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2019

Text und Fotos: Frithjof Newiak

Es ist 2 Minuten vor Zwölf!

Politfrühstück mit der LINKEN. Cottbus

Die TeilnehmerInnen am Politfrühstück stehen am Plakat "Brandenburger sagen NEIN zu nuklearer Aufrüstung! Weg mit den Atomwaffen in Büchel!"

100 Atombomben auf Ost-Berlin, 1000 Atombomben auf die DDR, jede mit der doppelten Sprengkraft der Hiroshimabombe - Phantasie?

Nein! Das war die Atomskriegstrategie der USA von 1956, wie sich aus den nach 60 Jahren geöffneten Archiven belegen läßt. Die sowjetische Gegenreaktion wäre zwar bescheidener auf Grund geringerer Anzahl von Atomwaffen ausgefallen, aber auch nicht weniger verheerend. Ergebnis wäre eine atomverseuchte Wüste mitten in Europa gewesen. Selbst die in Westberlin stationierten NATO-Truppen waren als „Kollateralschaden“ einkalkuliert.

Anschaulich demonstrierte Bernd Lachmann (DIE LINKE Potsdam-Mittelmark) auf dem Politfrühstück in der Lila-Villa, wie die Westmächte systematisch den „kalten Krieg“ vorantrieben. So wurde zuerst die BRD gegründet, zuerst die NATO gebildet und auch die Bundeswehr wurde vor der Nationalen Volksarmee aufgestellt. Nicht zu vergessen, daß die USA als einzige bisher die Atombombe einsetzten, die fast 250.000 Tote forderte.
Die Zeitschrift „Bulletin of the Atomic Scientists“ (BAS - Berichtsblatt der Atomwissenschaftler) stellt seit 1947 die symbolische Uhr  „doomsday clock“ („Uhr des Jüngsten Gerichts“). Sie soll der Öffentlichkeit verdeutlichen, wie groß das derzeitige Risiko einer globalen Katastrophe, insbesondere aufgrund eines Atomkrieges oder einer Klimakatastrophe, ist. Die Entscheidungen trifft der BAS-Aufsichtsrat gemeinsam mit einem Sponsorenrat, in dem zur Zeit (2015) 17 Nobelpreisträger vertreten sind.

Es ist 2 Minuten vor Zwölf!

„Es gibt aktuell keine Abrüstungsverhandlungen. Vielmehr wird der Einsatz von Atomwaffen durch den amerikanischen Präsidenten befürwortet. Emissions-Klimaziele werden nicht erreicht, was potentiell global die Temperatur steigen lässt.“ So die aktuelle Einschätzung (https://de.wikipedia.org/wiki/Atomkriegsuhr)
Auch die neuesten Trump-Twittermeldungen hinsichtlich der Konfrontation mit dem Iran rücken den Zeiger eher Richtung 12.
Das „Bundes-Verteidigungsministerium“, befragt auf einer Pressekonferenz nach in Deutschland stationierten Atombomben der USA, könne aus sicherheitspolitischen Gründen darüber keine Angaben machen. Die Öffentlichkeit wird also zu solchen brisanten Fragen vorsätzlich unwissend gehalten.
Verdeutlicht wurde, daß die von Trump geforderte Steigerung der Rüstungsausgaben auf 2% des Bruttoinlandsproduktes etwa 20% des Bundeshaushaltes  entsprechen. Ein Fünftel des Haushaltes wird uns gestohlen, der für Bildung, Gesundheit, Forschung, Sport und Kultur fehlt!

