Szenen einer Ehe – auf Kosten der Verkehrswende
Heute wird die rot-schwarz-grüne Koalition im Verkehrsausschuss des Landtags die erfolgreiche Volksinitiative
„Verkehrswende Brandenburg jetzt!“ ablehnen.
Damit wird die Vereinbarung des Koalitionsvertrags, den Verkehrsanteil von öffentlichen Verkehrsmitteln, Fahrrad und Fußverkehr bis 2030 auf mindestens 60 Prozent zu erhöhen, ohne Not dem Ehekrach in der Regierungskoalition geopfert. Denn die Landesregierung hat bisher keine Antworten darauf, wie sie ihre eigene Zielmarke erreichen will.
Diese Antworten gibt die Volksinitiative, die – mit Unterstützung von GRÜNEN und LINKEN – mehr als 25.000 Menschen unterschrieben haben. Nicht nur für diese Menschen ist besonders das Lavieren der SPD ein Schlag ins Gesicht. Das erstaunt mich auch deshalb, weil die Sozialdemokraten mit Spitzenkandidat Olaf Scholz den Ausbau klimagerechter Mobilität als einen von vier Schwerpunkten für die Bundestagswahl ausgerufen haben.
Jedem Abgeordneten der Koalition muss klar sein, dass eine Ablehnung der Volksinitiative ohne inhaltliche Verständigung mit dem dahinterstehenden Bündnis, ein Volksbegehren parallel zum Bundestagswahlkampf zur Folge haben wird. DIE LINKE wird der Volksinitiative im Landtag zustimmen und steht auch als Unterstützerin für ein Volksbegehren bereit.
Obendrein ist die Behauptung, für zusätzliche Verkehrsprojekte sei kein Geld da , völlig unverständlich. Im Zukunftsinvestitionsfonds stehen noch mehr als 100 Millionen Euro zur Verfügung und der Bund sowie die EU (Green Deal) stellen Milliarden für den Schienenverkehr und die Radwegeinfrastruktur in Aussicht. Diese Mittel müssten nur geschickt mit vorhandenen Landesprogrammen zusammengeführt werden.
Wir haben bei der Verkehrswende kein Finanzproblem, sondern ein Umsetzungsdefizit. Und mit der Ablehnung der Volksinitiative kommt nun auch noch ein erheblicher politischer Flurschaden hinzu.
Krise oder Chance?
Sozial-ökologische Verkehrswende im Spiegel von Pandemie und Klimawandel
Am 21.04.2021um 18 Uhr beschäftigen sich
Prof. Dr. Oliver Schwedes (TU Berlin) und
Dr. Günter Hörmandinger (Agora Verkehrswende)
auf Einladung der Linksfraktion im Landtag und der Rosa-Luxemburg-Stiftung Brandenburg mit dem Thema.
Özlem Alev Demirel - THE LEFT:
EU sponsert Rheinmetall
Özlem Alev Demirel, Europaabgeordnete von Die Linke, erklärt zur Zahlung von 130 Millionen Euro durch die EU an Rheinmetall für die Produktion von Munition:
„Ohne Zögern werden immer neue Gelder in den Rachen der Rüstungsindustrie geworfen, als gäbe es kein Genug und erst recht kein Zuviel. Insgesamt 130 Millionen Euro sollen nun aus Brüssel an Rheinmetall und dessen Tochtergesellschaften fließen. So knallen bei den Aktionär*innen von Rheinmetall durchgehend die Sektkorken. Längst ist Rheinmetall auch in den Dax aufgestiegen. ..." mehr