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Gerd Bzadk, Frithjof Newiak

Hilfe von „Feinden des Westens“!?

oder: In der Not zeigen sich die wahren Freunde?

„Feinde des Westens?“ und die Fahnen von China, Rußland, Kuba

Der Rückzug des Staates aus dem Gesundheitswesen hat viele Tote gefordert, meint Ingar Solty in seinem Artikel „Neoliberalismus tötet“ und bezieht sich dabei z.B. auf die Rückzug des Staates aus dem Gesundheitswesen.
In den nördlichen Regionen Italiens Lombardei und Venetien fehlt es an Schutzmasken und Testpäckchen in den Krankenhäusern. Zu diesen Zeiten verkauft das Unternehmen Copan in Brescia 500 000 davon an die USA, in aller Stille abtransportiert durch ein Flugzeug der US-Nationalgarde. („Die Mafia und das Virus“) So funktioniert „America first!“
Und die EU? Die römische Regierung bat Anfang März die EU um dringend benötigte Schutzausrüstungen und Beatmungsgeräte. Der Krisenstab der Bundesregierung wollte davon nichts wissen, Frankreich verhängte ein Exportverbot. Die EZB-Präsidentin Christine Lagarde meinte, es könne nicht Aufgabe der EZB sein, die Haushaltsprobleme und Folgen stark ansteigender Zinslasten für den italienischen Staat zu lösen und engte damit den Spielraum Italiens zur Krisenbewältigung weiter ein. Kurze Zeit später gilt für Deutschland und Frankreich und damit auch für die Spitzen von EU und Europäischer Zentralbank (EZB) plötzlich das Diktat der Haushaltsdisziplin und strikten Defizitregeln nicht mehr und werden gigantische Summen per Kredit bereitgestellt.
Nicht anders die NATO. Ihre Armeen besitzen eine sehr gute medizinische Infrastruktur, die aber nicht zur Unterstützung Italiens eingesetzt wurde.
Nachdem China, Kuba und Rußland mit Hilfsgütern und Personal Italien unterstützten, fühlte sich die Bundesregierung genötigt, mit Beatmungsgeräten und Hilfsgütern endlich zu unterstützen.
Polen und die Tschechische Republik beschlagnahmten laut der italienischen Zeitung »La Republica« medizinische Hilfsgüter aus China, die für Italien bestimmt waren, darunter auch viele Atemschutzgeräte und Masken. („Italien im Regen stehen gelassen“)

Wegen der dramatischen Lage in Italien senden Russland, China und Kuba jetzt medizinische und personelle Hilfe in das Land. Rußland schickt neun Flugzeuge des Typs Iljuschin Il-76 mit Hilfsgütern nach Italien. »Zusätzlich steht eine Gruppe von rund 100 Menschen bereit, darunter führende Spezialisten des Verteidigungsministeriums auf dem Gebiet der Virologie und Epidemiologie«, hieß es in der Mitteilung.
Kuba hat ein Team von 52 Ärzten und Krankenpflegern in die Lombardei geschickt. »Wir haben Nachrichten von Freiwilligen erhalten, die bereit sind, überall hinzugehen, um in dieser globalen Gesundheitssituation zu helfen«, sagte Jorge Delgado, der die medizinische Zusammenarbeit des Ministeriums leitet, im kubanischen Staatsfernsehen. Außerdem sind bereits zehn chinesische Fachärzte in Italien eingetroffen. („Hilfe aus Moskau, Peking und Havanna“)

Die richtige Schlußfolgerung wäre doch jetzt, endlich Sanktionen gegen Länder aufzuheben, die internationale Hilfe leisten.

René Lindenau

LINKE Strategie in Kassel

Strategiekonferenz 29.2. - 1.3. 2020

Logo Strategiekonferenz

In der Stadt der DOKUMENTA schrieb die Partei DIE LINKE mit ihrer Strategiekonferenz nun ein weiteres dokumentierbares Stück ihrer Geschichte. Jetzt kommt es darauf an, die Ergebnisse der interessanten und mitunter kontroversen Diskussionen des Konferenzwochenendes aufzuarbeiten, in die Partei hinein zu tragen und weiter daran zu arbeiten. Um es gleich zu sagen, so ein Format, wo weiter neue Debattenräume eröffnet werden, um Strategiebildung und Politikentwicklung zu betreiben und Ideen für deren Umsetzung zusammen zu tragen werden können, sollte es weiterhin geben. Und das nicht nur innerhalb der Bundespartei sondern auf all ihren Ebenen. Welche Bedeutung ein derartiger strategischer Gedankenaustausch hat, damit die Partei zukunftsfähig bleibt, das bewies Kassel. Die gemeinsame Suche nach Antworten und die Diskussion haben Freude gemacht und luden zum Weiterdenken ein. Zumal diese Suche nur ein fortwährender Prozess sein kann da stets neue Fragen auftauchen werden, wo die Bürger erwarten, dass wir – Partei – ergreifen. Ursächlich für die Wahlniederlagen vor der Kasseler Zeitrechnung im Vorjahr waren ja unser oft ungeklärtes Verhalten zu Europa, Bedingunsloses Grundeinkommen (BGE), Regierungsbeteiligung.

„Das Land verändern: für einen sozial-ökologischen Systemwechsel“

Wir leben in einer Zeit der Dauerkrise und Zeitenwende, so begann Harald Wolf die Tagung, die unter dem Motto stand: „Das Land verändern: für einen sozial-ökologischen Systemwechsel“. Lediglich die Grünen scheinen Antworten zu haben während sich die AfD verfestigt hat und zum Stichwortgeber für den Rechtsterrorismus geworden ist. Spätestens die Finanz- und Wirtschaftskrise von 2008 habe gezeigt, dass das neoliberale System sich in einer Krise befindet. Wir haben es jedoch mit einer ökonomischen und ökologischen Doppelkrise zu tun, führte der frühere Berliner Wirtschaftssenator aus. Ferner machte er neben der Demokratie auch die Repräsentation als ein Krisensymptom aus. Allerdings war es ein Genosse selbst, der in der Diskussion in (links) populistischer Weise (linke) Parlamentsarbeit pauschal in den Dreck zog und dazu aufforderte den parlamentsfixierten Parlamentsbetrieb zu schwächen. Die Mandatsträger sollten mit einem Facharbeiterlohn auskommen und den Rest gleich der ANTIFA überweisen. Wie mögen sich anwesende Parlamentarier da gefühlt haben? Wer den Parlamentarismus schlecht redet, unterminiert die Demokratie und macht sich mit den Nazis gemein. Es genügt, dass die AfD dies schon tut. Eine demokratische Linke sollte solchem Ansinnen stets entschieden widersprechen.