„Was können wir gegen diesen Wahnsinn tun?“

Diese Frage stellt sich unweigerlich. Es gibt sehr viele Friedensinitiativen, die politisch sehr bunt zusammengesetzt sind, aber in der Friedensfrage zusammengehen. Der Friedenskoordintion Cottbus kann man sich montags 18 Uhr vor der Stadthalle anschließen.
Auf Initiative der LINKEN. Cottbus wurde unser Obermeister „Mayor for peace“ und beschloß die Stadtverordnetenversammlung im Dezember 2017 die Aufforderung an die bundesregierung, dem UN-Atomwaffenverbotsvertrag beizutreten  „Für eine atomwaffenfreie Welt - damit unsere Kinder und Enkel eine friedliche Zukunft haben!“ mit (Anlage).
Aktuell laufen die bundesweiten Friedensaktionen:
„Abrüsten statt aufrüsten“ und 
Forderung nach Beitritt der Bundesregierung zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag“
Gegen die 20 Atombomben im Fliegerhorst Büchel wird auch 2019 20 Wochen lang durch „Büchel ist überall! Atomwaffenfrei.jetzt“ protestiert. Daran wird auch in diesem Jahr DIE LINKE. Brandenburg mit einer Gruppe teilnehmen. Interessenten melden sich bei der LINKEN. Potsdam-Mittelmark.
Man kann sich eine der vielen Friedensaktionen im Internet suchen und diese unterstützen.

Am 26.05. DIE LINKE wählen!
Denn sie ist die einzige Partei, die sich konsequent für Frieden und Abrüstung einsetzt.

Frühstücksvorbereitung
Eröffnung durch Birgit Mankour
Bernd Lachmann zeigt seine Präsentation
Protest gegen die Atomwaffen in Büchel durch die TeilnehmerInnen

Tag der Befreiung

Traditionell trafen sich Genoss*innen, Sympathisant*innen und Cottbuser*innen, um am Tag der Befreiung vom deutschen Faschismus der 60 Millionen Opfer des Krieges zugedenken und die gefallenen Sowjetsoldat*innen zu ehren.

Angesichts der verstärkten Aufrüstung, Modernisierung atomarer Waffen, Kündigung des INF-Vertrages und Stationierung von NATO-Truppen an Polens Westgrenze ist die Gefahr militärischer Konfrontationen in Europa höher als zu Zeiten des „Kalten Krieges“.
Es wurde an das Treffen der sowjetischen und amerikanischen Truppen in Torgau erinnert, wo am 25. April ebenfalls eine Gedenkveranstaltung stattfand.

Unsere Verpflichtung besteht darin, sich für Frieden, Abrüstung und eine Normalisierung des Verhältnisses zu Rußland im Geiste der Verbrüderung  der alliierten Soldaten auf der Elbbrücke in Torgau einzusetzen.

Thälmann-Geburtstag

Tradition ist nicht das Halten der Asche, sondern das Weitergeben der Flamme

Es ist Tradition, daß sich am Thälmann-Geburtstag die Sandower LINKEN am Gedenkstein vor der ehemaligen Ernst-Thälmann-Oberschule und heutiger Kolumbus-Schule treffen. Die kurze Ansprache hielt in diesem Jahr Matthias Kroll vom Ortsvorstand:

„Heute vor 133 Jahren wurde Ernst Thälmann geboren. Wir haben uns hier in ehrendem Gedenken versammelt und pflegen damit eine gute Tradition. Doch Tradition ist nicht das Halten der Asche, sondern das Weitergeben der Flamme.
Wie kann uns das Leben und Wirken von Ernst Thälmann heute noch entflammen?
Ich möchte dies an drei Wesensmerkmalen festmachen, die für mich nach dem Stöbern in Geschichtsbüchern und Veröffentlichungen über Thälmann deutlich wurden.

Am Anfang seines politischen Lebens war Thälmann ein glühender Gewerkschaftsfunktionär. Zeitzeugen beschrieben dies unter anderem so:
„Er sprach nicht wie gedruckt, und wenn ein Satz zu lang geriet, hatte er nicht immer einen grammatisch einwandfreien Schluss. Ernst Thälmann redete in Tatsachen, aus denen er Schlüsse zog, die von jedem Arbeiter verstanden wurden. Seine Vergleiche und Werturteile waren immer treffend, oft derb, rücksichtslos und nicht immer salonfähig, besonders dann, wenn er in die plattdeutsche Mundart verfiel…“
Schon 1914 stellte Thälmann fest: „… Beim Abschluss von Tarifverträgen dürfte nicht eine all zulange Vertragsdauer vereinbart werden, da die Verträge oftmals durch die wirtschaftliche Entwicklung überholt würden…“
Das gilt heute immer noch. Für uns LINKE sind in der heutigen Zeit die Gewerkschaften die natürlichen Verbündeten, wenn es darum geht soziale Gerechtigkeit zum Maßstab unserer Gesellschaft zu machen.

