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in Bund und Land

Christian Görke am Gleis stehend am Ort des möglichen Haltepunktes Hänchen

Planlos durch den Strukturwandel:

14 von 17 Schienenprojekten in der Lausitz
kommen nicht voran

Der Ausbau der Schienenwege wird von der Landesregierung bei jeder Gelegenheit als Rückgrat für den Strukturwandel in der Lausitz proklamiert. Auf Anfrage der Linksfraktion musste das zuständige Infrastrukturministerium nun einräumen, dass für 14 von 17 Projekten bisher keinerlei Planungen vorliegen (siehe Anlage). Dazu erklärt Christian Görke, verkehrspolitischer Sprecher der LINKEN im Landtag:

„Es ist erschreckend, wie planlos die Landesregierung offenbar mit dem Ausbau des Schienenverkehrs in der Lausitz umgeht. Auf der einen Seite behauptet sie, diese Maßnahmen besäßen oberste Priorität und seien die Voraussetzung für ein Gelingen des Strukturwandels. Auf der anderen Seite hält sie nur 3 von 17 Maßnahmen für wichtig genug, um die Planungen dafür selbst in die Hand zu nehmen – Planungen übrigens, die noch Rot-Rot aufs Gleis geschoben hat.

Für alle weiteren Vorhaben schiebt sie die Verantwortung allein auf den Bund und die Deutsche Bahn ab. Mit einem eindeutigen Ergebnis: Es passiert nichts. Auf diese Weise wird ein Großteil der bis 2038 versprochenen Projekte nie und nimmer rechtzeitig fertig sein.

Dieser Umgang der Landesregierung mit den eigenen Versprechen ist ein Hohn für die Menschen in der Lausitz. Und obendrein wird es auf diese Weise nicht gelingen, die Region als starken Industriestandort jenseits der Kohle zu etablieren und zugleich die Klimaziele zu erreichen. Denn ohne eine echte Verkehrswende ist das nicht zu machen. Das bedeutet: Möglichst viel Güter- und Personenverkehr muss von der Straße auf die Schiene gebracht werden. Das ist nur möglich, wenn die Bahnstrecken zügig ausgebaut werden.“

Anlage