in den Rachen der Rüstungsindustrie geworfen, als gäbe es kein Genug und erst recht kein Zuviel. Insgesamt 130 Millionen Euro sollen nun aus Brüssel an Rheinmetall und dessen Tochtergesellschaften fließen. So knallen bei den Aktionär*innen von Rheinmetall durchgehend die Sektkorken. Längst ist Rheinmetall auch in den Dax aufgestiegen. ..." mehr