Weichen für einen sozial-ökologischen Wandel stellen

Die strategische Herausforderung der LINKEN zu den nächsten Bundestagswahlen ist vielleicht für lange Zeit die letzte Chance, um die Weichen für ein sozial-ökologischen Wandel zu stellen. Bei neuen linken Mehrheiten ginge es nach Meinung des Redners nicht nur um rechnerische Mehrheiten. Rot-Rot-Grüne Mehrheiten müssen auch gedacht werden – als ein gesellschaftliches Bündnis der gesellschaftlichen Mobilisierung (…). Unmittelbare Ziele: Stärkung des Öffentlichen, Investitionen, radikale Umverteilung, Stärkung der Demokratie.

Susanne Hennig – Wellsow, die Thüringer Landes - und Fraktionsvorsitzende mahnte die Partei mit Blick auf den missglückten faschistischen Putsch, die Situation als große Chance zu begreifen. Es habe sich möglicherweise eine Tür für neue Mehrheiten in der Gesellschaft geöffnet und wir müssen jetzt auch Verantwortung annehmen. Mit Entschiedenheit, Bewegung, Haltung könne man wesentlich mehr erreichen als mit jeder Kampagne, Beschluss oder Parteitag. Die Zeit ist jetzt, für Haltung, Stabilität, Frieden, Wohlstand und Zukunft zu stehen. Demokratie müsse auch gelebt werden – ihre Lehre aus den Vorgängen um den 05.02. Es ist an uns die demokratische Mauer gegen den Rechtsextremismus hoch zuziehen. DIE LINKE habe die Verantwortung die demokratische Republik als Arena des grundsätzlichen demokratischen Austausches zu erhalten. Des weiteren fragte die Thüringer Spitze das Plenum, wie sollen Menschen bei uns Orientierung finden, wenn wir die großen Fragen nicht beantworten. Wir müssen uns auch entscheiden, um Ergebnisse erzielen und um ein Angebot zu haben. Lasst uns Entscheidungen treffen. Auch in Regierung geht es um radikale Politik, das ginge für sie nicht ohne Bewegung.Verantwortung übernehmen heißt auch regieren zu wollen. Die Menschen wählen nicht dauerhaft Opposition.

Das veränderte Parteienspektrum

Im Anschluss waren die Konferenzteilnehmer aufgefordert in kleinen Foren Station zu machen. Ich stieg in das „Veränderte Parteienspektrum: Erosion der SPD, Aufstieg der Grünen, etablierte AfD, welche Funktion hat DIE LINKE?“ ein. Im Podium saßen u.a. die Landesvorsitzenden von Thüringen und Sachsen; Susanne Hennig – Wellsow und Susanne Schaper. Die SPD bewege sich in Sachsen seit Jahren (bezüglich ihrer Wahlergebnisse) in der Nähe von einem guten Weißwein, aber auch von der LINKEN muss man das nach den letzten Landtagswahlen (ca. 10 Prozent) sagen, sage ich. Immerhin hat sie auch fast die Hälfte ihrer kommunalen Mandate verloren, was immer ein wichtiges Standbein der Partei war, um sich besser in die Gesellschaft zu verankern.Wir haben Kommunalpolitik in der jüngeren Vergangenheit nicht nur vernachlässigt, meines Erachtens, haben wir sie regelrecht amputiert und die Betroffenen allein gelassen. Nicht neu - in „PEGIDA Land“ (R.L.) haben wir es mit einer konservativen Hegemonie zu tun, in dem sich die CDU schleichend der AfD annährt. Daher sei DIE LINKE die einzige Opposition. Aus der Thüringer Perspektive äußerte Genossin Wellsow, die Zerstörung der Parteienlandschaft wäre das Ergebnis der CDU und ihres Agierens. Damit wachse die Verantwortung der LINKEN. Deutlich stellte sie klar, wir leben im Kapitalismus, ja. Aber mit klugen und warmen Worten kommen wir nicht weiter.

Am Abend des ersten Tages waren mehrere „Haltelinien“ aufgebaut, wo die Genossen die Gelegenheit hatten in noch kleineren Gruppen sich über bestimmte Themen auszutauschen. Neben dem ländlichen Raum, der Kommunalpolitik, der Öffentlichkeitsarbeit ging es auch um die Demokratisierung der Partei. Ich blieb in der letztgenannten Runde hängen. Gefordert wurde Transparenz, diskutiert wurde über Amts - und Mandatszeitbegrenzung (womit ich pauschal (!) persönlich arge Schwierigkeiten habe), Basisbeteiligung,Verbesserung der innerparteilichen Kommunikation.

Zukunftsprojekt „Green New Deal“?

In der finalen Veranstaltung des ersten Tagungstages widmeten sich der Parteivorsitzende Bernd Riexinger und sein Vorstandskollege Raul Zelik dem „Green New Deal - (als) ein mögliches Zukunftsprojekt?“.Hier wurde deutlich, nicht wenige Mitdiskutanten hatten Schwierigkeiten dem New Deal in ihren „linkischen“ Worthaushalt einen Platz einzuräumen, sie sprachen lieber von Ökosozialismus. Bedauerlicherweise blieb von diesem Austausch bei vielen nur ein vermeintlicher Eklat hängen, der von BILD, Welt, aber auch von eigenen Genossen befeuert wurde. Im Grunde ging es um eine ironisch zugespitzte Bemerkung einer Genossin, die auch noch aus dem Zusammenhang gerissen wurde und eine nicht minder verunglückte Reaktion des Vorsitzenden. Es ging um die Energiewende und dort stieg sie mit den Worten in die Debatte ein;...Und auch wenn wir das eine Prozent der Reichen erschossen haben, ist es immer noch so, dass wir heizen wollen, wir wollen uns fortbewegen...naja ist doch so, wir müssen mal von der Meta Ebene runter kommen“. Darauf Riexinger lapidar: „Wir erschießen sie nicht, wir setzten sie für nützliche Arbeit ein“.

