Corona, Haushalt, Pachterhöhung – Letzte SVV in 2020

Gedenken an die Opfer der Pandemie und Kritik an Maskenverweigerer

Die letzte Stadtverordnetenversammlung im Jahr 2020 war eingangs von der Corona-Pandemie geprägt. Oberbürgermeister Holger Kelch fand eindringliche Worte, um einerseits den Menschen zu gedenken, die bisher in der Pandemie den Tod fanden und andererseits auf ein gewichtiges Problem aufmerksam zu machen: Während viele Menschen ihren Beitrag zur Verhinderung der Virusausbreitung leisten, anderen Menschen helfen und praktische Solidarität leben, gibt es einige, denen Regeln, Schutz und Rücksichtnahme egal sind.

Angesichts der anhaltend hohen Infektionszahlen und der zunehmenden Überlastung der Krankenhäuser in unserer Region muss dieses ignorante und asoziale Verhalten scharf kritisiert werden – im öffentlichen Raum wie auch im privaten.

Schnelle Haushaltsberatungen

Ungewöhnlich lang mussten die Stadtverordneten in diesem Jahr auf den Haushaltsentwurf für das Jahr 2021 warten. Erst Ende November wurde dieser vorgestellt. Pandemiebedingte Unwägbarkeiten und Auseinandersetzungen zwischen den einzelnen Ressorts  in der Verwaltung sind als Gründe zu nennen. Umso erstaunlicher, dass der schließlich vorgelegte Etat ohne nennenswerte Streichungen bei Investitionen oder den sozialen Aufgaben der Stadt auskam. So war es möglich, nach jeweils nur einer Beratung in den Fachausschüssen den Haushalt pünktlich im Dezember zu beschließen.

LINKE spricht sich gegen Pachterhöhungen aus

Im Rahmen der Haushaltsdebatte führte ein Thema dennoch zu regen Diskussionen – auch im Vorfeld der Stadtverordnetenversammlung in den Medien ausgetragen. In der Vorweihnachtszeit haben Cottbuserinnen und Cottbuser, die einen Garten oder eine Garage auf städtischem Grund gepachtet haben, eine deftige Erhöhung in ihren Briefkästen vorgefunden. Auch wenn das Ziel der Verwaltung, nach zwanzig Jahren ohne Erhöhung eine marktübliche Höhe der Pachten zu erreichen, nachvollziehbar ist, führt dies in vielen Fällen zu einer Verdreifachung der Kosten.

Die Linksfraktion wollte hier mit einem Antrag Abhilfe schaffen: Gefordert wurde, die Erhöhungen für 2021 und 2022 auf maximal 50% zu begrenzen und anschließend die weitere Entwicklung zu evaluieren. So sind auch die betroffenen Einzelgärten ein wichtiger sozialer und ökologischer Faktor in unserer Stadt. Auch wenn einige Kommunalpolitiker die Berichterstattung zu diesem Thema für ihre Profilierung genutzt haben, war es doch spannend, dass keine andere Fraktion dem Antrag zugestimmt hat und er folglich scheiterte.

Versuch der AfD-Normalisierung setzt sich fort

Von der AfD-Fraktion stand ein Antrag zur Prüfung von sogenannten Baumpatenschaften auf der Tagesordnung. Einerseits gab es, unter anderem in der Dezember-Sitzung des Umweltausschusses, inhaltliche Kritik an diesem Vorhaben. So ist die Grünpflege schließlich in erster Linie eine öffentliche Aufgabe. Andererseits ist auch dies wieder ein Versuch der Rechtsextremisten, sich als „normale“ themenorientierte Partei aus der gesellschaftlichen Mitte zu inszenieren. Dieses Mittel ist für sie nur dann erfolgreich, wenn sie für ihre Vorschläge Unterstützung bei anderen politischen Kräften findet. So ist es erschreckend, dass neben den ehemaligen AfD-Abgeordneten auch die Fraktionen CDU und AUB/SUB geschlossen dem Antrag zustimmten und ihm somit zu einer Mehrheit verhalfen.

Für DIE LINKE bleibt klar: Der Kampf gegen den Faschismus findet auch in den Parlamenten statt. Die Linksfraktion wird solchen Anträgen niemals ihre Zustimmung geben und in ihrem Einsatz für eine offene, demokratische Gesellschaft glaubhaft bleiben.

Linksfraktion bereitet erste Schwerpunkte für das neue Jahr vor

In Ihrer letzten Fraktionssitzung im alten Jahr haben die Stadtverordneten und sachkundigen Einwohner*innen der LINKEN bereits erste Initiativen für die Zeit nach dem Jahreswechsel vereinbart. So sind Anträge zur Rückkehr des Carl-Thiem-Klinikums in den TVöD sowie zum Beitritt der Stadt Cottbus/Chóśebuz zur Initiative „Seebrücke – schafft sichere Häfen“ in geplant. Selbstverständlich wird darüber in zukünftigen Ausgaben des „Linksblick“ berichtet.

Darüber hinaus ist für Januar eine Klausurtagung angedacht, in welcher die politischen Schwerpunkte für 2021 vorbereitet werden. Angesichts der epidemiologischen Lage ist noch unklar, auf welchem Wege diese Beratungen stattfinden werden. Sicher aber ist: Auch 2021 wird ein arbeitsreiches Jahr für die Cottbuser Kommunalpolitik.

LINKE fordert mehr Nachvollziehbarkeit bei Corona-Maßnahmen und besseres Verwaltungshandeln

Die aktuelle Situation in unserer Region hinsichtlich der Eindämmungsmaßnahmen an Schulen ist sehr angespannt. Sie führt zu intensiven Diskussionen und Unverständnis in Teilen der Bevölkerung – insbesondere bei den betroffenen Eltern.

Verwaltungshandeln muss nachvollziehbar sein

Wir befinden uns aktuell in einer Ausnahmesituation. Cottbus und Spree-Neiße sind aktuell ein Hochrisikogebiet – das ist unbestreitbar. Die Verwaltungen versuchen ihren Aufgaben so gut es geht nachzukommen. Die Überlastung der Gesundheitsämter kann man angesichts des aktuellen Infektionsgeschehens niemanden zum Vorwurf machen.

Allerdings finden Regeln bei den Bürgerinnen und Bürgern nur dann Akzeptanz, wenn sie verständlich und nachvollziehbar sind.  Uneinheitliches Verwaltungshandeln ist da sehr schädlich. Wenn man bei gleichen Vorgängen je nach Mitarbeiter*in unterschiedliche Anweisungen erhält, verspielt dies Vertrauen.

Wir fordern deshalb einheitliche und klar verständliche Handlungsstränge. Was muss ich tun, wenn ich Kontakt hatte oder Corona-Symptome habe? Welche Schritte sind hierbei zu beachten? Wie verhalten sich mein Arbeitgeber, die Schule meines Kindes und ich mich richtig? Ein solcher Leitfaden muss verbindlich für alle Mitarbeiter*innen und Helfer*innen im Gesundheitsamt gelten und öffentlich für alle Menschen nachlesbar sein. Diese Transparenz und Nachvollziehbarkeit sind unerlässlich, wenn von den Menschen ein verantwortungsbewusster Umgang mit der Pandemie verlangt wird.

Alternativen für Schulunterricht prüfen

Bei den konkreten Eindämmungsmaßnahmen muss auch ein gutes Augenmaß gegeben sein. Es ist richtig, dass die städtische Verordnung zur Maskenpflicht auch auf Schulhöfen und in Klassenräumen in Grundschulen sowie beim draußen Spielen im Hort dahingehend überprüft wurde. Diese Einschränkungen für die Kleinsten in unserer Gesellschaft wird von den meisten Eltern als unverhältnismäßig wahrgenommen.

