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in Bund und Land

congerdesign auf Pixabay
Plastik mit der Darstellung der "3 Affen - nichts sehen, nicht hören, nichts sagen" mit der Frage: "Unsere Landesregierung?"

Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen!

Die Koalitionsfraktionen haben heute im Umweltausschuss ein von der Fraktion DIE LINKE beantragtes Fachgespräch mit Vertretern des Wasserverbandes Strausberg-Erkner abgelehnt. Dazu erklärt der umweltpolitische Sprecher Thomas Domres:

Rot-Schwarz-Grün zum Wassermangel in Ostbrandenburg:
Nicht sehen, nichts hören, nichts sagen!

Die Koalitions- Ablehnung eines Fachgesprächs im Umweltausschuss zu den Perspektiven der Wasserversorgung im Raum Grünheide ist skandalös.

Der Wasserverband Strausberg-Erkner hat öffentlich angekündigt, dass es aufgrund des Wasserverbrauchs von Tesla und des allgemein gestiegenen Wasserbedarfs bereits im kommenden Jahr zu Versorgungsengpässen in der Region kommen kann. Das ist ein Thema, dem sich der Landtag widmen muss, denn sowohl die Bürgerinnen und Bürger vor Ort als auch die ansässigen und ansiedlungswilligen Wirtschaftsunternehmen sind dadurch betroffen.

Aber die Koalitionsfraktionen wollen das Problem nicht zur Kenntnis nehmen und wollen offensichtlich verhindern, dass es im Ausschuss zeitnah thematisiert und in öffentlicher Sitzung diskutiert wird. Stattdessen verweisen sie auf ein zukünftiges Konzept für das gesamte Land, welches ja dann irgendwann mal im Ausschuss behandelt werden kann.

Probleme kann man aber nicht ignorieren, sie müssen besprochen und gelöst werden.

Das Agieren der Koalition erinnert sehr an die drei Affen – nichts sehen, nichts hören und nichts sagen wollen.


Ein lauter Ruf nach nuklearer Abrüstung

Helmut Scholz - THE LEFT

Am 6. und 9. August – dem 77. Jahrestag der US-amerikanischen Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki – werden weltweit die Forderungen nach Beseitigung aller Nuklearwaffen erschallen. Sie werden und müssen deutlicher sein als in den vergangenen Jahren, ist doch mit der russischen Aggression in der Ukraine auch die Drohung des Einsatzes von Kernwaffen als militärische Option in die reale Politik zurückgekehrt. Die seit Jahren zunehmende Nichtbereitschaft und Unfähigkeit sehr unterschiedlicher staatlicher und wirtschaftlicher Akteure in einer global eng wie nie vernetzten Welt mit ihren Abhängigkeiten friedliche Koexistenz, Sicherheit und Stabilität für das 21. Jahrhundert neu zu denken und zu organisieren hat nicht nur Krieg in neuer Dimension zurückgebracht, sondern befördert auch die schneller drehende Rüstungsspirale, nicht zuletzt im nuklearen Bereich. mehr