Arbeit in kleinen Foren

Am Folgetag stand für mich im Kulturbahnhof eine Debatte über „Wie sieht der Kampf um den alltäglichen Sozialismus vor Ort aus? Wie können wir die gesellschaftlichen Debatten um Eigentumsverhältnisse weiter forcieren?“ auf dem Fahrplan.Wegweisende Worte sprach das Parteivorstandsmitglied, Ali Al-Dalami. Die anwesenden Genossen berichteten von ihren Praxiserfahrungen vor allem in Ländern und Kommunen. Was solche Zusammenkünfte immer auszeichnet ist, dass man vom Tun der Mitglieder in anderen Regionen sowie von ihren Sorgen und Problemen erfährt. Im Idealfall lässt sich voneinander lernen und nach gemeinsamen Lösungen suchen.

Weitere Arbeitsgruppen befassten sich an diesem Tage mit Strategien gegen Rechts, mit sozialistischer Klimapolitik und mit einer sozialistischen Mitgliederpartei (jeweils kurz gefasst).

Wie bekommen wir linke Mehrheiten?

Ein Achtungszeichen setzten Katja Kipping, Bodo Ramelow und Amira Mohamed Ali mit ihren Beiträgen zu der Frage: „Wie können wir die Verhältnisse nach links schieben? Wie können wir soziale Mehrheiten erkämpfen?“ Für Kipping hieße Macht wirklich was durchsetzten zu wollen. Als Beispiele nannte sie den Mietendeckel in Berlin und das die linke Sozialsenatorin per Macht, welches das Amt ihr gab dafür sorgte, dass Flüchtlinge nicht länger in Turnhallen, sondern in festen Unterkünften Aufnahme fanden. Ferner sprach sie sich für eine Partei in Bewegung aus. Jetzt wo sich die Krise des Neoliberalismus verschärfe, braucht es linke Antworten.

Die noch unbekannte Genossin Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Amira Mohamed Ali, benannte den Weg, der Daueroppostion oder nur bei absoluter Mehrheit in Regierungen zu gehen, als falsch. Man dürfe nicht um jeden Preis in Regierungen gehen, die Haltelinien des Erfurter Programms müssten stehen. Normal wäre, dass wir nicht zu 100 Prozent mit unserem Programm durchkämen, aber die Richtung müsste stimmen und Verbesserungen müssten spürbar sein.

Der erste linke Ministerpräsident, Bodo Ramelow begann auch damit: „Regieren ist kein Selbstzweck“ und zählte einige Dinge auf, die er mit seinem Thüringer Kabinett umgesetzt habe bzw. weiter zu tun wird. Dabei hob er die Betragsfreiheit für die Kita und das längere gemeinsame Lernen hervor. Zuvor machte er jedoch darauf aufmerksam, Thüringen ist ein konservatives Land, auch wenn ein Linker der Regierungschef sei. Später forderte Ramelow dazu auf, wir sollten mehr das buchstabieren, was wir wollen und nicht das, wogegen wir sind. Mohamed Ali äußerte, die Leute hätten zu wenig klare Vorstellungen von uns. Unsere Sprache, die wir nutzen, werde oft nicht verstanden. Wir sollten mehr auf Begriffe zurück greifen, die man nicht erst googeln muss.

Zukunftswerkstatt

Im Abschlussplenum hatten die gesetzten Redner Gelegenheit, ihre „Vorschläge für die Zukunft“ zu unterbreiten. Das taten sie auch: klug, pointiert, praxisorientiert. Wir sind eigentlich eine Partei mit wunderbaren Zielen und die Erfolge vorweisen kann. Wenn DIE LINKE nur besser ihre Ressourcen nutzen würde! Da waren Katalin Geenburg die über den Berliner Mietendeckel referierte. Wie wir in Bayern mehr Mitglieder gewinnen, einbinden und halten, darüber sprach ihr Landesprecher Ates Gürpinar. In einem weiteren Beitrag ging eine Vertreterin des Feministischen Kollektivs der Frage nach, wie Frauen zu aktivieren wären. Zur Einbindung migrantischer Communities machte Jules El-Khatib seine Ausführungen.

Das letzte Wort hatte der Vorsitzende B. Riexinger. Einleitend meinte er bezogen auf das „großartige Abschlussplenum“, wer solche Leute in der Partei habe brauche keine Angst um ihre Zukunft haben. Ferner warnte er die Partei davor, nie die Anschlussfähigkeit zur tatsächlichen Politik zu verlieren. Als schon heute strategische Fragen machte er Pflege und Mieten aus. Als Ziel nannte der Vorsitzende einen emanzipatorischen Sozialismus.

Und dafür dürften noch einige strategische Vorarbeiten und praktische Erfahrungen notwendig sein.
Die Kasseler Strategiekonferenz konnte also nur ein Anfang sein.

Nico Beckert

Lehren aus der Geschichte

Tobias Straumann hat die Krisenjahre vor der Machtergreifung Hitlers analysiert

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Schulden und eine schier endlose Wirtschafts- und Finanzkrise trugen maßgeblich zum Aufstieg und zur Machtergreifung der Nazis bei. Die europäischen Staaten und die USA fanden keine Lösung für die Schuldenproblematik. Durch starre internationale Abkommen nahmen sie sich den notwendigen Handlungsspielraum zur Lösung der Schulden- und Reparationskrise. Das sind die zentralen Aussagen von Tobias Straumanns Buch »1931 – Debt, Crisis, and the Rise of Hitler«. Das gut recherchierte und flott geschriebene Buch des Professors für Wirtschaftsgeschichte an der Universität Zürich lehrt uns einiges über die heutige Krise in Europa.

Die Welt am Ende der 1920er Jahre: Die Ökonomien Großbritanniens und Frankreichs leiden unter hohen, kriegsbedingten Staatsschulden. Sie sind zur Rückzahlung ihrer Kriegsschulden an die USA verpflichtet und stark von der Weltwirtschaftskrise 1929 gebeutelt. Deutschland hat immense Auslandsschulden und muss Reparationen an die Siegermächte des 1. Weltkriegs leisten. Die deutsche Gesellschaft hat die Hyperinflation von 1923 erst gerade hinter sich gebracht: Ersparnisse und Löhne sind entwertet.

Straumann erklärt mit gutem Blick für Details, wie 20 europäische Staaten und Japan Anfang des Jahres 1930 versuchen, die Mängel vorheriger Abkommen zur Beilegung der Schuldenproblematik und zu den Reparationszahlungen Deutschlands auszuräumen. Sie beschließen den Young-Plan. Die Weimarer Republik soll jährlich nur noch 2 statt 2,5 Milliarden Reichsmark an Reparationen zahlen, mehr finanzpolitische Eigenständigkeit erhalten und die Alliierten sollen ihre Truppen fünf Jahre früher aus dem Rheinland zurückziehen, fasst Straumann zusammen. Gleichzeitig werden die Reparationszahlungen für 55 Jahre festgeschrieben. Und es wird festgehalten: Zwischenstaatliche Reparationszahlungen genießen Priorität und müssen geleistet werden, bevor Deutschland seine Schulden bei privaten Kreditgebern bedient.