Dabei gibt es schlüssige Alternativen. So sollten alle Schulen inzwischen Konzepte für Präsenz- und Distanzunterricht im wöchentlichen Wechsel vorbereitet haben. Dadurch könnten die Klassenstärken reduziert und Abstände im Klassenraum ermöglicht werden. Derzeit sperrt sich aber die Landesregierung dagegen, den Schulen diese Flexibilität einzuräumen. Stattdessen wird bis zum Anschlag am Regelunterricht mit Maske festgehalten, bis Schulen aufgrund zu hoher Quarantänezahlen gänzlich schließen müssen. Dieses System führt zur Zermürbung von Schüler*innen, Eltern und Lehrkräften. Es ist höchste Zeit, dass die Landesregierung ihre sture Haltung in dieser Frage aufgibt und die Schulen im Einvernehmen mit den Eltern das passende Unterrichtsmodell wählen lässt.“

Oberbürgermeister soll sich entschlossen Fakenews entgegenstellen

Bei allem Verständnis für die Verunsicherung vieler Menschen in der aktuellen Situation müssen wir derzeit eine beunruhigende Entwicklung beobachten: Auf diversen Wegen, per Facebook, WhatsApp, Telegram, aber auch durch E-Mails und Flugblätter werden Falschinformationen und Unwahrheiten verbreitet. Ein wachsender Teil der Bevölkerung schenkt solchen Fakenews und Verschwörungstheorien Glauben.

Wer den Ernst der Lage leugnet, macht sich zum gefährlichen Diener des Virus. Das zeigen sowohl die zunehmende Auslastung der Intensivbetten des Carl-Thiem-Klinikums als auch der emotionale Apell der Leitung von Rettungsdienst und Feuerwehr am vergangenen Mittwoch. #FlattenTheCurve war das geflügelte Wort in der ersten Welle, um unser Gesundheitssystem vor dem Kollaps zu bewahren und die medizinische Versorgung aller, die Hilfe brauchen, zu gewährleisten. An diesem Ziel hat sich nichts geändert!

Deshalb fordern wir vom Oberbürgermeister, eine moralische Führungsrolle zu übernehmen. Die Verunsicherten unter uns brauchen eine glaubwürdige Orientierung wie wichtig es ist, der Verbreitung des Virus entschlossen und gemeinsam als Gesellschaft entgegenzutreten. Unser Dank gilt den zahlreichen Menschen, die im Gesundheitswesen derzeit die Versorgung sicherstellen. Sie leisten einen unglaublichen Dienst für uns alle!

Timur unterwegs

Wer hilft mit?

Im ersten Lockdown bot „Timur und sein Trupp“ eine ganze Palette Hilfeleistungen an. Von Masken nähen, Einkaufshilfe, Solidarität mit der Clubszene bis Lebensmittel spenden und zentral sammeln für die ebenfalls geschlossene Tafel.
Es wurde von den Bürger*innen nicht vergessen. Zu Beginn des zweiten Lockdowns klingelte am Morgen mein Handy. Frage: „Würden Sie wieder für mich einkaufen gehen?“ „Na, klar!“
Bereits viermal konnte ich dem älteren kranken Mann, meinem Betreuten der ersten Runde, wieder Einkaufswünsche erfüllen.

Aber auch die Tafel hat wieder dieselben Nöte wie im Frühjahr: Es fehlt an Lebensmittelspenden und Weihnachten mit Einschränkungen naht. Die Tafelnutzer*innen sollen wenigstens eine Weihnachtstüte erhalten, wenn die auch nur ein Trost für ausfallende Feiern ist. Aber das muss erst einmal beschafft werden.

Und: wir wollen die ausländischen Student*innen an der Uni unterstützen. Deren Erwerbsquellen sind wieder wie im Frühjahr weggebrochen - Jobs in der Gastronomie zum Beispiel. Jetzt ist regelrecht Hunger angesagt. Die Caritas konnte im Frühjahr Lebensmittelspenden und Gutscheine an hungernde Studis ausgeben. Jetzt hat sie keine Reserven mehr und bittet um Spenden, um wieder helfen zu können:

Caritas, IBAN DE 93 1805 0000 3302 108841

Viel Gelegenheit für ideenreiche Timurianer, die wir gern koordinieren werden.
Nutzt dafür die Timur-Telefonzentrale  22440 - immer dienstags und donnerstags von 9 - 12 Uhr.

Neuer Glanz

für Cottbuser Stolpersteine

Gedenken Novemberpogrome

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In Coronazeiten ist alles anders. Deshalb gibt es auch kein gemeinsames Gedenken der Opfer der Pogromnacht 1938 und der sich anschließenden Verfolgung und Vernichtung der europäischen Jüdinnen und Juden.
Als Alternative initiierte der Cottbuser Aufbruch
„Neuer Glanz für Cottbuser Stolpersteine“.
Gudrun Breitschuh-Wiehe, Initiatorin der Stolpersteine Cottbus erklärte dazu: „Wir wollen die Stolpersteine zum Glänzen bringen und damit an das Schicksal der aus dem Cottbuser Alltag verschwundenen Menschen gedenken. Gleichzeitig wollen wir ein Zeichen gegen Antisemitismus, Geschichtsvergessenheit und Fremdenfeindlichkeit setzen. Nie wieder darf es in Deutschland zur Verfolgung von Menschen, der Demontage der Bürgerrechte und Einschränkung der Versammlungs- und Pressefreiheit kommen.“
DIE LINKE. Cottbus schloß sich dieser Initiative an und putzte fleißig mit, wie man dem Video entnehmen kann.

Erinnern. Mahnen. Handeln.

75 Jahre Hiroshima und Nagasaki

Im aktuellen Newsletter bedankt sich ICAN für die Teilnahme Hunderter Menschen an den Aktionen zur Erinnerung an die Atombombenabwürfe in Hiroshima und Nagasaki und Spenden für die Großplakat-Aktion aus diesem Anlaß.
Auch in Cottbus wurden Spenden für zwei Großplakate und Unterschriften mit der Forderung zum Beitritt Deutschlands zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag gesammelt.

Wir danken Euch, dass Ihr dazu beigetragen habt, an den Jahrestagen am 6. und 9. August die Erinnerung wach zu halten.

Mit Eurer großzügigen Unterstützung war es an den Gedenktagen möglich, Bilder der Zerstörung aus Hiroshima und Nagasaki auf die St. Marienkirche und die Gedächtniskirche in Berlin zu projizieren. Eine Übersicht der Bilder von den Lichtinstallationen findet Ihr hier

Eure Unterstützung hat uns auch geholfen bei vielen Gedenkveranstaltungen das Banner mit dem Schrift “75 Jahre Hiroshima und Nagasaki mahnen: Beitritt zum UN-Atomwaffenverbot jetzt!” zu zeigen. Bei der Plakataktion mit deutschlandweit 275 Werbeflächen wurden durch diese Spenden zehn Plakate gekauft. Die Plakate waren noch bis zum 17. August zu sehen.
Hier ist eine Galerie der vielen Bilder der Aktionen an den Jahrestagen.

Nochmal vielen Dank dafür! 

Doch die Arbeit von ICAN beschränkt sich nicht nur auf das Erinnern und Mahnen an Jahrestagen.
Das ganze Jahr über handeln wir, um politischen Druck aufzubauen, Städte und Bundesländer als Partner zu gewinnen, Veranstaltungen und Webinare zu organisieren. 

Unterstützt uns wenn wir fordern: Atomwaffen verbieten!

Euch allen ein schönes Wochenende, 

Anne und das Team von ICAN Deutschland

Cottbus hat die Kraft!

Nach dem Messerangriff durch einen Mann aus Pakistan in der vergangenen Woche riefen „Zukunft Heimat“ und AfD wieder zu Demonstrationen in Cottbus auf. Gleichzeitig wird bundesweit über die Aufnahme von Geflüchteten aus dem griechischen Lager Moria diskutiert.

Christopher Neumann, Vorsitzender DIE LINKE. Cottbus:

Die Messerattacke in der Straßenbahn war eine verabscheuungswürdige Tat. Daran gibt es nichts zu relativieren. Unser Mitgefühl gilt dem Opfer, dem wir von Herzen gute Genesung und Kraft wünschen.

