Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

in Bund und Land

Jürgen Angelow
Portrait von Thomas Domres

Thomas Domres - MdL - Umweltpolitischer Sprecher

Tesla erfüllt Auflagen nicht – Ministerium guckt weg

Zur Beantwortung seiner Kleinen Anfrage „Inbetriebnahme der Tesla Gigafactory“
(siehe Anhang) erklärt der umweltpolitische Sprecher Thomas Domres:

Vor der von Tesla vorab anzuzeigenden Inbetriebnahme der Anlage müssen mehrere Nebenbestimmungen erfüllt sein, was zuvor von den zuständigen Behörden überprüft werden muss.“ So schrieb es das Umweltministerium in einer Presseerklärung am 4.3.22, dem Tag, an dem die Genehmigung für die Tesla Gigafactory erteilt wurde.

Die Antwort auf meine Kleine Anfrage ergibt nun:
Tesla hat keineswegs alle erteilten Auflagen erfüllt, und die Behörden haben das keineswegs überprüft. So gab es in den Bereichen Immissionsschutz, Anlagensicherheit und Überwachung gefährlicher Abfälle 18 Auflagen, von denen bisher nur 12 erfüllt sind. Die abschließende Prüfung der Erfüllung aller Aufgaben soll erst im Mai stattfinden.

Die Prüfungen sind keine Formalie, sondern es geht um die Sicherheit der Anlage und um die Vermeidung von Umweltschäden. Bei Tesla wird großzügig über Regelungen hinweggesehen, die andere Antragsteller akribisch befolgen müssen. Augenscheinlich sollte die große Eröffnungsparty am 22. März mit Elon Musk, Olaf Scholz, Robert Habeck und Dietmar Woidke nicht gefährdet werden.

Im Ausschuss am kommenden Mittwoch (4.5.) erwarten wir vom Minister Antworten, wie Tesla die Auflagen für die Betriebsgenehmigung erfüllt und diese vom Ministerium kontrolliert werden.


Ein lauter Ruf nach nuklearer Abrüstung

Helmut Scholz - THE LEFT

Am 6. und 9. August – dem 77. Jahrestag der US-amerikanischen Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki – werden weltweit die Forderungen nach Beseitigung aller Nuklearwaffen erschallen. Sie werden und müssen deutlicher sein als in den vergangenen Jahren, ist doch mit der russischen Aggression in der Ukraine auch die Drohung des Einsatzes von Kernwaffen als militärische Option in die reale Politik zurückgekehrt. Die seit Jahren zunehmende Nichtbereitschaft und Unfähigkeit sehr unterschiedlicher staatlicher und wirtschaftlicher Akteure in einer global eng wie nie vernetzten Welt mit ihren Abhängigkeiten friedliche Koexistenz, Sicherheit und Stabilität für das 21. Jahrhundert neu zu denken und zu organisieren hat nicht nur Krieg in neuer Dimension zurückgebracht, sondern befördert auch die schneller drehende Rüstungsspirale, nicht zuletzt im nuklearen Bereich. mehr