Steuergeschenk für Musk rechtswidrig!
Auf Wunsch von Tesla-Chef Elon Musk will die Brandenburger Landesregierung den Bahnhof Fangschleuse verlegen und großangelegt ausbauen. Das Vorhaben wird mindestens 50 Millionen Euro kosten. Wie ein Rechtsgutachten im Auftrag der Linksfraktion belegt, muss Tesla an der Finanzierung dieses Projekts beteiligt werden. Dazu erklärt Christian Görke, Sprecher der Fraktion für Infrastruktur und Verkehr:
Steuergeschenk für Elon Musk ist rechtswidrig:
Tesla muss sich an Finanzierung der Bahnhofsverlegung in Fangschleuse beteiligen!
Die Verlegung des Bahnhofes Fangschleuse dient ausschließlich dem direkten Anschluss des Tesla-Werks an den Schienenverkehr. Damit ist der Automobilhersteller alleiniger Profiteur der Infrastrukturmaßnahme.
Es handelt sich somit um eine direkte Form der Wirtschaftsförderung. Oder wie es Prof. Görisch in seinem Kurzgutachten (siehe Anlage) sagt: “Die Förderung der gewidmeten Infrastruktur durch das Land Brandenburg in Form der Verlegung des Regionalbahnhofs Fangschleuse mit entsprechender Straßen- und Radweganbindung stellt demnach grundsätzlich eine Beihilfe dar, soweit die Firma Tesla als Begünstigte den dadurch entstehenden wirtschaftlichen Vorteil finanziell nicht vollumfänglich ausgleicht.”
Das ist bisher nicht geplant. Insofern handelt es sich bei der geplanten Bahnhofsverlegung auf Kosten der Steuerzahler offensichtlich um eine versteckte Subvention für Tesla. Das ist ein klarer Verstoß gegen das EU-Recht, nachdem solche Beihilfen für Unternehmen nur ausnahmsweise zulässig sind. Schon die Anmeldung bei der EU-Kommission wurde von der Landesregierung versäumt.
Elon Musk als einem der weltweit reichsten Menschen einen neuen Bahnhof in Fangschleuse zu schenken, ist aber nicht nur rechtlich höchst bedenklich. Es ist auch ein Schlag ins Gesicht unzähliger mittelständischer Unternehmen in Brandenburg, die keine derartigen Subventionen erhalten.
Dass die Landesregierung das weder erkennt, noch einsieht, zeigt deutlich ihre Hörigkeit gegenüber dem vermeintlichen Trauminvestor.
Deshalb ist für uns ganz klar: Tesla muss angemessen an der Finanzierung des neuen Bahnhofs beteiligt werden!
Özlem Alev Demirel - THE LEFT:
EU sponsert Rheinmetall
Özlem Alev Demirel, Europaabgeordnete von Die Linke, erklärt zur Zahlung von 130 Millionen Euro durch die EU an Rheinmetall für die Produktion von Munition:
„Ohne Zögern werden immer neue Gelder in den Rachen der Rüstungsindustrie geworfen, als gäbe es kein Genug und erst recht kein Zuviel. Insgesamt 130 Millionen Euro sollen nun aus Brüssel an Rheinmetall und dessen Tochtergesellschaften fließen. So knallen bei den Aktionär*innen von Rheinmetall durchgehend die Sektkorken. Längst ist Rheinmetall auch in den Dax aufgestiegen. ..." mehr