Leider müssen wir aber erneut beobachten, wie die politische Rechte um die AfD und der rassistische Verein „Zukunft Heimat“ dieses Ereignis politisch für ihre Zwecke instrumentalisiert. Auf der gestrigen Demonstration in Cottbus wurde deutlich, wie die Handlungen eines einzelnen Tatverdächtigen dazu genutzt wird, pauschal Menschen mit Migrationshintergrund zu diskreditieren. Für uns ist klar: In unserem Rechtsstaat sind Polizei und Staatsanwaltschaft für Ermittlungen, Gerichte für Verurteilungen zuständig. Die menschenverachtenden Parolen der AfD helfen weder dem Opfer noch den Ermittlungsbehörden, sind aber der Spaltpilz für unsere Gesellschaft.

Um die Herausforderungen des Strukturwandels und der demografischen Entwicklung in den kommenden Jahrzehnten bewältigen zu können, ist unsere Region zwingend auf Zuwanderung angewiesen. Das Schüren von Hass, wie es AfD und „Zukunft Heimat“ betreiben, schaden heute dem gesellschaftlichen Frieden und morgen unserem Wohlstand.

In Cottbus ist in den vergangenen Jahren immer wieder deutlich geworden, dass eine große Mehrheit der Menschen für eine weltoffene, tolerante und friedliche Stadt einsteht. Auch die Politik hat wiederholt solche Signale gesetzt. So beschloss die Stadtverordnetenversammlung im April dieses Jahres einen Antrag der Linksfraktion, wonach sich die Stadt dem Aufruf verschiedener Großstädte in ganz Deutschland anschließt, die freiwillige Aufnahme von Geflüchteten zu ermöglichen und mehr Engagement bei der Unterstützung unbegleiteter Minderjähriger zu zeigen.

Gerade angesichts der aktuellen Verwüstungen und der katastrophalen humanitären Situation im Flüchtlingslager auf der griechischen Insel Lesbos wäre es ein wichtiges Zeichen, wenn der Oberbürgermeister dieses klare Bekenntnis bekräftigt. Die von der Bundesregierung angekündigte Aufnahme von 1.500 Geflüchteten aus Moria kann nur ein erster Schritt in die richtige Richtung sein. Die Tat eines Einzelnen darf nicht dazu führen, eine Welle der Intoleranz loszutreten, wie es die AfD anstrebt.

Cottbus ist eine Stadt, in der es viele Beispiele für eine gelungene Integration gibt.
Cottbus hat die Kraft auch weiteren Menschen zu helfen.

Erinnerung an die Zukunft

Von Hiroshima & Nagasaki bis heute

Den 75. Jahrestag der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki nahmen die Stadtfraktion DIE LINKE und die Rosa-Luxemburg-Stiftung Brandenburg zum Anlass, mit der Ausstellung der Berliner Friedensbibliothek, den Auftakt zur Auseinandersetzung mit den Folgen und Bedrohungen atomarer Nutzung als Waffe oder in der Technik zu geben.

Am 6.8. 2020 eröffneten Madlen Block, stellv. Vorsitzende der Rosa-Luxemburg-Stiftung Brandenburg und Eberhard Richter, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE SVV Cottbus, die mahnende, sehr berührende Ausstellung und führten anschaulich vor Augen, dass die Gefahren atomarer Bedrohung mit dem Aufweichen der Rüstungskontrollverträge wieder stetig anwachsen und wir alle Kraft für das Erringen einer Welt ohne atomare Bedrohung einsetzen müssen.
Für die Bundesrepublik heißt das im Augenblick:  Macht den Widerstand gegen die Anschaffung moderner atomwaffentragender Kampfflugzeuge und gegen den Verbleib der US-Atomwaffen in Büchel stark und die Forderung nach Beitritt der Bundesrepublik zum
UN-Atomwaffenverbotsvertrag unabweisbar!

Die Ausstellung ist bis zum 19.8.2020 von Montag-Sonnabend 14-18 Uhr bei freiem Eintritt und Beachtung der Coronaregeln im „Alten Prima Wetter“, Großenhainer Bahnhof (neben dem Spreewaldtunnel) zu besichtigen.

Eingebettet in den Ausstellungsrahmen wird am 16.8.2020 um 11 Uhr im neuen „Prima Wetter“, gleich nebenan, ein Friedenspfahl enthüllt, der in vier Sprachen vom Friedenswillen kündet und auf den japanischen Dichter und Philosophen Masahisa Goi zurückgeht. Mit einem Politbrunch im Gedankenaustausch mit LINKE-Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler, einem Vertreter von ICAN und des Mayor for Peace, OB der Stadt Cottbus, wird die Auseinandersetzung mit dem Thema fortgesetzt.

Jochen Schmidt von der Berliner Friedensbibliothek führt dann selbst durch die Ausstellung.

Zukunft ohne Atomwaffen

Weltweit wurden am 6. August zur Stunde des Atombombenabwurfs auf Hiroshima Mahnwachen gegen die Bedrohung durch Atomwaffen abgehalten. In Cottbus war dies um 1.15 Uhr.

DIE LINKE und Linksjugend Cottbus unterstützten Greenpeace Cottbus dabei, die zur Mahnwache aufgerufen hatten. Gemeinsam stellten wir in der sternenklaren Nacht Lichter im Peacezeichen zu auf. Die Bilder dieser Aktion ergänzen im Netz die Bilder weltweit.

Nicht auf unserem Rücken!

bundesweiter Aktionstag in Cottbus

Der bundesweite Aktionstag „Nicht auf unserem Rücken!“ führte die Linksjugend-Lausitz, das Solidaritätsnetzwerk, das Frauenkollektiv und die Internationale Jugend zusammen und zu einer gemeinsamen Planung und Gestaltung der inzwischen zweiten Kundgebung am 18.07.20.
Die Bewältigung der Wirtschaftskrise, verstärkt und prägnant verdeutlicht durch die Corona-Krise, wird enorme Mittel benötigen. Aktuell wird in Brüssel über 750 Mrd. € verhandelt, wohlwissend, dass dieser Betrag nicht reichen wird.

Lange ist bekannt, dass die durchökonomisierung des Gesundheitswesens zu fatalen Folgen führte: personelle Unterbesetzung, Unterbezahlung der Pflegeberufe, mangelnde Bevorratung von Schutzausrüstung usw. Die Corona-Pandemie machte das überdeutlich.
Der Lockdown führte Familien, Soloselbständige, kleine und ittlere Unternehmen, Kunst- und Kultureinrichtungen, Klubs u.v.a. in Existenznöte, die nur teilweise durch staatliche Maßnahmen abgefangen wurden. 13 Millionen Menschen lebten in Deutschland laut Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung an oder unterhalb der Armutsgrenze. Ihre Lebenssituation hat sich weiter verschärft.

Die zentrale Frage bleibt: Wer trägt die Kosten?

Die etwa 30 Teilnehmenden auf dem Stadthallenvorplatz forderten, die Kosten der Krise nicht auf die Bevölkerung abzuwälzen.
BMW, Daimler, VW und Continental machten 2019 zusammen 30,2 Mrd. € Gewinn, schütteten 8,25 Mrd. € Dividende aus, aber erhielten vom Staat für 300.000 Beschäftigte Kurzarbeitergeld begleitet durch Befreiung von Solzialabgaben. Lufthansa bekommt 9 Mrd. € vom Staat und will dafür 20.000 Beschäftige entlassen!
Deshalb sollen diejenigen zur Kasse gebeten werden, die für Sozialabbau, Lohnkürzungen und Entlassungen verantwortlich sind. Das Konjunkturpaket der Bundesregierung begünstigt große Konzerne, die trotz der Krise auch weiterhin fette Dividenten und Boni auszahlen. Kleine Selbstständige und die Arbeiter*innen werden hingegen kaum berücksichtigt. In ihrem Redebeitrag forderte die Linksjugend-Lausitz Maßnahmen für eine Umverteilung von oben nach unten, einen Mindestlohn von 13 €, ein Ende der Privatisierungen insbesondere im Gesundheitssystem, Erhalt des Tarifsystems, Verzicht auf höhere Rüstungsausgaben und eine Wirtschaft, die sich am Gemeinwohl statt am Profit orientiert: Eure Krise nicht auf unserem Rücken!