Statt Druck von Deutschland zu nehmen, vergrößert der Young-Plan die Probleme, so Straumanns Befund. Um die Mittel zur Zahlung der Reparationen bereitzustellen, muss die Weimarer Republik einen Haushaltsüberschuss erwirtschaften. Zur Erwirtschaftung der Devisen zur Begleichung der Auslandsschulden ist zusätzlich ein Handelsüberschuss notwendig. Und hätte Deutschland die Reparationszahlungen phasenweise eingestellt - was nach dem Young-Plan erlaubt war -, hätten die privaten Kreditgeber das Vertrauen in die Wirtschaft Deutschlands verloren und keine neuen Kredite mehr vergeben.

Den deutschen Politikern blieb nur ein Ausweg: Austerität. Straumann erläutert die Details mehrerer eng aufeinanderfolgender Spar- und Kürzungsrunden: Steuern und Sozialabgaben wurden erhöht, Löhne im öffentlichen Dienst sowie öffentliche und Sozialausgaben gekürzt. Mit jedem Austeritätsprogramm sank die Zustimmung für die gemäßigten Parteien. Hitler und die NSDAP waren von Beginn an gegen den Young-Plan und hatten leichtes Spiel, die Wut gegen die Sparpolitik auszunutzen, so Straumann. Bei den Wahlen im September 1930 gewannen die Nazis fast 20 Prozent und wurden zur zweitstärksten Macht.

Straumann betont im abschließenden Kapitel, dass kein direkter Weg von der Krise des Jahres 1931 zur Machtergreifung Hitlers 1933 führte. Doch die Diplomatie versagte dem Autor zufolge darin, die Wirtschafts- und Finanzkrise einzudämmen, wodurch die Nazis kontinuierlich an Zuspruch bei den Wählern gewannen. Die Siegermächte und die Regierungen der Weimarer Republik hätten die Krise lösen können, so Straumann. Doch es fehlte ihnen an Weitsicht und der Erkenntnis, dass Staatsschulden in einer auch schon damals globalisierten Welt nicht mehr alleiniges Problem von Nationalstaaten sind.

Historische Vergleiche sind häufig problematisch - vor allem, wenn sie einen Zeitraum beinhalten, der zur Schreckensherrschaft Hitlers führte. Und dennoch lehrt Straumanns Buch, internationale Abkommen so zu gestalten, dass sie den Handlungsspielraum der Staaten nicht zu sehr einschränken. Im Euroraum ist Austerität für viele Staaten wieder zur einzig möglichen Politik geworden. Über die beiden letzten Jahrzehnte hat sich Deutschland durch Lohnkürzungen einen Wettbewerbsvorteil gegenüber seinen Nachbarländern verschafft. Als Teil der Währungsunion können Italien, Griechenland und Co ihren Wettbewerbsnachteil nicht durch Währungsabwertungen ausgleichen. Geraten europäische Staaten in Wirtschaftskrisen, dürfen sie sich aufgrund der Maastricht-Regeln nicht stärker verschulden.

Ähnlich wie den Regierungen der Weimarer Republik bleibt auch den heutigen Krisenländern der Eurozone nur ein vermeintlicher »Ausweg«: Den Gürtel enger schnallen, Staats- und Sozialausgaben sowie Löhne kürzen und Steuern erhöhen. Europa steht kurz vor einer Rezession. Sollen Nationalisten und Rechtspopulisten im Abschwung nicht noch mehr Stimmen gewinnen, müssen die europä-ischen Staaten dringend einen Weg finden, die Krisenauswirkungen zu minimieren - das ist die eindringliche Lehre aus Straumanns Buch.

(Artikel erschienen in OXI 11/2019 - https://oxiblog.de/ )

Tobias Straumanns »1931 – Debt, Crisis, and the Rise of Hitler«
Oxford University Press, 2019

Solidarität, Zusammenhalt und Nachhaltigkeit

Ergebnisse der Sondierung von SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und LINKEN

Fast drei Jahrzehnte nach seiner Gründung ergreift das Land Brandenburg die Chance zur Gründung einer Regierungskoalition für Erneuerung, Fortschritt und Stabilität. Unser Leitbild ist dabei ein gemeinsames Brandenburg in Vielfalt.

In Zeiten des politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Wandels kommt es jetzt darauf an, die soziale, ökologische und digitale Modernisierung unseres Landes energisch voranzutreiben – und gerade damit zugleich dem Bedürfnis aller Bürgerinnen und Bürger nach sicheren Lebensverhältnissen zu entsprechen. Wir übernehmen Verantwortung für die entscheidenden Orte unseres Lebens – in guten öffentlichen Räumen und Netzen entscheidet sich vieles. Wir werden Brandenburgs zukünftigen Weg im Geiste des gesellschaftlichen Zusammenhalts und des sozialen Fortschritts, der ökonomischen Vernunft und der ökologischen Nachhaltigkeit neu ausrichten.

Aus Verantwortung für unser Land bekräftigen alle Beteiligten ausdrücklich den Willen zur Stärkung unserer weltoffenen und wehrhaften Demokratie. Im Interesse aller heutigen Bürgerinnen und Bürger unseres Landes sowie zugleich auch im Interesse künftiger Generationen bekunden die Beteiligten, über die gesamte Wahlperiode hinweg verlässliche politische Verhältnisse für Brandenburg zu gewährleisten. Im Hinblick auf die möglichst umfassende Bürgernähe, auf lebendigen Dialog und auf Transparenz ihrer Entscheidungsbildung sowie ihres gesamten politischen Handelns für Brandenburg wird die neue Regierungskoalition neue Maßstäbe setzen.

SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und LINKE haben sich deshalb in den Sondierungen auf die nachfolgenden ersten Punkte verständigt. Sie sind Grundlage für den Koalitionsvertrag.

