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2023 in Cottbus/Chóśebuz

Keine Sonderklagerechte für Investoren!

NEIN zu CETA, TTIP & Co.

Frontplakat auf der demo 2016:"Stoppt TTIP&CETA - Demokratie statt Sonderrechte für Konzerne! - DIE LiNKE"

In kleiner, dafür sehr interessierter, Runde wurde das Thema CETA, TTIP & Co. im Rahmen der Reihe „Plan-B“ aufgegriffen.

Frank Steudel von Attac Berlin erinnerte noch einmal daran, daß vor Jahren Hunderttausende Menschen auf die Straße gingen, um gegen diese Form von Handelsabkommen zu protestieren.

Sind die Protestgründe vom Tisch, daß der Bundestag bereit war, CETA zu ratifizieren?
Klares NEIN!

Nach wie vor verhandelt ein demokratisch nicht legitimiertes Gremium hinter verschlossenen Türen.
Nach wie vor sind die verhandelten Texte nicht einmal den Parlamentariern im EU-Parlament und Bundestag frei zugänglich.
Nach wie vor bestehen Sonderklagerechte für Unternehmen gegen Staaten, wenn durch staatliches Handeln auch zu erwartetende Unternehmensgewinne geschmälert werden.
Nach wie vor sind in den Gesetzestexten rechtlich unscharfe Formulierungen enthalten, die pfiffige Anwalte gewohnt großzügig auslegen können. Schließlich hängt ihr Salär von der „Schadenssumme“ ab. Daraus hat sich mittlerweile ein Milliardengeschäft entwickelt.
Nach wie vor wird es Schiedsgerichte geben, die jeglicher demokratischen Kontrolle entzogen sind. CETA-Recht steht über nationalem.

Konsequenz - spezialisierte Sondertribunale können gegen Staaten ruinöse „Entschädigungen“ verhängen, wenn staatliches Handeln zu erwartende Unternehmensgewinne schmälert. Das können Regelungen zum Umweltschutz, Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz, Lohn, Arbeitszeit usw. sein. Die Tragweite ist völlig unabsehbar.

Die Fraktion DIE LINKE im Bundestag hat deshalb eine Erklärung abgegeben, warum sie diese Art Verträge ablehnt. Das betrifft auch die Abstimmung im Bundesrat. Länder mit Beteiligung der LINKEN in der Regierung werden ebenfalls nicht zustimmen.    Ergänzung zur Veranstaltung

Rosa und Karl unvergessen

Auch in Cottbus wurde am Samstag der von Freikorps ermordeten Sozialisten und Antimilitaristen Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht gedacht. Angesichts der tobenden Kriege und deren weiterer Eskalation ist es um so wichtiger, den Kampf um das Beenden des Mordens fortzusetzen und nach Friedenslösungen und neuen Sicherheitsstrukturen in Europa und der Welt zu suchen.
Mit einer Zitate-Plakat-Aktion gelang es, mit den Passant:innen am „Denkmal für die Opfer des Faschismus und Militarismus" von Heinz Mamat ins Gespräch zu kommen.
Cottbuser Genoss*innen nahmen außerdem am Treffen der LAG Netzwerk Europäische Linke mit tschechischen Genoss*innen im KiEZ Hölzerner See teil. Es wurde der 7. Kongress der Europäischen Linken ausgewertet. Ein wichtiges Thema waren dabei die „Neun Forderungen für ein anderes Europa“.
Am Sonntag gedachte man gemeinsam Karl und Rosa in der Gedenkstätte der Sozialisten in Berlin Friedrichtsfelde.                                                                                                                  Fotos: Cornelia Meißner