LINKE unterstützt Cottbuser Tafel

Zweite Spendensammlung aus der Verteilung von Mund-Nasen-Masken brachte 300 Euro als Hilfe für die Cottbuser Tafel ein. Diese sucht dringend freiwillige Helfer*innen

Bereits in einer ersten Aktion hatten zahlreiche Cottbuserinnen und Cottbuser Mund-Nasen-Masken in der Geschäftsstelle der LINKEN gegen eine Spende erworben. Die eingenommenen Gelder kamen der Cottbuser Club-Kultur zugute, die in den zurückliegenden Lockdown-Monaten eine schwere Zeit durchmachen musste. In der zweiten Runde dieser Spendenaktion konnten nun wiederrum 300 Euro gesammelt werden.

Zur Übergabe besuchten der Cottbuser Ortsvorsitzende der LINKEN, Christopher Neumann sowie Vorstandsmitglied Sonja Newiak heute die Tafel in der Dostojewski-Straße. Im Gespräch mit Kai Noack, Geschäftsführer des Albert-Schweitzer-Familienwerk e.V., welcher unter anderem die Cottbuser Tafel betreibt, tauschte man sich auch über die aktuellen Herausforderungen dieser wichtigen Einrichtung aus.

Nachdem auf Initiative der Linksfraktion in der Stadtverordnetenversammlung die Verwaltung aufgefordert wurde, die Tafel finanziell stärker zu unterstützen und in den vergangenen Monaten die Spendenbereitschaft in der Bevölkerung hoch war, hat sich die angespannte Lage wieder etwas beruhigt. Ein größeres Problem stellt aktuell allerdings die Personalsituation dar.

So informierte Kai Noack darüber, dass freiwillige Helferinnen und Helfer dringend gesucht werden. Insbesondere fehlt es derzeit an Kraftfahrer*innen, welche bereit sind, sich ehrenamtlich für die Tafel zu engagieren. Interessierte können gern telefonisch unter 0355 430 36 38 Kontakt aufnehmen.

So beschämend es ist, dass es im wohlhabenden Deutschland Einrichtungen wie der Tafel bedarf, damit einkommensschwache Menschen mit Lebensmitteln versorgt werden können, so wichtig und unterstützenswert ist doch ihre Arbeit.

„Cottbus dreht sich“

für die Rettung der Kultur

In den Zeiten der Corona-Krise haben die Künstler besonders schwer an ihr zu tragen. Denn obwohl breite Teile der Gesellschaft inzwischen mehr und mehr zur Normalität zurückkehren, Kultureinrichtungen müssen ihre Türen noch immer geschlossen halten.

Deshalb luden Künstler für den 4. Juli 2020 in die Stadt Cottbus zu einem „Protest Walzer“ ein. Und es wurde nicht nur geredet, um auf die zunehmenden Existenzsorgen aufmerksam zu machen. Die bis heute andauernden mit Corona begründeten Schließungen ihrer Spielstätten führen zu Totaleinnahmeausfällen. Folglich fehlt das Geld, um ihren MitarbeiterInnen Gehälter zahlen zu können. Schlimmstenfalls stehen Theater, Klubs, Zirkusse u.a. vor dem völligen Ruin. Der Zirkus „Festival“ ist schon lange von der Solidarität der Cottbuser BürgerInnen, UnternehmerInnen und in der Umgebung ansässigen BäuerInnen abhängig, weil die fehlenden Einnahmen nicht nur für die Lebenshaltungskosten benötigt werden, sondern auch die Tiere regelmäßig versorgt und gefüttert werden müssen.

Es wurde getanzt, der „Protest Walzer“ gesungen und gezaubert - alles vor dem Hintergrund für die aktuellen Probleme der Künstler zu sensibilisieren.

Viele waren gekommen, um die Kunstschaffenden zu unterstützen.
Mögen die Entscheidungsträger in der Stadt und im Land ebenso ihr „Herz für die Kultur“ entdecken.

Unerwartete Entdeckung

Urenkel am Grab seines Urgroßvaters

Das Video unserer Besuche an Ehrengräbern sowjetischer Soldaten anlässlich des 75. Jahrestages der Befreiung vom Faschismus im April und Mai dieses Jahres übersandten wir auch der Russischen Botschaft. Von dort bekamen wir Antwort, Anerkennung und Interesse:
Alexander Kirichenko, Mitarbeiter der Wirtschaftsabteilung, entdeckte auf den Fotos vom Südfriedhof Cottbus seinen Familiennamen und bat um einen Besuch, der ihm und seiner Familie  Gewissheit geben sollte. Iwan Fjodorowitsch Kirichenko fiel bei den Kämpfen, noch ehe der Sieg in Berlin errungen war. Sein Urenkel  stand nun erstmals an seinem Grabstein und versicherte, mit seiner Familie wieder zu kommen.

Er drückte seine Befriedigung darüber aus, dass die Gedenkorte, die er in und um Berlin aufsuchen konnte, gepflegt sind und Würdigung durch die Bevölkerung erfahren und bat, die Botschaft zu informieren, wenn Schäden entdeckt würden.

Wir hatten noch anschließend Zeit für persönliche Worte und stimmten darin überein, welche Bedeutung gute Beziehungen zwischen Russland und Deutschland für ein Gedeihen Europas in Entspannung und Abrüstung haben würde. Das wäre auch ganz im Geiste seines gefallenen Urgroßvaters und all der anderen Gefallenen.

Cottbus trotz(t) Corona

Viele Veranstaltungen und Feste konnten und können leider aufgrund der Pandemie nicht stattfinden. Aber: „Geht nicht, gibt´s nicht!“

Freitag, pünktlich 11.30 Uhr, starteten von unterschiedlichen Standorten in Cottbus umweltgerechte Luftballons mit Wünschen der Cottbuser*innen in den blauen Himmel.
Die Aktion wurde vom Stadtteilladen & Bürgerverein Sachsendorf/Madlow initiiert und organisiert.
Sie soll als kleiner Ausgleich für das entgangene Bürgerfest verstanden werden. Gleichzeitig setzen alle Beteiligten ein Zeichen der Kooperation und des Zusammenhaltes im Stadtteil.
( Das Video vom Start)

Der  bunte Cottbuser Himmel soll aber auch als Lob an die Verantwortlichen in der Verwaltung, die „Krise“ entsprechend gemanagt zu haben, sein.

Wir, die LINKEN Cottbus, waren mit dabei, sammelten Wünsche ein und unterstützten die Sachsendorfer bei der Luftballonverteilung auf die vielen Standorte. Selbstverständlich hatten auch wir unseren Spaß und ließen 50 bunten, wunschbestückte Luftballons vor unserem Büro aufsteigen.

LINKE fordert breites Bündnis gegen rechte Hygiene-Demos

Deutschlandweit finden vermehrt Proteste und Demonstrationen gegen die Eindämmungsmaßnahmen zur Begrenzung der Corona-Pandemie statt. Anlässlich der gestrigen Demonstration in der Cottbuser Innenstadt sagt Christopher Neumann, Vorsitzender der Cottbuser LINKEN:

Trotz der aktuellen Lockerungen waren die vergangenen Wochen mit erheblichen Belastungen für alle Menschen verbunden. Deshalb sind Diskussionen rund um die Eindämmungsmaßnahmenselbstverständlich zulässig und auch notwendig – solang sie faktenbasiert stattfinden. Gerade in Cottbus zeigt sich aber zum wiederholten Mal, wie die politische Rechte um die AfD und den rassistischen Verein „Zukunft Heimat“ die Sorgen und Fragen der Bürgerinnen und Bürger ausnutzt, um Verunsicherung zu streuen und eine Bühne für ihre menschenverachtende Ideologie zu schaffen. Bereits im Zusammenhang mit dem Zuzug von Geflüchteten ab 2015 haben sie dieses Prinzip angewendet und nun versuchen sie es wieder.