1. Entwicklung der Regionen

Die Sondierungsparteien bekennen sich zum regionalen Zusammenhalt in Brandenburg und zur Sicherung und Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse. Entsprechend den Empfehlungen der Enquete-Kommission 6/1 der vergangenen Legislaturperiode vereinbart die Koalition eine ressortübergreifende, den Gesamtraum abdeckende Regionalentwicklungsstrategie ("Strukturpolitik aus einem Guss"). Dabei legen wir besonderen Wert auf Erhalt, Entwicklung und Stärkung sozialer Strukturen im ländlichen Raum. Dabei bekennen wir uns ausdrücklich zu einer aktiven Strukturpolitik der Landesregierung in der Lausitz und allen anderen Regionen. Dazu gehört aktiv zu bündeln, was an Instrumenten bereitsteht, Berlin und Brandenburg zusammenzudenken und eine Koordination zwischen regionaler und landespolitischer Ebene. Wir setzen dabei in erster Linie auf die Stärkung lokaler Strukturen (bottom up). In Koalitionsverhandlungen prüfen die Parteien die Einführung von Regionalbeauftragten als Scharnier zwischen der regionalen Ebene und der Landesebene.

Die Sondierungspartner stellen Einigkeit darüber her, dass auch durch die Verlagerung von Behördenstandorten zur Entwicklung aller Regionen im Land beigetragen werden kann.

2. Bildung / Kita / Hochschulen

Die Sondierungsparteien sind sich darüber einig, dass der Grundsatz „Zugang zu freier Bildung- unabhängig vom Wohnort und Einkommen der Eltern“ gewährleistet werden muss. Im Zuge der Koalitionsverhandlungen wird ein Zeitplan für die Beitragsfreiheit Kita und Hort, die Verbesserung des Betreuungsschlüssels und andere Qualitätsverbesserungen in Zusammenarbeit mit den Kommunen erarbeitet.

Die Sondierungspartner sind sich einig, dass guter Unterricht für alle Kinder und Jugendliche abgesichert werden muss – in allen Regionen des Landes, mit gut ausgebildeten Lehrkräften und multiprofessionellen Teams in öffentlichen Schulen. Stundenausfall muss weiter reduziert werden. Es werden flexible Lösungen erarbeitet, um alle Schulstandorte zu erhalten und ausbauen zu können. Längeres gemeinsames Lernen soll für alle Schulformen ermöglicht und gestärkt werden. Die Sondierungspartner werden weitere Investitionen im Schul- und Kita-Bereich unterstützen.

Die Sondierungsparteien sind sich einig, dass die Freien Schulen einen erheblichen Stellenwert im Brandenburger Schulsystem einnehmen. In einem transparenten Prozess soll zwischen den Trägern der Freien Schulen und der Landesregierung Einvernehmen über die kalkulatorischen Grundlagen der künftig erforderlichen Finanzierung hergestellt werden.

Die Finanzierung der Universitäten und Hochschulen wird weiter verbessert.

3. Kinderarmut

Die Sondierungspartner räumen der Bekämpfung von Kinderarmut einen hohen Stellenwert ein. Sie sind einig darin, die Ergebnisse des Runden Tischs gegen Kinderarmut umzusetzen und sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, das Teilhabepaket zu einer umfassenden Kindergrundsicherung weiterzuentwickeln.

4. Gesundheit / Pflege

Die Sondierungsparteien sind sich einig darin, dass in allen Regionen der Zugang zu qualitativ hochwertiger Gesundheitsversorgung gesichert bleiben muss. Bestehende Krankenhausstandorte sollen erhalten bleiben und die Krankenhäuser sollen sich zu ambulant-stationären Versorgungszentren weiterentwickeln. Insbesondere im ländlichen Raum wollen wir mit Instrumenten wie beispielsweise der Gemeindeschwester und dem Landärztestipendium zur besseren gesundheitlichen Versorgung beitragen.

Die Sondierungsparteien wollen einen "Pakt für Pflege" auf den Weg bringen. Hohe Priorität haben Qualität durch Fachkräftesicherung sowie Bezahlbarkeit.

5. Vergabemindestlohn 13 € / Tariftreue

Die Sondierungsparteien sind einig darüber, dass der gesellschaftliche Zusammenhalt künftig insbesondere dadurch gestärkt werden muss, dass die Lücke zwischen positiver Wirtschaftsentwicklung und der Einkommenssituation der Brandenburgerinnen und Brandenburger geschlossen wird. Dazu besteht Einigkeit, dass die Lohnuntergrenze bei öffentlichen Vergaben in Brandenburg möglichst rasch auf zunächst 13 Euro erhöht wird. Zudem wird nach Umsetzung der Entsenderichtlinie ins deutsche Recht die Möglichkeit geprüft werden, eine Tariftreueklausel sowie die Berücksichtigung der ILO-Normen und ökologischer Kriterien im Brandenburger Vergabegesetz zur Voraussetzung für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen zu machen. Die Wertgrenzen für die Vergabe sowie die Grenze für die Anwendung des Vergabemindestlohns werden überprüft. Beginnend bei der Pflege streben die Parteien die Allgemeinverbindlichkeitserklärung für Tarifverträge an. Die Parteien stimmen darin überein, dass trotz des sich verstärkenden Unterangebots an Arbeits- und Fachkräften die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit ein weiterhin wichtiges Aufgabenfeld darstellt.

6. Klimaschutz

Die künftige Koalition wird Klimaschutz und Erhalt der Biologischen Vielfalt zu einem Schwerpunkt ihrer Arbeit machen. Die Sondierungsparteien erkennen die Notwendigkeit einer intensiven Klimaschutz- und -anpassungspolitik. Hierzu sollen in den Koalitionsverhandlungen Eckpunkte eines Klimaplans festgelegt werden. Neben Energie, Wohnen und Verkehr sollen dabei besonders Klimaanpassungsstrategien für die Landwirtschaft, der Landschaftswasserhaushalt, Waldumbau und die Moorrevitalisierung im Fokus stehen. Die Sondierungsparteien sehen eine aktive Klimaschutz- und -anpassungspolitik als große Chance für die Landesentwicklung. Den Nachhaltigkeitsbeirat des Landes werden wir wieder einrichten und die Nachhaltigkeitsstrategie überarbeiten.

7. Energie

Seit Jahrzehnten ist die Kohle wesentlicher Bestandteil der sicheren Energieversorgung in Brandenburg. Sie hat zudem einen entscheidenden Anteil an der wirtschaftlichen Entwicklung unseres Bundeslandes. Die Braunkohlewirtschaft hat insbesondere die Energieregion Lausitz über Generationen wirtschaftlich, sozial und kulturell entscheidend geprägt und trägt zur dortigen Identität bei. Zugleich hat sie den dort lebenden Menschen viel abverlangt.

