Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

in Bund und Land

Blick über den zukünftigen Cottbuser Ostsee zum Kraftwerk Jänschwalde

Spielräume schaffen für Lausitzer Kommunen

Im Zusammenhang mit der heutigen Sitzung des Sonderausschusses Strukturentwicklung Lausitz in Spremberg, erklärt die zuständige Sprecherin und regionale Abgeordnete, Anke Schwarzenberg:

Härtefallfonds und Projektentwicklungsgesellschaft für Lausitzer Kommunen schaffen

Eine alternde Gesellschaft, der Fachkräftemangel und die Herausforderungen durch Corona und den Krieg in der Ukraine sorgen schon jetzt dafür, dass die Lausitzer Kommunen an ihrer Schmerzgrenze arbeiten. Dabei sind funktionierende und bürgernahe Verwaltungen entscheidend dafür, um Menschen für den Strukturwandel vor Ort zu begeistern. Die Berichte im Fachgespräch bestätigen mich daher in meiner Forderung nach einem Härtefallfonds für Kommunen und einer regionalen Projektentwicklungsgesellschaft, damit alle Lausitzer Kommunen die Chance haben, den Strukturwandel eigenständig zu gestalten.
Schon jetzt erreichen viele Projektideen gar nicht die Werkstätten der Wirtschaftsregion Lausitz (WRL). Mit einem Härtefallfonds könnte das Land die besonders finanzschwachen Kommunen mit dünner Personaldecke unterstützen, die Strukturwandelprojekte nicht aus eigener Kraft einbringen können.
Doch auch bei den bestätigten Projekten mangelt es an der zügigen Umsetzung. Deshalb brauchen wir eine regionale Projektentwicklungsgesellschaft. Diese sollte unbürokratisch die Projektplanung und -umsetzung von Strukturwandelprojekten übernehmen. Das Land und die WRL sollten die Lausitzer Kommunen an einen Tisch zusammenbringen, um Wege zu einer gemeinsamen Projektentwicklungsgesellschaft auszuloten. Denkbar wäre, bestehende Strukturen in Cottbus zu öffnen und gemeinsam zu nutzen.


Gedanken zum Parteitag

Helmut Scholz - THE LEFT

„... Sie haben den Bundesparteitag der LINKEN sicherlich irgendwie wahrgenommen - über die Ergebnisse nachgedacht und mit Freund*innen oder der Familie diskutiert. In unserer Delegation DIE LINKE. im EP im Kleinen wir auch, ... Aber ich bin froh, dass wir als Partei eine klare Position zu Putins Krieg bezogen haben. Und zugleich deutlich machten, dass wir die nun in Deutschland mit dem 100-Milliarden-Programm und auch in Nato wie EU neu angefachte Hochrüstung kategorisch ablehnen. Mit mehr Waffen ist nicht mehr Sicherheit zu erreichen. Und das Geld wäre in vielen Bereichen - ob nun Soziales, Gesundheit oder Umstellung auf erneuerbare Energien - besser angelegt. Natürlich wissen Sie das alles, aber diesen konsequenten Kurs gegen Krieg, für Abrüstung und Entspannung bleibt Markenkern und Alleinstellungsmerkmal der LINKEN als Friedenspartei. Aber die Aufgabe bleibt, konkret herauszuarbeiten wie die von uns eingeforderte, alternative politisch-diplomatische Lösung als Gesamtanstrengung aussehen kann und soll - auch weil der Präsident im Kreml so völlig unwillig auftritt, auch nur verhandlungsbereit zu sein. Und umso mutiger ist das Auftreten der jungen russischen linken Aktivistin von “что делать“ (Was tun?) gegen diesen imperialistischen Krieg auf dem Parteitag zu bewerten. mehr