Am 14.Januar 1914 erhielt Thälmann seine Einberufung zum Heer. Mehrere Verwundungen, schreckliche Erlebnisse an der Westfront machten ihn zu einem erklärten Kriegsgegner. Die Rücksichtslosigkeit, mit der die Soldaten in den Tod getrieben wurden, sowie die Brutalität des deutschen Militarismus gegenüber der Bevölkerung in den besetzten Gebieten bestärkten ihn in seiner Überzeugung, dass man mit aller Kraft gegen den Krieg und dessen Wurzeln kämpfen müsse. So schrieb er später in seinen Gefängnisaufzeichnungen: „… Wir, die diesen Krieg mitgemacht, wir haben die Schrecken erlebt, wir haben das Grauen und Morden kennengelernt und haben damit eine gewisse Verantwortung, nicht leichtsinnig auch nur einen Tropfen Blut zu opfern…“
Friedenspolitik muss heute mehr denn je Kernstück der Politik der Linken sein. Dies wurde auch auf dem Europaparteitag der Linken in Bonn deutlich. Die Programmpassagen zur Friedenspolitik wurden auf Antrag von Delegierten weit nach vorn in den Text des Wahlprogramms geschoben.

Thälmann war Internationalist. In einem Kassiber aus dem Gefängnis äußert er sich: „ … Ich bin kein weltflüchtiger Mensch, ich bin ein Deutscher mit großen nationalen, aber auch internationalen Erfahrungen…“  Er wusste, die sozialen Probleme des Hafenarbeiters in Marseille unterscheiden sich kaum von denen des Stahlkochers in Essen oder denen eines walisischen Bergmanns.
Auch für uns gilt heute: Nur eine starke europäische Linke kann, bei allen nationalen Besonderheiten, dafür sorgen, dass Europa nicht in die Hände der Gaulands, le Pens und Orbans fällt. Tun wir daher alles um die Europawahlen am 26.Mai diesen Jahres zu einem Erfolg der Linken zu machen.

Meine Ausführungen zum Gedenken an Ernst Thälmann möchte ich mit einem Liedtext von Hannes Wader beschließen:

Sag, bist du bereit
Dich mit aller Kraft zu wehren,
Sie bekämpfen, zu bestehn?
Du hast Mut genug
Willst Du unsern langen schweren Weg
gemeinsam mit uns gehn?
Oder willst Du Deine Kraft verschwenden
Im Alleingang gegen eine ganze Welt
Um zum Schluss in traurigen Legenden
Dazusteh’n als gescheiterter Held?
Leben einzeln und frei
Wie ein Baum und dabei
Brüderlich wie ein Wald
Diese Sehnsucht ist alt.
Sie gibt uns Halt
In unserem Kampf
Gegen die Dummheit, den Hass , die Gewalt
Wir Gefährten im Zorn
Wir Gefährten im Streit
Mit uns kämpft die Vernunft und die Zeit!

Nur Ostereier?

Minderheitenpolitik in Brandenburg

Löffel auf einem Holzblock befestigt zum Erhitzen von Wachs und ein Körchen mit verzierten sorbischen Ostereiern

Die Besonderheiten des sorbischen/wendischen Siedlungsgebietes stellen gerade für (angehende) Kommunalpolitiker*innen eine Herausforderung dar. Damit diese gut gerüstet in den Kommunalwahlkampf gehen können, wurden die kompetenten Gesprächspartner*innen Angela Schurmann, Lehrerein am Niedersorbischen Gymnasium Cottbus und Mitglied im Rat für Angelegenheiten der Sorben/Wenden in Brandenburg (RASW), Dr. Peter Schurmann, vom Sorbischen Institut e.V., Dr. Renate Harcke, Sprecherin der Bundesarbeitsgemeinschaft „Ethnische Minderheiten“ der Partei DIE LINKE, Anna Kossatz-Kosel, Beauftragte für sorbische/wendische Angelegenheiten der Stadt Cottbus und Liederpoet Bernd Pittkunings eingeladen.

