UA-Krieg - Vorbote für neue Weltordnung?
Die Weltlage verändert sich rasant, die Auseinandersetzungen um Märkte und Ressourcen der Zukunft nehmen Fahrt auf. Nicht zuletzt auch die Auseinandersetzung zwischen EU und den U.S.A. um deren „Inflation Reduction Act“. Der Löwenanteil dieses hunderte Milliarden schweren Subventionsprogramms der US-Regierung ist vor der Hand für die Förderung CO2-sparender Technologien und die Energiesicherheit vorgesehen. Verbunden ist der Geldsegen aber mit protektionistischen Regelungen, nach denen profitierende Unternehmen US-Produkte verwenden oder selbst in den USA produzieren müssen.
Hier zeigt sich deutlich, wie große Mächte miteinander um eigene Vorteile ringen und dabei mal im Bündnis miteinander, mal gegeneinander agieren. Die uns immer dargestellte grenzenlose Einigkeit zwischen U.S.A. und EU ist bei genauerem Hinsehen, eine nur schwer aufrecht zu erhaltendes, empfindliches Gleichgewicht von Macht und Einfluss, um das immer wieder neu gerungen wird.
Auch der sogenannte „Green Deal“ und die Industriestrategie der EU haben nicht so sehr mit Sozialpolitik oder den Interessen der Bevölkerung zu tun und auch nur nachgelagert mit dem Schutz des Klimas. Vielmehr geht es auch hier darum, sich auf die erwarteten geopolitischen Verschiebungen vorzubereiten und sie im eigenen Sinne zu beeinflussen.
Es geht um Wettbewerbsfähigkeit im globalen Wettkampf um Märkte. Man schaut, wie man an die Ressourcen der Zukunft kommt, Lithium, seltene Erden etc. und man achtet darauf, dass man den eigenen Konzernen Vorteile verschaffen kann. Es geht darum, die eigenen Märkte vor ausländischen Waren zu „schützen“ und gleichzeitig für die eigenen Produkte und den eigenen Bedarf nach Rohstoffen, möglichst uneingeschränkten Zugang zu ausländischen Märkten zu erhalten.
Einig ist man sich aber weiterhin, im Ukraine-Krieg, den Preis für Russland gemeinsam in die Höhe treiben zu wollen, weil es die Einflusssphäre beider „Partner“ berührt, wenn Russland hier versucht, eigene „Ansprüche“ und Hegemonie geltend zumachen. Aber ansonsten gibt es in der Frage, wer welche Märkte dominiert, immer wieder tiefgreifende Differenzen zwischen den „Partnern“, die ausgeglichen werden müssen. Deshalb diskutiert man über den „Inflation Reduction Act", versucht auf ökonomischer Ebene die Einigkeit zwischen den U.S.A. und der EU wieder herzustellen, um im Bündnis miteinander, Vorteile gegen die anderen aufstrebenden Mächte durchzusetzen. So wie ja auch der Krieg um die Ukraine, kratzt man etwas an der Oberfläche, eine Auseinandersetzung darum ist, wer welche Märkte und welche Einflusssphären kontrolliert - kurz darum, wie die Welt der Zukunft aufgeteilt werden soll.
Das versteckt sich hinter hochtrabenden Begriffen, wie „Weltordnung“ und „Sicherheitsarchitektur“, um die gerade von allen Seiten gerungen wird und in deren Namen sich der Westen am Krieg in der Ukraine beteiligt, ihn mit immer mehr Waffenlieferungen verlängert.
Aufrüstung und der Militarisierung der Gesellschaft betreffen dabei nicht nur den Krieg in der Ukraine. Vielmehr noch geht es darum, für kommende Kriege gerüstet zu sein. Denn inzwischen ist deutlich, dass der Krieg in der Ukraine nicht mehr als eine Etappe in dem robusten Machtkampf zwischen imperialistischen Mächten ist und dass dieser Machtkampf weitergehen wird - selbst wenn der Krieg in der Ukraine irgendwann demnächst beendet wird. Unterdessen aber werden dort Verwüstung, Leid und Tod weiter zynisch in Kauf genommen, bei dem Versuch einen Konkurrenten möglichst entscheidend zu schwächen.
Diesen Krieg beenden und schlimmere für die Zukunft abzuwenden, das können wir nur alle gemeinsam mit einer starken Bewegung erreichen. Die Ostermärsche bieten hier die nächste Gelegenheit, gegen Krieg und Militarismus auf die Straße zu gehen. Für alle, die teilnehmen wollen, gibt es ganz unten im Newsletter einen Link, mit dem ihr eine Liste aller Märsche, Demonstrationen und Veranstaltungen bundesweit finden könnt.
Gleichzeitig verschärft sich mit der Zuspitzung der Verhältnisse auch die Rhetorik. Wer Frieden will, sich gegen Hochrüstung und Militarismus einsetzt, bekommt schnell jede Art von Beleidigung zu hören. Ein Beispiel aus dem Europäischen Parlament und meine Reaktion darauf, dass der Grüne Europaabgeordnete Bütikofer meinte, mich als „fünfte Kolonne Moskaus“ verunglimpfen zu müssen.
Özlem Alev Demirel - THE LEFT:
EU sponsert Rheinmetall
Özlem Alev Demirel, Europaabgeordnete von Die Linke, erklärt zur Zahlung von 130 Millionen Euro durch die EU an Rheinmetall für die Produktion von Munition:
„Ohne Zögern werden immer neue Gelder in den Rachen der Rüstungsindustrie geworfen, als gäbe es kein Genug und erst recht kein Zuviel. Insgesamt 130 Millionen Euro sollen nun aus Brüssel an Rheinmetall und dessen Tochtergesellschaften fließen. So knallen bei den Aktionär*innen von Rheinmetall durchgehend die Sektkorken. Längst ist Rheinmetall auch in den Dax aufgestiegen. ..." mehr