Hält uns Verkehrsministerium zum Narren?
Landesamt für Bauen und Verkehr contra Verkehrsministerium Wie die Landesregierung der Linksfraktion kürzlich in ihrer Antwort auf eine Große Anfrage zur Situation des öffentlichen Nahverkehrs mitteilte, wird die Reaktivierung von mehr als 40 stillgelegten Bahnstrecken derzeit durch das Verkehrsministerium in einer Potenzialanalyse geprüft. Dazu gehört auch die Schienenverbindung zwischen Brandenburg/Havel und Bad Belzig – einem Abschnitt der einstigen „Brandenburger Städtebahn“. Nun... Weiterlesen
Dritte Fahrpreiserhöhung in drei Jahren?
In Brandenburg droht die dritte Fahrpreiserhöhung für die öffentlichen Verkehrsmittel innerhalb von drei Jahren. Nach 2020 und 2021 sollen die Ticketpreise zum 1. Januar 2022 erneut steigen. Der Aufsichtsrat des Verkehrsverbunds Berlin-Brandenburg (VBB) soll noch im Oktober darüber entscheiden. Nach uns vorliegenden Informationen plädiert das CDU geführte Brandenburger Verkehrsministerium erneut für eine Erhöhung. Zuletzt hatte die rot-schwarz-grüne Koalition gegen den Widerstand... Weiterlesen
Steuergeschenk für Musk rechtswidrig!
Auf Wunsch von Tesla-Chef Elon Musk will die Brandenburger Landesregierung den Bahnhof Fangschleuse verlegen und großangelegt ausbauen. Das Vorhaben wird mindestens 50 Millionen Euro kosten. Wie ein Rechtsgutachten im Auftrag der Linksfraktion belegt, muss Tesla an der Finanzierung dieses Projekts beteiligt werden. Dazu erklärt Christian Görke, Sprecher der Fraktion für Infrastruktur und Verkehr: Steuergeschenk für Elon Musk ist rechtswidrig: Tesla muss sich an Finanzierung der... Weiterlesen
DIE LINKE spricht sorbisch, platt, friesisch und dänisch
DIE LINKE hat mit ihrem Bundestagswahlprogramm beschrieben, welche Vorstellungen sie im Jahr 2021 für eine Politik für und mit den in Deutschland lebenden anerkannten Minderheiten und den Niederdeutsch-Sprecher*innen hat (Presseerklärung der BAG vom 5. Juli 2021). Sie hat in ihren Wahlkampf aber auch weitere Elemente einbezogen. Dazu erklärt die Sprecherin der Bundesarbeitsgemeinschaft Ethnische Minderheiten Renate Harcke: DIE LINKE spricht die anerkannten Minderheiten und die... Weiterlesen
Brandenburg braucht ein Klimaschutzgesetz!
DIE LINKE im Landtag: Regelungen müssen verbindlich werden – wie in anderen Bundesländern Endlich wird das Land Brandenburg einen Klimaplan erarbeiten, dies kündigte Ende Juni das Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz an. Dieser Klimaplan wurde vor einem Jahr vom Landtag beauftragt. Ergänzend beantragte DIE LINKE bereits in der damaligen Sitzung im Juni 2020, dass die im Klimaplan erarbeiteten Ziele in ein Klimaschutzgesetz für das Land Brandenburg überführt werden... Weiterlesen
Deutschland für Katastrophe mit verantwortlich
Tobias Pflüger, stellvertretender Parteivorsitzender der LINKEN und verteidigungspolitischer Sprecher der LINKEN im Bundestag: Die Bundesregierung hat bei der Evakuierung schutzsuchender Menschen aus Afghanistan auf ganzer Linie versagt. Die chaotischen Szenen am Kabuler Flughafen hat auch das Außenministerium mit seiner Hinhaltepolitik mitzuverantworten. Das begann mit einem bürokratischen Verfahren, im Zuge dessen Menschen trotz Kriegswirren nach Kabul kommen mussten, um... Weiterlesen
30 Jahre Landtagsfraktion
Ein Rückblick auf 30 Jahre Fraktionsarbeit im Brandenburger Landtag. Weiterlesen
Bahnprojekt i2030 beschleunigen – mit einer gemeinsamen Planungsgesellschaft von Brandenburg, Berlin und der DB
Der Verkehrsminister ist derzeit auf einer Bahnhofs-Informationstour, um die Segnungen des Schienenausbauprojektes i2030 zu preisen. Der Verkehrsexperte der LINKEN im Landtag, Christian Görke, sieht in dieser Tour allerdings eher den Versuch, vom schleppenden Fortschritt des Vorhabens abzulenken: Wegen eines Planungsprozesses im Schneckentempo könnten viele Einzelprojekte erst weit nach 2030 in Betrieb gehen. „Angesichts der stark steigenden Nachfrage an Schienenangeboten im... Weiterlesen
Özlem Alev Demirel - THE LEFT:
EU sponsert Rheinmetall
Özlem Alev Demirel, Europaabgeordnete von Die Linke, erklärt zur Zahlung von 130 Millionen Euro durch die EU an Rheinmetall für die Produktion von Munition:
„Ohne Zögern werden immer neue Gelder in den Rachen der Rüstungsindustrie geworfen, als gäbe es kein Genug und erst recht kein Zuviel. Insgesamt 130 Millionen Euro sollen nun aus Brüssel an Rheinmetall und dessen Tochtergesellschaften fließen. So knallen bei den Aktionär*innen von Rheinmetall durchgehend die Sektkorken. Längst ist Rheinmetall auch in den Dax aufgestiegen. ..." mehr