Menschen, die Fragen oder Sorgen haben, die in sozialer oder wirtschaftlicher Not sind, sollten sich an die zuständigen Stellen wenden, sich bei der demokratischen Partei ihres Vertrauens melden, sich mit ihrer Gewerkschaft in Verbindung setzen oder Hilfe bei Vereinen und Trägern suchen. Es gibt zahlreiche staatliche und zivilgesellschaftliche Akteure, die derzeit bereit sind, „Berge zu versetzen“ um den Menschen in der aktuellen Krise zu helfen. Auch wir als LINKE haben in den vergangenen Wochen zahlreiche Hilfsangebote etabliert.

Zu den Demos der Verschwörungstheoretiker und Nazis von „Zukunft Heimat“ gilt es da eher, räumlichen und geistigen Abstand zu halten. Dann kann sie auch niemand mit denen gleichsetzen.

Eine für gestern geplante Kunstaktion im Nachgang der Demonstration von AfD und „Zukunft Heimat“ wurde kurzfristig abgesagt. Dazu die stellvertretende LINKEN-Vorsitzende, Cornelia Meißner:

Gemeinsam mit vielen Partnern, von der „Grünen Kapelle“ über Kulturschaffende bis zu Gastronomen, wollten wir ein Zeichen dafür setzen, dass die große Mehrheit der Stadtgesellschaft demokratisch und solidarisch ist. In Anbetracht des massiven Polizeiaufgebots am Versammlungsort, für welches wir nach den Ausschreitungen in der Vorwoche absolut Verständnis zeigen, haben wir uns für eine Verschiebung entschieden. Die Einsatzdauer und –kosten sowie die damit einhergehenden Verkehrsbehinderungen wollten wir nicht unnötig verlängern.
Dennoch muss klar sein: Es braucht in den kommenden Wochen ein breites gesellschaftliches Bündnis, dass die menschenfeindlichen und gesundheitsgefährdenden Parolen der Rechten nicht unwidersprochen lässt. Cottbus darf nicht erneut zur Kulisse von AfD und „Zukunft Heimat“ werden, so als wären wir eine „braune Hochburg“. Deshalb ist es auch wichtig, dass sich die Verwaltungsspitze um Oberbürgermeister Holger Kelch klar dazu bekennt. Hier erwarten wir ein deutliches Signal.

Als Teil und Partner des Cottbuser Aufbruchs unterstützt die Cottbuser LINKE die Initiative „Solidarisch durch die Corona-Zeit“ und ruft dazu auf, dass sich die demokratischen Kräfte und bestehenden antifaschistischen Strukturen, von Gewerkschaften bis zu Kultureinrichtungen und Sportvereinen, dem Dialog anschließen, um Ideen und Konzepte zum Umgang mit den von rechts längst übernommenen sogenannten Hygiene-Demos in Cottbus zu entwickeln.

Solidarisch durch die Corona-Krise

Initiative des Cottbuser Aufbruchs

Mit der „Timurhilfe“, der Spende an „Die Tafel“ u.a. Aktionen hat DIE LINKE. Cottbus bereits Hilfe organisiert und trifft damit die Intension der Initiative. Gemeinsam wenden wir uns gegen den Mißbrauch der „Hygiene-Demos“ durch Verschwörungstheoretiker, Rechtspopulisten und Rechtsextreme.

Unterstützt die Intiative #solidarischdurchdiecoronakrise. Der Wortlauf der Initiative indem ihr eine Email an Lothar Judith sendet.

Wir sagen Danke!

Zum 75. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus

Doris Gehrke hat zuammen mit Wolfgang Gehrcke und Christiane Reymann die Initiative für eine Anzeige in russischen Zeitungen aus Deutschland in Form eines offenen Briefes zum 75. Jahrestag über den Sieg des Faschismus gestartet. Dieser wurde von vielen Initiativen unterstützt und in Volgograder Zeitungen veröffentlicht.
Jetzt liegt ein Brief vom 14. Mai 2020 des Bürgermeisters von Volgograd Vitaly V. Likhachev vor, in dem er sich für die Anteilnahme bedankt.

Offener Brief

Zum 75. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus: Wir sagen Danke!

Unter unfassbaren Opfern haben Ihre Familien, Ihre Eltern, Großeltern, Urgroßeltern die Hauptlast in der Anti-Hitler-Koalition daran getragen, Deutschland und Europa vom Faschismus zu befreien – mit der Roten Armee, als Partisanen, als Arbeitende im Hinterland. Dafür möchten wir Ihnen heute von ganzem Herzen danken.

Der Raub- und Vernichtungskrieg war von Deutschland ausgegangen; dass danach so viele Menschen in der Sowjetunion, in Russland bereit waren und sind, Deutschen Vertrauen entgegenzubringen und gute Beziehungen aufzubauen, berührt uns tief.

Nach der deutschen Vereinigung gab es ein kurzes Zeitfenster für einen Raum des Friedens und der Zusammenarbeit von Lissabon bis Wladiwostok. Leider wurde es nicht genutzt, stattdessen dehnt sich die NATO bis an die Westgrenze Russlands aus. Sie sieht in Russland wieder einen Feind, gegen den sie militärisch und propagandistisch aufrüstet. Das ist geschichtsvergessen und gefährlich.

Wir verneigen uns vor den Opfern, die dieser barbarische Krieg die Völker der Sowjetunion gekostet hat. Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg! Dafür setzen wir uns ein.

Unterzeichnerinnen, Unterzeichner: ...

Brief vom 14. Mai 2020 des Bürgermeisters von Volgograd Vitaly V. Likhachev:

Sehr geehrter Herr Gehrcke und sehr geehrte Frau Reymann,

nehmen sie die herzlichsten Grüße aus Volgograd entgegen.

Ich danke Ihnen für die Übermittlung des offenen Briefes von politischen und gesellschaftlichen Kräften anlässlich des 75. Jahrestages des Sieges über den Faschismus  an unsere Adresse.
Ich bin tief berührt von Ihrer Anteilnahme und bin sehr froh, dass es in Deutschland für uns verläßliche Partner und wirkliche Freunde gibt, die unsere Ansichten und Überzeugungen teilen. Nur zusammen können wir etwas vorwärts bewegen für den Frieden auf der Welt und das Wohl unserer Völker.
Ich hoffe, daß sich in Zukunft wiederholt die Möglichkeit ergibt, die Zusammenarbeit fortzusetzen und ich würde froh sein, Sie unter den Ehrengästen internationaler Veranstaltungen in Volgograd zu sehen.

Abschließend erlauben Sie mir Ihnen eine fruchtbringende Arbeit und erfolgreiche Realisierung aller Initiativen und Pläne zu wünschen.

Bürgermeister                     gez. Vitaly V. Likhachev

75 Jahre Befreiung

8. Mai 2020 Tag der Befreiung - DIE LINKE Cottbus

Willst Du das Video ansehen? Dadurch werden Daten an YouTube übermittelt. Durch den zweiten Klick auf diesen Text erklärst Du Dich damit einverstanden.

Cottbus befreit

75 Jahre - 22. April

Daniel Häfner und Bernd Müller haben in dieser Broschüre die Geschehnisse des 22. April 1945 im Großraum Cottbus dokumentarisch aufgearbeitet und weitere Cottbusser AutorInnen einbezogen.
Cottbus war in allen Bereichen Teil der nationalsozialistischen Vernichtungsmaschinerie.

Vorgestellt werden die Kriegsindustrie der Stadt, Täter und Opfer des „Dritten Reiches“, aber auch der Widerstand.  Download Broschüre

DIE LINKE unterstützt Cottbuser Glad House

– AfD greift erneut Freiheit der Kultur an

Bereits zum dritten Mal stellt die AfD im Brandenburger Landtag eine Anfrage zum Cottbuser Glad House. Die „Lausitzer Rundschau“ berichtete darüber. Dazu äußert sich Matthias Heine, Stadtverordneter und Mitglied der Cottbuser Linksfraktion:

Die Anfragen der AfD sind tendenziös und ein erneuter Angriff auf die Kulturfreiheit. Es soll der Eindruck erweckt werden, das Glad House wäre ein mit öffentlichen Mitteln finanzierter linker Szenetreff und Ausgangspunkt von Straftaten. Dem ist nicht so!
Das Glad House ist ein wichtiger Leuchtturm in der Kulturlandschaft unserer Stadt, macht wichtige Angebote für Kinder und Jugendliche und ist darüber hinaus einer der schönsten Veranstaltungsorte in Cottbus. Würde Herr Kalbitz mal einen Blick ins Programm des Glad House werfen und sich mit der Realität beschäftigen, wäre ihm das ausgewogene Angebot des Hauses aufgefallen.
DIE LINKE hat sich immer für den Erhalt des Cottbuser Glad House eingesetzt und wird weiterhin dazu stehen. Aus meiner Arbeit im Piccolo Theater weiß ich aus eigener Erfahrung, wie zermürbend es sein kann, wenn man von rechts außen ins Visier genommen wird. Wir sagen den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Glad House deshalb: Haltet den Kopf oben. Wir stehen hinter euch. Die Kunst bleibt frei!

