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in Bund und Land

Blick über den zukünftigen Cottbuser Ostsee zum Kraftwerk Jänschwalde

Spielräume schaffen für Lausitzer Kommunen

Im Zusammenhang mit der heutigen Sitzung des Sonderausschusses Strukturentwicklung Lausitz in Spremberg, erklärt die zuständige Sprecherin und regionale Abgeordnete, Anke Schwarzenberg:

Härtefallfonds und Projektentwicklungsgesellschaft für Lausitzer Kommunen schaffen

Eine alternde Gesellschaft, der Fachkräftemangel und die Herausforderungen durch Corona und den Krieg in der Ukraine sorgen schon jetzt dafür, dass die Lausitzer Kommunen an ihrer Schmerzgrenze arbeiten. Dabei sind funktionierende und bürgernahe Verwaltungen entscheidend dafür, um Menschen für den Strukturwandel vor Ort zu begeistern. Die Berichte im Fachgespräch bestätigen mich daher in meiner Forderung nach einem Härtefallfonds für Kommunen und einer regionalen Projektentwicklungsgesellschaft, damit alle Lausitzer Kommunen die Chance haben, den Strukturwandel eigenständig zu gestalten.
Schon jetzt erreichen viele Projektideen gar nicht die Werkstätten der Wirtschaftsregion Lausitz (WRL). Mit einem Härtefallfonds könnte das Land die besonders finanzschwachen Kommunen mit dünner Personaldecke unterstützen, die Strukturwandelprojekte nicht aus eigener Kraft einbringen können.
Doch auch bei den bestätigten Projekten mangelt es an der zügigen Umsetzung. Deshalb brauchen wir eine regionale Projektentwicklungsgesellschaft. Diese sollte unbürokratisch die Projektplanung und -umsetzung von Strukturwandelprojekten übernehmen. Das Land und die WRL sollten die Lausitzer Kommunen an einen Tisch zusammenbringen, um Wege zu einer gemeinsamen Projektentwicklungsgesellschaft auszuloten. Denkbar wäre, bestehende Strukturen in Cottbus zu öffnen und gemeinsam zu nutzen.


„Manifest von Ventotene“ 2.0

Helmut Scholz - THE LEFT

Als Abgeordneter von THE LEFT und Mitglieder der Spinelli Group habe ich in Ventotene - stellvertretend auch für meine Fraktionskolleg*innen Dimitrios Papadimoulis und María Eugenia Rodrigues Palop, die in die Erarbeitung des Manifests eingebunden waren, unterzeichnet. Spinelli’s & Co “Manifest von Ventotene” ist zweifellos bis heute einer der weitreichendsten politischen Entwürfe für die europäische Integration. Es ist uns wichtig, das politische Erbe des italienischen Kommunisten Altiero Spinelli nicht nur zu bewahren, sondern zurückzugewinnen, unter heutigen Verhältnissen neu zu denken und in die notwendige Veränderung der EU tatkräftig einzubringen. Die EU-Zukunftskonferenz spätestens hat gezeigt, dass Veränderungen der EU notwendig, aber auch möglich sind. Und vor allem, dass Bürger*innen interessiert sind, selbst Hand anzulegen. Das verpflichtet uns Politiker*innen in besonderem Maße ... mehr