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Was ist ein Landesentwicklungsplan?

Welche Bedeutung hat er für unseren Landkreis?

In einem Abstand von mehreren Jahren (meist 10 Jahre) erfolgt eine Überarbeitung des Landesentwicklungsplanes Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg.

Es ist ein gemeinsamer Plan mit dem Land Berlin. Er soll Festlegungen zur Entwicklung enthalten und natürlich ist solch ein Plan ein ordnendes und steuerndes Instrument. Denn wie Verkehrsbeziehungen und Siedlungsstrukturen ausgestaltet werden ist wichtig, um Zersiedlung zu vermeiden und die Mobilität in allen Regionen zu sichern und zukünftige Raumnutzung zu regeln.

Alle Regelungen in dieser ersten Planungsebene erfolgen in einem Maßstab 1:300.000. Erst in der zweiten Planungsebene der Regionalen Planungsgemeinschaften und in den Flächennutzungsplänen der Kommunen werden die Details in viel kleineren Maßstäben festgelegt.

Regionale Planungsgemeinschaften haben folgende Planungen umzusetzen: Teilpläne für Windenergie, Rohstoffsicherung, Freiraumverbund und integrierte Entwicklungsplanungen, die vor allem Fragen der Mobilität beinhalten.

Inzwischen ist die zweite Beteiligungsrunde abgeschlossen und jetzt werden die Stellungnahmen geprüft und abgewogen.

Was sind nun die wesentlichen Änderungen:

  • Einführung Grundfunktionaler Schwerpunktorte. Das sind Orte, die Leistungen der Daseinsvorsorge für ihr Umland vorhalten und sichern sollen. Vorgesehen sind Ortsteile, die in der Regionalplanung ausgewählt werden und die dann auch finanziell dafür unterstützt werden.
  • In den Gemeinden wird eine Eigenentwicklung von 1ha pro 1.000 Einwohner in 10 Jahren ermöglicht, in den Grundfunktionalen Schwerpunktorten sogar 2 ha pro Einwohner. Das entspricht einer Verdoppelung zum ersten Entwurf. Der Wunsch kam aus vielen kleinen Dörfern und Gemeinden.
  • Beim Freiraumverbund sollen Siedlungsflächen und Bauleitplanungen besser miteinander abgeglichen werden. Auch Festlegungen zu Gewerbeansiedlungen und die Sicherung von landwirtschaftlichen Flächen sind stärker in den Fokus gerückt.

Die Mobilitätsstrategie 2030, der Landesnahverkehrsplan und die Weiterentwicklung des Schienennahverkehrs und den dazugehörigen strategischen Planungen für Investitionen werden begleitend zum Landesentwicklungsplan abgestimmt.

Im Juli 2019 soll dieser Landesentwicklungsplan in Kraft treten und Regionale Planungsgemeinschaften stehen vor der Aufgabe, die neuen Regelungen in den Planungen zu berücksichtigen.

Anke Schwarzenberg
MdL Die Linke


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