Die für einen erfolgreichen Klimaschutz notwendige schrittweise Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung ist eine historische und gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Sie kann nur dann erfolgreich und mit Vorbildfunktion gelingen, wenn eine Reihe von Anforderungen in Einklang gebracht wird. Dazu zählen der Erhalt und die Schaffung neuer guter, tarifvertraglich abgesicherter Arbeitsplätze in der Region, die sichere und bezahlbare Versorgung mit Strom und Wärme zu jedem Zeitpunkt sowie der Erhalt und die Weiterentwicklung des Kohlereviers zu einer weiterhin lebenswerten und attraktiven Region.

Unser Ziel ist, die Lausitz zur Modellregion für Strukturwandel und Strukturentwicklung weiterzuentwickeln. Dazu gehört, dass sie eine starke Energieregion bleibt. Grundlage dafür ist für uns das Ergebnis der Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung". Dieses sieht den Ausstieg aus der Kohleverstromung bis Ende des Jahres 2038, wenn die Rahmenbedingungen entsprechend sind auch schon 2035, und Revisionsklauseln vor. Dementsprechend wird es auch keine neuen Tagebaue bzw. keine Tagebauerweiterung und keine Umsiedlung von Dörfern mehr geben. Die Sondierungsparteien bekennen sich zu den Zielen und der Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens.

Den ersten von der WSB vorgeschlagenen "Checkpoint", d. h. die Prüfung der Entscheidungen im Lichte der weiteren Entwicklung im Jahr 2023 wird die Koalition intensiv begleiten. Dabei werden der dann erreichte Stand der Strukturentwicklung in der Lausitz, die Sicherstellung der Energieversorgung und die Energiepreise die Grundlage sein.

Die Sondierungsparteien fordern die Bundesregierung auf, das Anpassungsgeld (APG) für die vom Kohleausstieg betroffenen Beschäftigten zu verhandeln.

Das Strukturstärkungsgesetz ist die Voraussetzung für einen gelingenden Strukturwandel in der Lausitz. Die Sondierungsparteien sehen in Hinblick auf eine 1:1 Umsetzung der Ergebnisse der WSB-Kommission Verbesserungsbedarf. Strukturstärkungsgesetz und Kohleausstiegsgesetz sind gemeinsam zu betrachten. Die Sondierungsparteien erwarten, dass die Bundesregierung den Entwurf für ein Kohleausstiegsgesetz möglichst schnell vorlegt.

Die Sondierungsparteien bekennen sich – unter Beachtung der Umweltanforderungen – zur geordneten Fortführung des Tagebaus Jänschwalde gemäß Braunkohleplan.

Gerade für die Lausitz als Energieregion, aber auch darüber hinaus, wird der weitere Ausbau Erneuerbarer Energien eine wichtige Rolle spielen. Wir wollen daher die Bundesgesetzgebung so ändern, dass Industrieunternehmen regional erzeugten Strom zukünftig auch selbst nutzen oder vor Ort direkt vermarkten können. Um die in der Energiestrategie des Landes vorgesehenen 10.500 MW an installierter Windleistung in den kommenden Jahren zu erreichen, setzen wir vor allem auf Repowering durch effizientere Anlagen, ohne die mancherorts bei den ersten Anlagen erfolgten Fehler der Vergangenheit zu wiederholen.

Wir wollen die betroffenen Kommunen bei der Planung über die regionalen Planungsgemeinschaften hinaus stärken beteiligen sowie dafür sorgen, dass das Geld auch in den betroffenen Orten bleibt. Weitere Maßnahmen zur Steigerung der Akzeptanz werden wir in den Koalitionsverhandlungen beraten.

Wir werden sowohl aus wirtschaftspolitischen als auch aus ökologischen Gründen die Power-to-X Technologie und den Energieträger Wasserstoff besonders fördern. Dabei soll die Lausitz zu einer Wasserstoff-Vorzeigeregion entwickelt werden. Auch andere Technologien werden im Sinne einer Innovations- und Forschungsoffensive in der Lausitz gefördert und gestärkt.

8. Wohnungsbaupolitik / Wohnungsbaugesellschaft

Die Sondierungsparteien sind einig darin, dass insbesondere in den wachsenden Städten die Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum eine der wichtigen sozialen Fragen wird. Wir wollen, dass mehr bezahlbarer Wohnraum gebaut wird. Die Sondierungsparteien sind sich einig, dass Flächen des Landes künftig grundsätzlich nicht mehr an private Dritte veräußert, sondern in Erbbaupacht vergeben werden sollen.

Unter Einbeziehung der Kommunen und der im "Bündnis für Wohnen" zusammengeschlossenen Akteure sowie in enger Abstimmung mit dem Land Berlin und seinen Wohnungsbaugesellschaften wird das Land eine Wohnungsbauoffensive beginnen. Dazu wird die Förderpolitik attraktiver gestaltet, um die Nutzung der Förderung deutlich zu erhöhen. Genossenschaften, kommunale Wohnungsbaugesellschaften und Baugemeinschaften für Eigennutzung sollen deutlich unterstützt werden. Bei der Bodenvergabe sollen verstärkt Konzeptvergaben zum Zuge kommen. Im weiteren Verlauf der Gespräche wird geprüft, ob damit allen regional sehr unterschiedlichen Problemen ausreichend begegnet wird, oder ob zusätzlich eine Landeswohnungsbaugesellschaft Abhilfe schaffen kann.

Zur Durchsetzung sozial gerechter und ausgewogener Mieten bleibt die Mietpreisbremse ein wichtiges Instrument und eine schärfere Regulierung der Mieten für nicht preisgebundene Wohnungen wird geprüft. Dabei wird kein Instrument ausgeschlossen.

Wir werden die Voraussetzungen zur Abgabe von landeseigenen Liegenschaften zu günstigen Konditionen für Zwecke des Wohnungsbaus an Kommunen, kommunale Wohnungsunternehmen und Genossenschaften verbessern.

9. Integration und Asyl

Brandenburg ist ein weltoffenes und solidarisches Land. Menschen, die Schutz brauchen, finden in Brandenburg Hilfe. Für eine erfolgreiche Integration von geflüchteten Menschen sind für uns vor allem das Erlernen der deutschen Sprache und die Aufnahme von Ausbildung und Arbeit entscheidend. Wir wollen, dass allen Geflüchteten direkt nach Ankunft in Brandenburg Angebote zum Spracherwerb unterbreitet werden. Auch Asylsuchende, über deren Asylantrag noch nicht entschieden wurde, sollen Deutsch- und Integrationskurse besuchen können.

