in Bund und Land

Schutzschirm für Brandenburg:

DIE LINKE: 500 Millionen vom bisher nicht
verwendeten Sondervermögen
zur Kostendämpfung verwenden

Sebastian Walter, Fraktionschef der LINKEN im Landtag: Preis- und Angstspirale in Brandenburg durchbrechen

Brandenburg hat mit die höchste Inflationsrate in Deutschland. Die daraus resultierende Preis- und Angstspirale müsse durchbrochen werden, erklärte Sebastian Walter, Fraktionschef der LINKEN im Brandenburger Landtag, am 5. Juli. Seine Fraktion schlägt deshalb vor, dazu das Sondervermögen „Brandenburgs Stärken für die Zukunft sichern“ einzusetzen. Dieses Sondervermögen umfasst eine Milliarde Euro, wurde im Dezember 2020 gebildet und endet mit dem 31. Dezember 2022. Bisher seien daraus, so erklärte Walter, 256 Millionen Euro verplant. Deshalb wendet sich die Fraktion DIE LINKE nun an die Regierungfraktionen CDU, SPD und Grüne mit dem Vorschlag, dieses Sondervermögen in der derzeitig schwierigen Situation für einen Schutzschirm einzusetzen. Sebastian Walter hat dabei vor allem im Blick, die Energiekostenexplosion aufzufangen. „Viele klein- und mittelständische Unternehmen sind betroffen, Bäckereien, ambulante Pflegedienste“, erläuterte er. „Sie hatten oft in der Corona-Krise schon sehr zu kämpfen und nun wieder.“ Aber auch Verbände, Kultur- und Sportvereine oder kommunale Wohnungsunternehmen stünden vor einem großen Problem.
Deshalb will DIE LINKE von dem nicht verwendeten Sondervermögen 500 Millionen Euro für die Bekämpfung von Notsituationen einsetzen. DIE LINKE hat sich dazu mit verschiedenen Beteiligten verständigt und kommt zu folgendem Ergebnis: „100 Millionen sollten für kommunale Unternehmen als Nothilfen zur Verfügung stehen, 150 Millionen für einen Härtefallfonds für Menschen, die ihre Energiekosten nicht mehr stemmen können, also z.B. Student:innen, Rentner:innen, Menschen mit niedrigen Löhnen oder mit Transferzahlungen“, zählte Walter auf. „Weitere 50 Millionen sollten für Vereine und Verbände zur Verfügung stehen – die Tafeln, aber auch viele andere Vereine, die im Ehrenamt unsere Gesellschaft stützen. Außerdem wird ein 100 Millionen Euro starker Investitionsfonds gebraucht, zum Beispiel für Photovoltaikanlagen für Kommunen, für Kleinspeicher für Privathaushalte.“
Walter erklärte, dass dies ein Vorschlag ist. Über Größenordnungen oder die Art der Hilfe ließe sich reden. „Aber es muss endlich gehandelt werden“, betonte Walter.
Gleiches forderte er auch erneut für das PCK in Schwedt. „Es sind noch 25 Wochen, bis das Embargo in Kraft tritt und Schwedt kein russisches Öl mehr erhalten soll. Da kann man nicht mehr Briefe hin und herschicken, sondern es braucht ein PCK-Gesetz, in dem eindeutig geregelt ist, wie der Standort Schwedt und die Versorgung in Ostdeutschland gesichert werden und die Transformation in andere Wirtschaftsbereiche erfolgen soll“, verwies Walter wieder auf die Forderung der LINKEN. Und er erläuterte auch: „DIE LINKE ist für eine Ausnahmeregelung für das PCK. Es muss solange aus dem Embargo herausgenommen werden, bis man auf das russische Öl tatsächlich verzichten kann!“