Im Rahmen des traditionellen monatlichen Politfrühstücks in der Cottbuser Geschäftsstelle der LINKEN am 13. April 2019 wurden in einem kurzen historischen Abriß die Brüche im Gebrauch der sorbischen/wendischen Sprache in der Lausitz durch Industrialisierung, Kirche und politische Verhältnisse in den letzten 150 Jahren benannt.
Hervorgehoben wurde, daß Brandenburg heute ein sehr modernes Minderheitengesetz besitzt, das sehr stark von der Handschrift der LINKEN geprägt ist und die DIE LINKE immer zuverlässiger Partnerin der Sorben/Wenden auf Landes- und kommunalpolitischer Ebene war.

In der Diskussion zeigte sich bald, daß Minderheitenpolitik sich nicht auf verzierte Ostereier und Trachtenmädchen reduzieren läßt, wenn auch eine fast 200 Jahre alte Vorrichtung zum Erhitzen von Wachs und der Jahreszeit gemäß verzierte Ostereier vorgestellt wurden. Vielmehr wurden Probleme der Bildungspolitik besprochen aber auch Chancen zur Wiederbelebung und Gebrauch der sorbischen Sprache im Zusammenhang mit dem notwendigen Strukturwandel in der Lausitz erörtert.

Durch die lockere Frühstücksrunde führte Birgit Kaufhold, selbst Sorbin und Mitglied in der DOMOWINA-Ortsgruppe Spremberg und Kandidatin für DIE LINKE für den Brandenburger Landtag.

Sonja Newiak

„Clara Zetkin“ in der „Lila Villa“

Veranstaltung der LINKEN in der 29. Brandenburger Frauenwoche

Am 3. März begrüßten im Rahmen der 29. Brandenburgischen Frauenwoche Hanka Lindner vom Frauenzentrum Cottbus und Sonja Newiak von der LINKEN Cottbus die Politikwissenschaftlerin und Frauenhistorikerin Claudia von Gélieu, die vor vollem Saal in die Rolle der Vorkämpferin der internationalen Arbeiterinnenbewegung Clara Zetkin schlüpfte. Im „Selbstgespräch“ hielt Clara Zetkin Rückschau über den jahrzehntelangen aufopferungsvollen Kampf der Frauen um ihre gesellschaftliche Gleichstellung: die Revolutionen von 1848 und 1918 wurden zuallererst von Frauen getragen, diese wurden dann aber bald wieder ins Vergessen gedrängt. Sie standen in erster Reihe bei der Forderung nach Brot und Frieden, als der Krieg sie in die Kriegswirtschaft zwang. Sie erkämpften mit der Novemberrevolution das Frauenwahlrecht, aber von sozialen Errungenschaften der Revolution wie ein 8-Stunden-Tag, tariflichen Lohn, ja sogar vom Recht auf den eigenen Lohn blieben sie weiterhin ausgenommen.

Errungene Rechte wurden durch den Nazistaat zunichte gemacht. Heute sind sie erneut vor der Rechten in Gefahr, wenn wir ihr das nicht entschieden verwehren.

Nach der Performance als Clara Zetkin debattierten Anke Schwarzenberg, MdL DIE LINKE, Kerstin Kircheis, MdL SPD, und Claudia von Gélieu in der von Hanka Lindner moderierten Runde über den Brückenschlag von Clara Zetkin zur Gegenwart.

Heute steht die Gesellschaft vor der Herausforderung, die Gleichstellung der Geschlechter in allen Entscheidungsebenen und Vergütungsbedingungen zu erzwingen, denn die Erfahrung lehrt, auf freiwilligen Verzicht der Männergesellschaft auf Machtpositionen zu warten, heißt auf den St. Nimmerleinstag zu warten. Das Paritégesetz ist ein dafür neugeschaffenes Instrument. Die Zukunft zeigt, wie und ob es sich bewährt.

Die Gesellschaft muß in Zukunft auch Formen schaffen, dass sich jeder und jede an Politik und Debatten beteiligen kann, ohne schlechtes Gewissen, dabei Betreuungsaufgaben zu vernachlässigen. Ein Weg muß über die radikale Arbeitszeitverkürzung für alle führen. Politik muß dann nicht mehr spät abends stattfinden.

Der Dank gilt auch Emilia Nöske, die die Veranstaltung musikalisch umrahmte.
Eine gelungene Veranstaltung, die zu lebhaftem Gedankenaustausch auch mit dem Publikum anregte ...                                                                                                                                    Fotos: Frithjof Newiak