Tesla erfüllt Auflagen nicht – Ministerium guckt weg
Zur Beantwortung seiner Kleinen Anfrage „Inbetriebnahme der Tesla Gigafactory“
(siehe Anhang) erklärt der umweltpolitische Sprecher Thomas Domres:
„Vor der von Tesla vorab anzuzeigenden Inbetriebnahme der Anlage müssen mehrere Nebenbestimmungen erfüllt sein, was zuvor von den zuständigen Behörden überprüft werden muss.“ So schrieb es das Umweltministerium in einer Presseerklärung am 4.3.22, dem Tag, an dem die Genehmigung für die Tesla Gigafactory erteilt wurde.
Die Antwort auf meine Kleine Anfrage ergibt nun:
Tesla hat keineswegs alle erteilten Auflagen erfüllt, und die Behörden haben das keineswegs überprüft. So gab es in den Bereichen Immissionsschutz, Anlagensicherheit und Überwachung gefährlicher Abfälle 18 Auflagen, von denen bisher nur 12 erfüllt sind. Die abschließende Prüfung der Erfüllung aller Aufgaben soll erst im Mai stattfinden.
Die Prüfungen sind keine Formalie, sondern es geht um die Sicherheit der Anlage und um die Vermeidung von Umweltschäden. Bei Tesla wird großzügig über Regelungen hinweggesehen, die andere Antragsteller akribisch befolgen müssen. Augenscheinlich sollte die große Eröffnungsparty am 22. März mit Elon Musk, Olaf Scholz, Robert Habeck und Dietmar Woidke nicht gefährdet werden.
Im Ausschuss am kommenden Mittwoch (4.5.) erwarten wir vom Minister Antworten, wie Tesla die Auflagen für die Betriebsgenehmigung erfüllt und diese vom Ministerium kontrolliert werden.
Wann wird hier endlich für den Frieden geredet?
Özlem Alev Demirel - THE LEFT
Die LINKE-Europaabgeordnete Özlem Alev Demirel kritisiert in ihrer Rede die Ausweitung der Munitionsproduktion in der EU sowie der Waffenlieferungen in der Ukraine. Dies verstoße gegen Regeln, die sich die EU selbst geschaffen hat, so die EU-Abgeordnete. Dies stellte Demirel auch auf Nachfrage einer Grünen-Abgeordneten nochmals klar.