Trotz Krise wird Krankenhaus privatisiert
LINKE: Chance auf starken kommunalen Klinikverbund im Süden Brandenburgs verspielt -
Am 17. Dezember hat der Kreistag Oberspreewald-Lausitz für die Privatisierung des Kommunalen Klinikum Niederlausitz GmbH mit den Krankenhäusern in Senftenberg und Lauchhammer gestimmt. Dazu erklären die Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Landtag und Lausitzer Abgeordnete Kathrin Dannenberg und der gesundheitspolitische Sprecher Ronny Kretschmer:
„Die Privatisierung des Niederlausitz-Klinikums ist ein fatales Signal! Täglich erreichen uns dramatische Meldungen über Höchststände an Infektionen und die Überlastung der Kliniken im Süden Brandenburgs. Die Mitarbeiter*innen leisten in diesen Tagen und Wochen Unglaubliches über ihrer Belastungsgrenze“, so Kretschmer.
„Ausgerechnet in dieser Zeit hat der Kreistag mehrheitlich eine Entscheidung getroffen, die skandalös und empörend ist. Mehr noch, sie wurde ausdrücklich gegen den erklärten Willen der Beschäftigten getroffen und zeigt, wie wenig der Applaus von den Balkonen tatsächlich wert ist.“ Kathrin Dannenberg sagte: „Längst ist vielen Menschen klargeworden, dass Gesundheitswesen und Krankenhäuser nicht von Profitinteressen dominiert werden dürfen und ein unverzichtbarer Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge sind. Diese Entscheidung verspielt nicht nur die Chance auf einen starken kommunalen Klinikverbund im Süden Brandenburgs, sondern auch die Möglichkeit einer breiten Aufstellung einer universitären Ausbildung an mehreren Standorten in der Lausitz.“
Quelle: „Offene Worte“ vom 20.12.2020
Özlem Alev Demirel - THE LEFT:
EU sponsert Rheinmetall
Özlem Alev Demirel, Europaabgeordnete von Die Linke, erklärt zur Zahlung von 130 Millionen Euro durch die EU an Rheinmetall für die Produktion von Munition:
„Ohne Zögern werden immer neue Gelder in den Rachen der Rüstungsindustrie geworfen, als gäbe es kein Genug und erst recht kein Zuviel. Insgesamt 130 Millionen Euro sollen nun aus Brüssel an Rheinmetall und dessen Tochtergesellschaften fließen. So knallen bei den Aktionär*innen von Rheinmetall durchgehend die Sektkorken. Längst ist Rheinmetall auch in den Dax aufgestiegen. ..." mehr