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in Bund und Land

Foto: Bernhard B, qimby.net
Umriß eines Autos darin mit Schmelzperlen ein Fahrrad eingelegt und die Frage: Verkehrswende?

Christian Görke

Szenen einer Ehe – auf Kosten der Verkehrswende

Heute wird die rot-schwarz-grüne Koalition im Verkehrsausschuss des Landtags die erfolgreiche Volksinitiative
„Verkehrswende Brandenburg jetzt!“ ablehnen.

Damit wird die Vereinbarung des Koalitionsvertrags, den Verkehrsanteil von öffentlichen Verkehrsmitteln, Fahrrad und Fußverkehr bis 2030 auf mindestens 60 Prozent zu erhöhen, ohne Not dem Ehekrach in der Regierungskoalition geopfert. Denn die Landesregierung hat bisher keine Antworten darauf, wie sie ihre eigene Zielmarke erreichen will.

Diese Antworten gibt die Volksinitiative, die – mit Unterstützung von GRÜNEN und LINKEN – mehr als 25.000 Menschen unterschrieben haben. Nicht nur für diese Menschen ist besonders das Lavieren der SPD ein Schlag ins Gesicht. Das erstaunt mich auch deshalb, weil die Sozialdemokraten mit Spitzenkandidat Olaf Scholz den Ausbau klimagerechter Mobilität als einen von vier Schwerpunkten für die Bundestagswahl ausgerufen haben.

Jedem Abgeordneten der Koalition muss klar sein, dass eine Ablehnung der Volksinitiative ohne inhaltliche Verständigung mit dem dahinterstehenden Bündnis, ein Volksbegehren parallel zum Bundestagswahlkampf zur Folge haben wird. DIE LINKE wird der Volksinitiative im Landtag zustimmen und steht auch als Unterstützerin für ein Volksbegehren bereit.

Obendrein ist die Behauptung, für zusätzliche Verkehrsprojekte sei kein Geld da , völlig unverständlich. Im Zukunftsinvestitionsfonds stehen noch mehr als 100 Millionen Euro zur Verfügung und der Bund sowie die EU (Green Deal) stellen Milliarden für den Schienenverkehr und die Radwegeinfrastruktur in Aussicht. Diese Mittel müssten nur geschickt mit vorhandenen Landesprogrammen zusammengeführt werden.

Wir haben bei der Verkehrswende kein Finanzproblem, sondern ein Umsetzungsdefizit. Und mit der Ablehnung der Volksinitiative kommt nun auch noch ein erheblicher politischer Flurschaden hinzu.

Online-Veranstaltung:

Krise oder Chance?
Sozial-ökologische Verkehrswende im Spiegel von Pandemie und Klimawandel

Am 21.04.2021um 18 Uhr beschäftigen sich
Prof. Dr. Oliver Schwedes (TU Berlin) und
Dr. Günter Hörmandinger (Agora Verkehrswende)
auf Einladung der Linksfraktion im Landtag und der Rosa-Luxemburg-Stiftung Brandenburg mit dem Thema.


Gedanken zum Parteitag

Helmut Scholz - THE LEFT

„... Sie haben den Bundesparteitag der LINKEN sicherlich irgendwie wahrgenommen - über die Ergebnisse nachgedacht und mit Freund*innen oder der Familie diskutiert. In unserer Delegation DIE LINKE. im EP im Kleinen wir auch, ... Aber ich bin froh, dass wir als Partei eine klare Position zu Putins Krieg bezogen haben. Und zugleich deutlich machten, dass wir die nun in Deutschland mit dem 100-Milliarden-Programm und auch in Nato wie EU neu angefachte Hochrüstung kategorisch ablehnen. Mit mehr Waffen ist nicht mehr Sicherheit zu erreichen. Und das Geld wäre in vielen Bereichen - ob nun Soziales, Gesundheit oder Umstellung auf erneuerbare Energien - besser angelegt. Natürlich wissen Sie das alles, aber diesen konsequenten Kurs gegen Krieg, für Abrüstung und Entspannung bleibt Markenkern und Alleinstellungsmerkmal der LINKEN als Friedenspartei. Aber die Aufgabe bleibt, konkret herauszuarbeiten wie die von uns eingeforderte, alternative politisch-diplomatische Lösung als Gesamtanstrengung aussehen kann und soll - auch weil der Präsident im Kreml so völlig unwillig auftritt, auch nur verhandlungsbereit zu sein. Und umso mutiger ist das Auftreten der jungen russischen linken Aktivistin von “что делать“ (Was tun?) gegen diesen imperialistischen Krieg auf dem Parteitag zu bewerten. mehr