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in Bund und Land


Sebastian Walter übernimmt Vorsitz

Den Vorsitz der Konferenz der Linken-Fraktionsvorsitzenden übernimmt für das Jahr 2024 Sebastian Walter, Vorsitzender der Linksfraktion im Landtag Brandenburg. Die Linke Fraktionsvorsitzendenkonferenz (Die Linke FVK) ist die ständige Konferenz der Fraktions- und Gruppenvorsitzenden der Partei Die Linke in den Landtagen, dem Bundestag und dem Europäischen Parlament. Sie ist das Informations-, Austausch- und Koordinierungsgremium, welches die Schwerpunkte der ... Weiterlesen


Ein Konjunkturprogramm für die Feinde der Demokratie!

Zur heute verkündeten Einigung im Haushaltsstreit der Bundesregierung erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag Brandenburg, Sebastian Walter: Die heute verkündete Einigung der Ampel im Haushaltsstreit ist nichts anderes als ein Konjunkturprogramm für die Feinde der Demokratie. Die Ampel schafft ein Mehr von dem, was die Menschen im Land aktuell am meisten fürchten: mehr Kosten! Mehr Kosten für Gas und Fernwärme, mehr Kosten für die Gastronomie, mehr Kosten für CO2 beim... Weiterlesen


Forderung nach Neustart des Lausitzfestivals

Anlässlich des heutigen Fachgesprächs zum Lausitzfestival im Kulturausschuss des Landtages Brandenburg erklärt Anke Schwarzenberg, Sprecherin der Linksfraktion für den Strukturwandel in der Lausitz: Linke fordert Neustart des Lausitzfestivals: Zusammenarbeit auf Augenhöhe mit Lausitzer Kulturschaffenden sicherstellen Die Politik verlangt von den Lausitzerinnen und Lausitzern Lernfähigkeit und Anpassungsfähigkeit. Gleiches kann man auch vom Intendanten Daniel Kühnel erwarten. Heute... Weiterlesen


Erbschaften endlich gerecht besteuern!

30.11.2023 - Christian Görke: Die GroKo hat die Erbschaftsteuer zu einer Dummensteuer gemacht. Die Ampel traut sich keine Korrekturen. Wir sagen: Die übermäßigen Privilegien gehören abgeschafft. Erst recht in Zeiten von schweren Haushaltskrisen. Weiterlesen


5-Punkte-Plan zur Bewältigung der Haushaltskrise

Die Vorsitzenden der Partei Die Linke, Janine Wissler und Martin Schirdewan, haben heute einen 5-Punkte-Plan zur Bewältigung der Haushaltskrise vorgestellt. Die Linke schlägt in der aktuellen Situation folgende Maßnahmen vor: 1. Schuldenbremse und EU-Fiskalregeln abschaffen Die Schuldenbremse muss aus dem Grundgesetz getilgt werden. Investitionen in langfristig wirkende Zukunftsaufgaben wie den Ausbau der öffentlichen Infrastruktur müssen durch Kreditaufnahmen finanziert werden... Weiterlesen


Offene Worte - bc

LINKE: Industriestiftung für Brandenburg!

Sebastian Walter, Fraktionschef der LINKEN im Landtag: Schuldenbremse abschaffen, endlich investieren. Eine Industriestiftung für Brandenburg, das schlägt die LINKE im Brandenburger Landtag vor, erklärte Fraktionschef Sebastian Walter am 21. November. Aktueller Anlass dafür ist die Ankündigung des Reifenherstellers Goodyear, die Produktion in Fürstenwalde in 4 Jahren einzustellen. Aber auch generell will DIE LINKE, dass es eine breite industrielle Basis in Brandenburg gibt, „und sich... Weiterlesen


Die Linke zieht Fazit zum Bundesparteitag 2023

Der Augsburger Bundesparteitag der Partei Die Linke war ein echtes Aufbruchssignal.  „Gemeinsam schlagen wir ein neues Kapitel auf“, so Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Partei Die Linke. Der Europaparteitag stand unter dem Motto: „Zeit für Gerechtigkeit. Zeit für Haltung. #nurmitlinks“ Auch der frisch gewählte Spitzenkandidat für die Europawahl und Parteivorsitzende Martin Schirdewan zeigte in Augsburg Haltung: »Wenn alle anderen Parteien nach rechts marschieren, dann bleiben... Weiterlesen


Weg mit der Zukunftsbremse!

Die finanzpolitischen Verrenkungen waren nur nötig, weil Union, SPD, Grüne und FDP die Schuldenbremse ins Grundgesetz geschrieben haben. Es wird Zeit, diesen Fehler zu beheben. Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Verwendung von Haushaltsmitteln zur Bekämpfung der Corona-Pandemie für den Klimaschutz kommentiert Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE und Mitglied im Finanzausschuss des Bundestages: Diese finanzpolitischen Verrenkungen waren nur nötig, weil... Weiterlesen


Überschrift: Parlamentssplitter
Kriegsbesoffene Ampel-Regierung

Özlem Alev Demirel - THE LEFT:

Unser Kinder kriegt ihr nicht!