LINKE schlägt kommunale Unterstützung bei Umsetzung der Maskenpflicht vor

Seit dieser Woche gilt auch in Brandenburg die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes im ÖPNV sowie im Einzelhandel.
In diesem Zusammenhang schlagen die Linksfraktion und der Ortsvorstand der Cottbuser LINKEN ein kommunales Programm zur Versorgung der Zivilbevölkerung mit wiederverwendbaren Schutzmasken vor.

Dazu erklärt Eberhard Richter, Vorsitzender der Linksfraktion in der Cottbuser Stadtverordnetenversammlung:

Wer einen Mund-Nasen-Schutz trägt, leistet einen Beitrag zum Schutz seiner Mitmenschen. Damit können diese Masken eine Voraussetzung für weitere Lockerungen der Eindämmungsmaßnahmen in den kommenden Wochen werden. In dieser außergewöhnlichen Entwicklung sehen wir eine Verantwortung der öffentlichen Hand, die Bürgerinnen und Bürger bei der Versorgung mit zu unterstützen.
Ein Vorbild kann hier das Land Bayern sein. Die dortige Landesregierung hat in großem Umfang Stoffe gekauft und an die Landkreise verteilt. Freiwillige stellen aus diesen Materialien Masken her und die Landkreise sorgen für die Verteilung. Ein ähnliches Verfahren schlagen wir für die Stadt Cottbus vor. Auch hier gibt es bereits zahlreiche Initiativen zum Nähen von wiederverwendbaren Masken: Vom Staats- und Piccolo-Theater bis zu engagierten Privatpersonen. Deshalb haben wir uns mit einem Brief an den Verwaltungsstab der Stadtverwaltung gewendet. Wir wollen damit zur Diskussion und zu einer kurzfristigen Lösung anregen. Die Stadt sollte hier koordinierend tätig werden.

Christopher Neumann, Vorsitzender des Ortsverbandes der Partei DIE LINKE, ergänzt:

Bereits in den vergangenen Wochen haben wir uns bei der Maskenherstellung und deren Verteilung engagiert. In Zusammenarbeit mit vielen freiwilligen Näherinnen und Nähern sowie dem Netzwerk #CottbusHilft fungierten wir als Annahmestelle für Stoffspenden. Die fertigen Masken konnten dann bei uns abgeholt werden. Viele Menschen haben dafür auch eine kleine Spende bei uns gelassen. Die entgegengenommenen Gelder kommen den Cottbuser Clubs und Kneipen zugute.
Da der Bedarf an Masken in den kommenden Wochen stark steigen wird, sind solche privat organisierten Initiativen zunehmend überfordert. Deshalb regen wir ein städtisches Engagement an. Wir stehen dabei gern mit unseren Erfahrungen und Kontakten zur Verfügung.
Eine so organisierte Verteilung von Mund-Nasen-Schutzmasken wird darüber hinaus sicherlich zu einer stärkeren Akzeptanz dieser Maßnahmen in der Bevölkerung beitragen.

Offener Brief an den Leiter des Verwaltungsstabes Cottbus Thomas Bergner.

8. Mai zum Feiertag machen!

vor 75 Jahren Cottbus befreit

Heute vor 75 Jahren wurde Cottbus und weitere Orte der Umgebung vom Faschismus befreit. Namentlich bekannte Befreier, die hier ihr Leben ließen, sind der Soldat Panasewitsch und der Sergeant Kiritschenko. mehr

Denkmale erinnern an die Befreiung vom Faschismus

Am 16. April 1945 begann die letzte sowjetische Großoffensive, die „Berliner Operation“, mit dem Ziel, den Krieg in Berlin zu beenden.

Ein Nebenstoß der 1. Ukrainischen Front unter Marschall Konjew wurde in südliche Richtung geführt. Hier kämpften auch polnische Truppen. Konjews Armee traf in Torgau auf die damals Alliierten amerikanischen Truppen.

Späte Einsicht

Zum vorliegenden Antrag der CDU-Fraktion „Ausstiegskonzept für Erweiterung Einkaufszentrum Blechen-Carré“ erklärt der stellv. Vorsitzende der Cottbuser Linksfraktion, Matthias Loehr:

Die Einsicht der Cottbuser CDU, sich von dem Vorhaben der Erweiterung des Einkaufszentrums Blechen Carré zu verabschieden, kommt spät. Hoffentlich nicht zu spät.

Erst im April 2018 stellte der Cottbuser Oberbürgermeister Holger Kelch (CDU) dem Flächeninhaber eine neue Baugenehmigung aus. Diese gilt leider bis zum 25. April 2024 und die rechtlichen Hürden, die Zusage zu widerrufen, sind hoch. Zuvor votierte die Cottbuser Stadtverordnetenversammlung im September 2016 mit großer Mehrheit für den Satzungsbeschluss der Stadtverwaltung zum neuen Bebauungsplan. Lediglich die Linksfraktion machte bereits damals deutlich, dass sie zum Vorhabenträger Becker/Haas keinerlei Vertrauen mehr hat und warb für Ablehnung der erneuten Fristverlängerung.

Mit Blick auf den schon jetzt hohen Leerstand sehen wir auch keinen Bedarf anzusätzlicher Verkaufsfläche. In den vergangenen zehn Jahren ist der Baustart für die Erweiterung des Blechen-Carrés in der Cottbuser Stadtpromenade zigmal verschoben worden. Der Schandfleck in der Innenstadt ist somit seit Jahren das größte Ärgernis der Cottbuserinnen und Cottbuser.

Trotz dieser Entwicklung wird die Linksfraktion dem vorliegenden CDU-Antrag zustimmen, auch wenn die Christdemokraten damit versuchen, sich vom Saulus zum Paulus zu verwandeln.

Im Jahr der 75. Jahrestage

Der 75. Jahrestag der Befreiung und das Ende des 2. Weltkrieges stehen im untrennbaren Zusammenhang mit dem 75. Jahrestag der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki. Die Welt war durch die neuen Krieger in das Zeitalter des Atomtodes und des Kalten Krieges gebombt worden, noch ehe sie zum Frieden wirklich zurückkehren konnte.

Seitdem kämpft die friedliebende Menschheit gegen die atomare Aufrüstung und den Irrglauben, den Frieden durch atomare Abschreckung sicherer zu machen. Die Chance der 90er Jahre, mit der Blockkonfrontation auch die (nukleare) Aufrüstung zu beenden, wurde vertan. Infolge des Vorrückens der NATO an die russische Grenze hat sich die Vorwarnzeit vor einem Angriff an der Trennlinie NATO-Russland auf wenige Minuten reduziert. Auch ein Fehler im Kontrollsystem oder ein politisches Missverständnis kann nun schon die atomare Katastrophe in Europa auslösen.

Drohungen mit der atomaren Vernichtung unliebsamer Regimes durch eingebildete Weltbeherrscher oder solcher von dero Gnaden sind ebenfalls eine tödliche Gefahr für Generationen.

Der UN-Atomwaffenvertrag von 2017, seit September 2017 zur Ratifizierung ausgelegt, von 81 Staaten unterzeichnet, von 32 ratifiziert, könnte eine atomwaffenfreie Welt für alle schaffen und verkörpert die Hoffnung der friedliebenden Menschheit.

