in Bund und Land

Verzicht auf Fahrpreiserhöhung allein reicht nicht – Sofortprogramm für ÖPNV nach der Corona-Krise notwendig

Heute hat der Aufsichtsrat des Verkehrsverbunds Berlin-Brandenburg (VBB) entschieden, dass zum 01.01.2022 auf eine erneute Erhöhung der Fahrpreise für die öffentlichen Verkehrsmittel in der Hauptstadtregion verzichtet wird. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Linksfraktion, Christian Görke: 

Wir begrüßen die Entscheidung des VBB, 2022 auf eine erneute Anhebung der Ticketpreise zu verzichten. Die dritte Fahrpreiserhöhung innerhalb von drei Jahren wäre den von der Corona-Pandemie gebeutelten Fahrgästen nicht vermittelbar gewesen.

Nun kommt es darauf an, die öffentlichen Verkehrsmittel wieder attraktiver zu machen. Wenn Bus und Bahn aus der Krise herauswachsen sollen, dann braucht es eine bessere Grundfinanzierung, einen Ausbau der ÖPNV-Verbindungen und neue Ticketangebote auf der Höhe der Zeit. Hierbei haben die Landesregierung und der VBB noch erheblichen Nachholbedarf.

Was wir jetzt brauchen, ist ein Fünf-Punkte-Sofortprogramm für den ÖPNV nach der Corona-Krise:

1. Ich erwarte, dass die von der Koalition versprochene Erhöhung der Zuschüsse für den kommunalen ÖPNV um mindestens 1,3 Millionen Euro pro Jahr umgesetzt wird. Bisher ist im Landeshaushalt 2022 eine Nullrunde vorgesehen. Obendrein muss die Förderung für neue Straßenbahnen in Höhe von 10 Millionen Euro pro Jahr fortgesetzt werden. Dafür hat meine Fraktion bereits einen Gesetzentwurf vorgelegt (siehe Landtags-Drucksache 7/4217).

2. Außerdem braucht es endlich eine konkrete Perspektive, welche stillgelegten Bahnstrecken in den nächsten Jahren reaktiviert werden sollen. Dafür erwarte ich bis zum Jahreswechsel einen Maßnahmen-, Zeit- und Kostenplan für mindestens drei bis fünf Verbindungen.

3. Der VBB muss beim Pilotprojekt für ein flexibles Ticketmodell nachsteuern. Was bisher für Berlin und Frankfurt/Oder angekündigt worden ist, bleibt hinter den Erfahrungen anderer Verkehrsverbünde zurück und geht an vielen Pendlerinnen und Pendlern vorbei.

4. Die Studierenden sollten ihr 365-Euro-Jahresticket bekommen. Es ist nicht erklärbar, warum sie gegenüber den Azubis schlechter gestellt werden sollten, für die es dieses Angebot bereits gibt.

5. Wir brauchen wieder ein Sozialticket, das seinen Namen verdient. Statt beim Mobilitätsticket Brandenburg weitere 1,7 Millionen Euro zu kürzen, sollte die Landesregierung das Angebot für die Zielgruppe wieder bezahlbar und attraktiv machen. Vorschläge dafür haben wir längst auf den Tisch gelegt (siehe Landtags-Drucksache 7/3712).