Wir wollen das Landesaufnahmeprogramm für syrische Flüchtlinge in der Legislaturperiode weiterführen. Die Sondierungsparteien bekennen sich zur Aufnahme von aus Seenot geretteten Flüchtlinge in Kooperation mit dem Bund. Die Aufenthaltsdauer in der ZABH soll maximal 6 Monate betragen. Ein Landesprogramm zur Intensivierung der freiwilligen Rückkehr, wie es auch in anderen Bundesländern existiert, wird geprüft.

Brandenburg braucht Zuwanderung, um ein wirtschaftlich und sozial erfolgreiches Land zu bleiben. Viele Brandenburger Unternehmen und Einrichtungen der Daseinsvorsorge suchen heute schon dringend Arbeits- und Fachkräfte. Das vom Bund beschlossene Fachkräfteeinwanderungsgesetz werden wir mit möglichst einfachen Verfahren umsetzen. Die Anerkennung von ausländischen Berufsabschlüssen wird beschleunigt.

Gut integrierte Geduldete sollen einen gesicherten Aufenthaltsstatus erhalten. Die Spielräume auf Landesebene (Ausbildungsduldung, Aufenthaltsgewährung bei nachhaltiger Integration und bei gut integrierten Jugendlichen und Heranwachsenden) werden wir weiter ausschöpfen. Gesetzliche Initiativen, die den "Spurwechsel" aus dem Asyl‐ in ein Zuwanderungsverfahren oder die generelle Anerkennung von Mehrstaatlichkeit betreiben, wird Brandenburg unterstützen.

Flüchtlinge und Asylsuchende, bei denen die Verfahren ergeben, dass sie nicht in Deutschland bleiben können, müssen das Land verlassen.

Die Sondierungsparteien bekennt sich zur humanen Durchsetzung von Rückführungen. Sie wird den mit Ausreisesammelstelle und Ausländerrechtszuständigkeitsverordnung bereits eingeschlagenen Weg zur Stärkung der freiwilligen Ausreise und zur zentralen Organisation über die Schaffung eines Landeskompetenzzentrums für Asyl fortsetzen. Eine unabhängige Verfahrensberatung muss gewährleistet bleiben. Die Schaffung eines Anker-Zentrums wird nicht verfolgt.

Die Zusammenarbeit mit dem Land Berlin bei der Durchsetzung der Ausreisepflicht insbesondere von sogenannten Gefährdern wird fortgeführt. Die Zusammenarbeit mit anderen Ländern zur Nutzung von Abschiebehaftplätzen wird fortgeführt und [der Bedarf einer eigenen Abschiebehafteinrichtung wird geprüft – bleibt strittig].

10. Innere Sicherheit

Eine demokratische Gesellschaft lebt von der Anerkennung gemeinsamer Grundwerte und von einem respektvollen Miteinander. Wo in Zeiten des Wandels Verunsicherung wächst, politische Entscheidungsprozesse nicht mehr nachvollzogen und die Geltung des Rechts in Frage gestellt werden, ist dies ein Nährboden für Populismus, Hass und Gewalt – oft verstärken sich diese Phänomene und Verunsicherungen noch gegenseitig.

Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und gruppenbezogene Ressentiments haben auch in Brandenburg zugenommen, die Zahl rechter Gewalttaten in Brandenburg verharrt auf hohem Niveau. Dem wollen wir uns mit aller Entschiedenheit entgegenstellen.

Politische Bildung nimmt dabei eine Schlüsselrolle ein. Aufbauend auf dem Handlungskonzept Tolerantes Brandenburg werden wir die zivilgesellschaftlichen Akteure im Land weiter stärken.

Die Sondierungsparteien legen die Zielzahl für die Polizei auf 8.500 Stellen fest. Dazu sind Spezialausbildungen zu stärken und die Qualitätssicherung der Ausbildung zu gewährleisten. Für die Dauer der Wahlperiode ist eine umfassende Novellierung des Polizeigesetzes und des Verfassungsschutzgesetzes nicht geplant.

In den Koalitionsverhandlungen wird über die Ausgestaltung einer unabhängigen Polizeibeschwerdestelle gesprochen.

11. Justiz

Die Sondierungsparteien sind sich einig, dass ein funktionierender Rechtsstaat eine funktionierende Rechtsprechung braucht. Daher wollen wir die Bearbeitungszeit von neu eingegangenen Gerichtsverfahren verkürzen und gerichtliche Altverfahren schnell abbauen. Dafür werden wir die Gerichte und Staatsanwaltschaften entsprechend personell ausstatten.

12. Brand- und Katastrophenschutz

Die Mittel für Brand- und Katastrophenschutz werden zur Bewältigung der aufgrund des Klimawandels gestiegenen Anforderungen erhöht. Für die Brandbekämpfung aus der Luft wird weiterhin auf Hubschrauber der Bundeswehr und der Bundespolizei zurückgegriffen.

13. Privatisierung von Flächen

Die Sondierungsparteien beabsichtigen ein Agrarstrukturgesetz zu erarbeiten, um den Erwerb von landwirtschaftlichen Flächen und Anteilen an Landwirtschaftsbetrieben durch außerlandwirtschaftliche Investoren zu erschweren. Landeseigene Agrar- und Forstflächen sollen grundsätzlich nicht mehr verkauft oder übertragen werden. Mit dem Bund wird über die Überführung der verbliebenen BVVG-Flächen in Landesbesitz verhandelt werden. Dazu wird eine Bundesratsinitiative eingebracht werden.

14. Landwirtschaft

Die Sondierungsparteien streben an, den Anteil der ökologischen Landwirtschaft durch einen ökologischen Aktionsplan deutlich zu erhöhen. Der Ausbau der ökologischen Landwirtschaft darf nicht zu Lasten bestehender Betriebe stattfinden. Regelungen zur Flächenbezogenen Tierhaltung und der Ausweitung von Weideprämien werden angestrebt.

Details zur Umsetzung und Weiterentwicklung des Landestierschutzplanes sollen im Einvernehmen mit den Partnern festgelegt werden. Gemeinsames Ziel der Sondierungsparteien ist der Ausbau der regionalen Produktion und Weiterverarbeitung landwirtschaftlicher Produkte. Die Sondierungsparteien wollen eine Nutztierstrategie entwickeln und Tierschutzstandards gemeinsam mit den Betroffenen erhöhen.

Grüne Gentechnik lehnen die Sondierungsparteien ab.