Aber leider sind die NATO-Länder und die atomwaffenbesitzenden Länder unfähig und unwillig, diesen Schritt zu gehen.

Auch die Bundesregierung hält unbeirrt und zielgerichtet an der nuklearen Teilhabe fest, obwohl sie von Tausenden Menschen, von vielen Kommunen und vier ihrer Bundesländer aufgefordert wurde, dem Vertrag beizutreten. Sie müsste dann das vor 10 Jahren gegebene Koalitionsversprechen erfüllen, auch die 20 in Büchel gelagerten US-Atombomben wegschaffen zu lassen.

Sie tut das Gegenteil und lässt sich von den USA auch noch hinters Licht führen, schweigt dazu und verschweigt dies uns, den betroffenen Bürgern!

Die beabsichtigte Modernisierung der 20 in Büchel lagernden Atomwaffen wurde bereits im Herbst 2019 von den USA in geheimer Operation vorgenommen. Die 20 Atombomben wurden mal kurz durch die halbe Welt geflogen, digital aufgerüstet und ZURÜCKGEBRACHT ! Die Bundesregierung wurde kurz davor in Kenntnis gesetzt, uns Bürgern wurde die Gefahr, die von Transport oder einem eventuellem Unfall ausgeht, ganz VERSCHWIEGEN ! (dpa-Meldung in „nd“ 14.04.20).

Nun soll der Bundestag beschließen, für 7 Mrd. als nukleare Trägersysteme geeignete neue Kampfflugzeuge anzuschaffen. Die Antworten einer Vielzahl von Bundestagsabgeordneten quer von SPD bis CSU auf Aufforderungen, darauf zu verzichten, zeugen von erschreckender Ignoranz gegenüber allen Argumenten für ein aktives Beenden der nuklearen Rüstung.

Nehmen wir den 75.Jahrestag der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki im August und die unwillige Haltung der Bundesregierung zu Verzicht auf nukleare Rüstung zum Anlass, um gegen alle Aufrüstungspläne, konventioneller wie atomarer Art auf die Straße zu gehen. Der Ostermarsch 2020 findet im Herbst statt - für eine atomwaffenfreie Zukunft! Bis dahin:

Unterstützt den Appell von ICAN zur Unterzeichnung des UN-Atomwaffenvertrages, sammelt Unterschriften, stärkt die Kampagnen der Forderungen an die Bundesregierung!

Thälmanns Geburtstag

Alljährlich organisieren die Sandower GenossInnen eine ehrendes Gedenken des Internationalisten und Antifaschisten Ernst Thälmann an seinem Geburtstag, dem 16. April. Dieses Jahr ist alles anders. Deshalb konnte nur das alte Laub und Unkraut beseitigt, neue Blumen gepflanzt und ein Blumenstrauß am Gedenkstein niedergelegt werden.

Ernst Thälmann wurde zur Wende als nicht mehr für die Namensgebung einer Schule für würdig befunden. Als  beispielgebender für heute wurde da Kolumbus erwählt, zwar ein „Entdecker Amerikas“ aber auch einer der ersten Kolonisatoren Mittelamerikas.

Unvergessen bleibt Thälmann trotz Irrtümer und Fehler wegen seiner Unbeugsamkeit gegenüber dem Faschismus. Bereits kurz nach dem Reichstagsbrand wurde er am 03. März 1933 von den Nazis verhaftet, über 11 Jahre in Einzelhaft gehalten und  wahrscheinlich auf persönlichen Befehl Hitlers im KZ Buchenwald ermordet.
Seine Wahlkampfaussage:

                             Wer Hindenburg wählt, wählt Hitler. Wer Hitler wählt, wählt Krieg!

bewahrheitete sich auf tragische Weise.

Mustertauben

Taube 1                            Taube 2                            Taube 3
Taube 4                            Taube 5                            Taube 6
Taube 7

Timurhilfe

Linke Soli-Aktion „Timur und sein Trupp“

In Zeiten wie diesen heißt es ZUSAMMENSTEHEN.
Darum helfen auch wir sehr gern.

Mitmenschen aus Cottbus und Umgebung, die derzeit Probleme haben, ihre persönlichen Besorgungen des täglichen Lebens zu erledigen, bieten wir unsere Hilfe an.
Es geht insbesondere um Lebensmittel, Drogerieartikel und Medikamente aus der Apotheke.

Wenden Sie sich an uns:  

cottbus@dielinke-lausitz.de  oder

Telefonisch nicht vom 21.12.2020 - 04.01.2021

Dienstag und Donnerstag von 9:00 Uhr bis 12:00 Uhr telefonisch unter 0355 - 22 44 0.

Ihr „Einkaufszettel“ muss bitte immer folgende Angaben enthalten:

• Name  -  Anschrift  - Telefonnummer
• Menge und möglichst genaue Artikelbezeichnung.

Wir organisieren die Auslieferung für den nächsten Tag - also Dienstag und Freitag - zu Ihnen nach Hause.
Die Bezahlung erfolgt bitte (möglichst passend) in Bar – selbstverständlich gegen Vorlage eines Kassenbons.

Weitere Hilfsangebote, beispielsweise Gassi-Dienste für Haustiere und eine Notfall-Kinderbetreuung, prüfen wir aktuell.
Sollte es hierzu Bedarf geben, melden Sie uns diesen bitte auf gleichem Wege.

Dieses Angebot gilt ab sofort und bis auf Weiteres. Wir wollen damit einen Beitrag zu den aktuell an vielen Orten entstehenden Initiativen zur Nachbarschaftshilfe leisten. In diesen schwierigen Zeiten ist es umso wichtiger, dass wir als Gesellschaft zusammenrücken und denjenigen helfen, die darauf angewiesen sind. Das Gebot der Stunde lautet also: Solidarität!

Die Timurhilfe ist Mitglied der Inititative #Cottbushilft

Christopher Neumann        Conny Meißner
Ortsvorsitzender                  stellv. Ortsvorsitzende

Vereint gegen Kapp-Putsch

Vor 100 Jahren Niederschlagung des militaristischen Putsches

Im Wissen um den historischen Bezug zu unserer politischen Gegenwart, dem Erstarken reaktionärer, militaristischer und faschistischer Kräfte, erinnerten wir an die erfolgreiche, weil entschlossene und gemeinsame Abwehr eines profaschistischen Sturzes der Weimarer Republik  durch einen Generalstreik, ausgerufen durch die Gewerkschaften, die SPD, KPD und USPD.
Die Mobilisierung der Arbeiter und Arbeiterinnen gegen den Versuch der reaktionären Militaristen, die erkämpften Errungenschaften der Novemberrevolution zu nichte zu machen und Versailler Vertrag zu revidieren, war gewaltig.

Die 16 Todesopfer und den entschlossenen Mut, mit dem sich die Cottbuser Arbeiter und Arbeiterinnen gegen die anmarschierenden Truppen Kapps und von Lüttwitz‘ entgegenstellten, konnte DIE LINKE. Cottbus infolge der nun allgemeinen Gesundheitsmaßnahmen nicht wie geplant im „BildungsBlock“  würdigen. Auch die öffentliche Ehrung musste sich dem unterordnen.

Als sichtbares Zeichen im öffentlichen Raum leuchten daher nur die roten Nelken, die wir am Sandower Gedenkstein und an der Gedenktafel am Spremberger Turm anbrachten.

Da auch die Sonderausstellung zum Kapp-Putsch und den Ereignissen in Cottbus gegenwärtig nicht besucht werden kann, ist eine Zusammenfassung auf der Internetseite des
Stadtmuseums Cottbus zusehen.

Sonja Newiak
DIE LINKE. Cottbus, Aktiv Sandow

Verantwortung und Solidarität

Am gestrigen Mittwochabend, 11.03.2020, haben wir, Appell von Cottbus, entschieden, unsere geplante Demonstration „Platzverweis dem Faschisten Höcke“ am 14.03.2020, abzusagen. Wir zeigen uns verantwortungsvoll gegenüber unseren Demo-TeilnehmerInnen und möchten zum jetzigen Zeitpunkt die aktuelle Epidemie von COVID-19 (Coronavirus SARS-CoV-2) nicht beschleunigen.

