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OVG erklärt Elternbeitragstabelle der Stadt Cottbus für unwirksam

Oberbürgermeister Kelch (CDU) verliert Rechtsstreit um Kitabeiträge

Die im Jahr 2016 beschlossene Beitragstabelle der Stadt Cottbus für die städtischen Horte ist nichtig und unwirksam. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg am 28. März 2019 entschieden. Darüber hinaus ist die beschlossene Elternbeitragstabelle für den Bereich der Kindertagesstätten (Krippe-/Kita-/Hortbereich) gegenüber den freien Trägern nicht verbindlich. Das zwischen der Stadt und den Trägern hergestellte Einvernehmen ist, soweit es sich auf diese Tabellen gründet, unwirksam.

DIE LINKE begrüßt das OVG-Urteil und gratuliert den Eltern zu diesem juristischen Erfolg!

Die mit der Beitragstabelle verbundene finanzielle Mehrbelastung für viele Familien war und ist für DIE LINKE nicht hinnehmbar. Es ist für uns noch immer tragisch, wie sehr die Rathausspitze, um Holger Kelch (CDU) und die Mehrheit der Stadtverordneten ihr soziales Augenmaß verloren haben. Insbesondere die Einführung eines Mindestbeitrages für Nicht- und Geringverdiener halten wir für völlig verfehlt. DIE LINKE steht für eine kostenfreie Bildung von Beginn an und kämpft auf Landesebene für die schrittweise Abschaffung aller Elternbeiträge. MEHR