Mietendeckel: CDU verhindert seit Jahren bezahlbare Mieten
Seit Jahren blockiert die CDU jeden Eingriff in den Wohnungsmarkt, der die Profite von Immobilienkonzernen schmälern und bezahlbare Mieten für unzählige Menschen sichern könnte. Nur weil die Union im Bundestag wirksame Maßnahmen gegen explodierende Mietpreise immer verhindert hat, ist das Land Berlin mit dem Mietendeckel selbst aktiv geworden. Die rot-rot-grüne Landesregierung hat dort den Schutz der MieterInnen vor die Profitinteressen der Immobilienwirtschaft gestellt. Dieser mutige Schritt wurde nun durch die Klage von CDU/CSU und FDP beim Verfassungsgericht gekippt. Dabei haben die vergangenen Monate gezeigt: Der Mietendeckel bringt eine spürbare Entlastung für tausende MieterInnen.
Auch in Brandenburg macht die CDU keinen Hehl daraus, dass ihr die Interessen der immobilienlobby wichtiger sind als bezahlbare Mieten für die Bevölkerung. Ich verweise auf die aktuelle Demontage der Mietpreisbremse, die in 15 von 30 Brandenburger Gemeinden abgeschafft wird. SPD und GRÜNE spielen hier dieses Spiel mit.
Das macht ganz deutlich:
Wer bezahlbare Mieten will, muss die CDU abwählen.
Das gilt hier in Brandenburg, genauso wie im Bund.
Die Bundestagswahl am 26. September bietet dafür die Chance auf einen echten Kurswechsel in der Wohnungspolitik.
Für die DIE LINKE steht fest: Wir brauchen einen bundesweiten Mietendeckel.
Özlem Alev Demirel - THE LEFT:
EU sponsert Rheinmetall
Özlem Alev Demirel, Europaabgeordnete von Die Linke, erklärt zur Zahlung von 130 Millionen Euro durch die EU an Rheinmetall für die Produktion von Munition:
„Ohne Zögern werden immer neue Gelder in den Rachen der Rüstungsindustrie geworfen, als gäbe es kein Genug und erst recht kein Zuviel. Insgesamt 130 Millionen Euro sollen nun aus Brüssel an Rheinmetall und dessen Tochtergesellschaften fließen. So knallen bei den Aktionär*innen von Rheinmetall durchgehend die Sektkorken. Längst ist Rheinmetall auch in den Dax aufgestiegen. ..." mehr