Das Robert-Koch-Institut hat am 11.03.2020 eine Handlungsanweisung „Allgemeine Prinzipien der Risikoeinschätzung und Handlungsempfehlung für Großveranstaltungen“ herausgegeben. In dieser wird beschrieben, dass Massenveranstaltungen, und dazu gehört im kleineren Umfang unsere geplante Demonstration, dazu beitragen, dass das Virus schneller verbreitet werden kann. Seit Dienstag sind drei Fälle in Cottbus bekannt, in denen sich Personen mit dem Virus angesteckt haben. Es wird empfohlen, möglichst nur für Versorgungsgänge rauszugehen und private Kontakte auf das Notwendigste zu reduzieren.

Aus den vorhergenannten Gründen, möchten wir die Verwaltung der Stadt Cottbus und die Sicherheitsorgane nicht zusätzlich belasten und unnötige Kräfte binden, welche an anderer Stelle im Moment notwendiger und sinnvoller eingesetzt werden können und müssen.

Auf die Durchführung der Demo zu bestehen, entspricht nicht unserer Vorstellung von Solidarität und gegenseitiger Rücksichtnahme.

Für uns bedeutet die Absage der Veranstaltung keinen finanziellen Schaden, es wird andere Veranstalter wie zum Beispiel unseren FC Energie Cottbus, das Glad House oder Messeveranstaltungen härter treffen.

Vor allem kleinere Betriebe sind von der Epidemie sehr stark wirtschaftlich betroffen. Wir als Appell von Cottbus möchten uns solidarisch zeigen und mit unseren zivilgesellschaftlichen Mitteln einen Beitrag dazu leisten.

Wir wünschen der Verwaltung der Stadt Cottbus, dem Carl-Thiem-Klinikum Cottbus, der Feuerwehr Cottbus, der Polizei Cottbus, dem Technisches Hilfswerk THW OV Cottbus und allen daran beteiligten MitarbeiterInnen sehr viel Kraft und gutes Gelingen bei den bevorstehenden zu bewältigenden Aufgaben.

Mit freundlichen Grüßen
Euer AppellvonCottbus

Platzverweis für den Faschisten Höcke!

Tanzen bis die Socken qualmen!

Wir wollen keine Hetze, Panikmache vor Flüchtlingen und keine rassistischen Statements von Höcke, Kalbitz & Co in unserer Stadt.
Auch mit Blick in die Zukunft mit Struktur-, Klimawandel und anderen Herausforderungen wollen wir ein solidarisches und friedliches Miteinander. Das zeigen wir am Samstag, dem 14.03.20 - die echte Alternative für unsere Heimat. Wir tanzen Polka bis die Socken qualmen.

Darum: Mundwinkel hoch, Musik laut, Protest-Polka getanzt und ein schönes Trillerpfeifenkonzert.
Bringt Geschirr, Kaffee und Kuchen mit und lasst uns zeigen, wie schön und lebenswert Cottbus ist!

Kommt alle zur Stadtpromenade /Ecke Postparkplatz um 16 Uhr. Lasst uns deutlich und laut sein!

Wir sind Viele! Cottbus ist bunt!

Protest gegen „Defender20“

Mahnwachen auf der Bahnhofsbrücke

Seit Tagen rollen wieder US-Panzertransporte durch Cottbus, die zum Kriegsmanöver „Defender20“ an die polnische Ostgrenze befördert werden. Deshalb meldete DIE LINKE. Cottbus kurzfristig Mahnwachen von 12 - 14 Uhr für den
4.- 6. März  auf der Bahnhofsbrücke an. Die Mahnwachen werden durch die
Friedenskoordination-Cottbus unterstützt.
weitere Protestaktionen

Gemeinsamer Frieden in Europa

Aufruf: 5. Lausitzer Ostermarsch 2020

Im Jahr des 75. Jahrestages der Befreiung von Faschismus und Krieg, im Gedenken der 60 Millionen Toten des 2. Weltkrieges und der Not und Zerstörung wollen wir kein erneutes Wettrüsten. Wir sagen NEIN zu rollenden Panzern von West nach Ost, zu Demonstrationen militärischer Stärke und zur Zuspitzung von Konflikten zwischen der NATO, Russland und den Staaten des Nahen Ostens.
Frieden braucht das gemeinsame Gespräch zum Abbau von Konflikten, zur Schaffung wechselseitigen Vertrauens und zur Zusammenarbeit zum Wohle aller.

Wir erinnern an den Handschlag amerikanischer und sowjetischer Befreier auf der Torgauer Elbbrücke am 25.April 1945, der in Deutschland symbolisch für eine Welt in friedlicher Gemeinsamkeit steht. Dem steht die Militarisierung der EU und die Aufrüstung der NATO entgegen, darum fordern wir von der Bundesregierung:

• Abrüsten statt aufrüsten – Ablehnung des 2%-Rüstungszieles = 80 Mrd. Euro = 20 % des Bundeshaushaltes
• Beitritt der Bundesrepublik zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag mit allen Konsequenzen
• Fördern friedenstiftende Dialoge mit allen Staaten der Welt, die im Krieg stecken bzw. davon bedroht sind
• Beendigung von Manövern in Osteuropa, keine deutsche Beteiligung an deren Vorbereitung und Durchführung 
• Erhaltung der NATO-Russland-Grundakte (Stationierungsverzicht von Kampftruppen beider Seiten in osteuropäischen Staaten) und Schaffung einer entmilitarisierten Zone, Bemühung um die Verbesserung der Beziehungen zu Russland
• Ergreifung einer Initiative zur Aufnahme grundsätzlicher Verhandlungen zwischen NATO und Russland über Begrenzung konventioneller Waffen mit dem Ziel der Schaffung eines europäischen Systems gemeinsamer kollektiver Sicherheit, das Militärblöcke überflüssig macht
• Keinerlei Beteiligung an der Militarisierung des Weltalls (Space-Force)

Unterstützer:

Friedenskoordination Cottbus, attac Cottbus, DIE LINKE. Lausitz, DKP, greenpeace Cottbus,
SPD Cottbus, DIE LINKE. Brandenburg, DIE LINKE. Sachsen, Friedensglockengesellschaft Berlin, Martin Schüler (Kunstmaler), Horst-Dieter Jatzlauk (Gutachter), Wolfgang Domeyer (Cottbus),
Dr. Gerd-Rüdiger Hoffmann (Senftenberg)

Proteste gegen Kriegsmanöver „Defender 20“

vor dem Cottbusser Hauptbahnhof

Ca. 200 Brandenburger*innen nahmen an der Auftaktkundgebung der LINKEN. Brandenburg teil. Sowohl DIE LINKE als auch viele andere Akteure werden weiterhin mit Protesten das Kriegsmanöver „Defener 20“ begleiten. Die Landesvorsitzende der LINKEN, Anja Mayer, die Vorsitzende der Landtagsfraktion, Kathrin Dannenberg, und die Bundestagsabgeordnete Christine Buchholz, auch Mitglied des Parteivorstandes der LINKEN, unterstützten den Protest in der Lausitz.
mehr

Auch in Tschechien beachtet
Rede unserer Landesvorsitzenden Anja Mayer zu "Defender 2020"
Rede unserer Fraktionsvorsitzenden Kathrin Dannenberg zu "Defender 2020"
Rede von Christine Buchholz MdB zu "Defender 2020"

Der ausgekungelte Ausstiegsplan

aus dem Kohlerundbrief 22.01.2020

Welchen Wert haben zäh ausgehandelte Kompromisse? Keinen!
Sie können in Lobbyrunden mit Bundesregierung und den Ministerpräsidenten ad acta gelegt werden. Das schafft Vertrauen in Politik!?
Im Lausitzer Kohlerundbrief vom 22.01.2020 kann man die Fakten und erste Reaktionen nachlesen.
LEAG soll 1,75 Milliarden ohne Gegenleistung bekommen!
                                  ^{Foto: Lausitzer Kohlerundbrief vom 22.01.2020}