15. Waldumbau / Naturschutz

Die klimapolitische und aus Brandschutzgründen wichtige Aufgabe der Waldpflege und des Waldumbaus hat Priorität. Für den Landesbetrieb Forst wird ein Einstellungskorridor geschaffen.

Die Sondierungsparteien wollen ein Moorprogramm zum Erhalt und zur Erweiterung von Mooren auflegen.

Ein Gesamtkonzept zur Verbesserung des Wasserhaushaltes in der Landschaft soll entwickelt werden.

Beim Natur- und Umweltschutz wollen wir an die Erfolge in der Gründungsphase unseres Landes anknüpfen, das Großschutzgebietssystem weiter aufwerten, die Biodiversitätsstrategie des Bundes umsetzen und Schutz und Nutzung der Natürlichen Lebensgrundlagen miteinander verbinden.

Über den Umgang mit den Volksinitiativen zur Artenvielfalt wird in den Koalitionsverhandlungen gesprochen.

16. Öffentliche Verkehrsprojekte

Die Sondierungsparteien sind sich einig, dass der Ausbau des Öffentlichen Verkehrs Priorität hat. Das Infrastrukturprojekt "i2030" wird gemeinsam mit dem Bund und Berlin umgesetzt. Wir brauchen neue Regional- und S-Bahn-Verbindungen. Dabei nutzen wir alle Möglichkeiten der Planungsbeschleunigung. Die Sondierungsparteien streben eine stärkere Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs als Maßnahme der Daseinsvorsorge und des Klimaschutzes an und werden dafür zusätzliche Mittel bereitstellen. Die Sondierungsparteien sind sich darin einig, dass die Mobilität, insbesondere für Familien, verbessert werden muss. Die Elternbeitragsfreiheit in der Schülerbeförderung und die Einführung des 365 € Tickets werden geprüft.

Wir halten am Beschluss des Landtages zum Volksbegehren Nachtflugverbot BER fest.

17. Digitalisierung

Die Sondierungsparteien sind sich darüber einig, dass das Land die Möglichkeiten und Chancen der alle Gesellschafts- und Lebensbereiche erfassenden Digitalisierung nutzen muss, um das Land moderner, lebenswerter, wettbewerbsfähiger und attraktiver zu machen. Grundlage dafür ist als Teil der Daseinsvorsorge ein flächendeckender Zugang zu leistungsstarken und zukunftsfähigen Breitband- und Mobilfunknetzen. Schwerpunkt dabei ist, die Digitalisierung in der Bildung und im Gesundheitswesen zum Nutzen aller voranzutreiben.

Dazu gehört auch eine bürgernahe Modernisierung der Dienstleistungsangebote der öffentlichen Verwaltung im Sinne eines umfassenden E-Governments. Wir werden die Kommunen dabei unterstützen.

18. Wirtschaft und Industrie

Die Sondierungsparteien bekennen sich dazu, dass Industrieunternehmen und Handwerksbetriebe die Eckpfeiler unserer Wirtschaft sind und die Basis für den Wohlstand unseres Landes bilden. Daher werden wir die "Regionalen Wachstumskerne" und Industriezentren mit einer modernen, sozial und ökologisch fundierten, sektorübergreifenden Industriepolitik weiter fördern und entwickeln. Die Clusterstrategie wird weiterverfolgt. Um vorhandene Industriearbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen, wollen wir (nach dem Modell von etwa Premnitz, Schwedt oder Schwarze Pumpe) gezielt neue Industrieparks entwickeln. Zentrale Herausforderungen der Brandenburger Wirtschaft sind die Gewinnung von Fachkräften, die Organisation von Unternehmensnachfolgen sowie die Digitalisierung. Wir werden die Unternehmen insbesondere in diesen Bereichen unterstützen und fördern.

Besondere Aufmerksamkeit gilt der spezifischen Wirtschaftsstruktur mit zahlreichen Startups und KMUs in der IKT-, Medien- und Kreativwirtschaft. Das Umfeld für Unternehmensgründungen/Start ups muss sich weiter verbessern – unterstützt durch einen Beitrag der öffentlichen Hand zur Risikoabfederung.

19. Kultur

Die Sondierungsparteien verstehen Kultur als ein öffentliches Gut. Kultur muss allen zugänglich sein, unabhängig von Elternhaus, Einkommen, Abstammung, Bildung oder Gesundheit. Kultur darf nicht ausschließlich wirtschaftlichen Gesichtspunkten untergeordnet werden. In diesem Sinne werden wir die kulturpolitische Strategie des Landes Brandenburg weiterentwickeln.

Zentral bleibt für die Sondierungspartner die Gedenkkultur.

20. Queeres Leben in Brandenburg

Die Sondierungsparteien werden den Aktionsplan "Queeres Brandenburg" konsequent umsetzen, seine Maßnahmen und Projekte konkretisieren und weiter fortschreiben.

21. Sport

Die Sondierungsparteien sind sich einig, dass Sport ein wichtiger Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt ist. Sport vermittelt Werte, bringt Menschen zusammen und ist ein wesentlicher Bestandteil eines gesunden Lebensstils. Daher werden wir die Sportförderung auch in den nächsten Jahren an die Mitgliederzahlentwicklung und die Kostensteigerungen anpassen.

22. Europa

Für die Sondierungsparteien ist klar, dass Brandenburg auch in Zukunft eine wichtige Brückenfunktion in Europa hat und Verantwortung für die Zukunft Europas trägt. Wir wollen den Austausch und die Zusammenarbeit vor allem mit dem Nachbarland Polen und den polnischen Nachbarregionen, mit den Staaten Ostmitteleuropas und im nördlichen Ostseeraum intensiv fortsetzen. Den Austausch von Jugendlichen, Azubis und Studierenden wollen wir weiter fördern. In Brüssel wollen wir mit einer starken Stimme für die Interessen des Landes Brandenburg auftreten.

23. Öffentlicher Dienst

Die Sondierungspartner sind sich einig, den Öffentlichen Dienst in Brandenburg weiter zu stärken. Auch in Zukunft ist die Gewinnung von Fach- und Nachwuchskräften für eine leistungsstarke Landesverwaltung von zentraler Bedeutung. Die Sondierungspartner sind sich einig, dass deshalb die Attraktivität des öffentlichen Dienstes weiter ausgebaut werden muss. Dazu gehören familienfreundliche und barrierefreie Arbeitsbedingungen, die Möglichkeit lebenslangen Lernens sowie die Weiterentwicklung des Gesundheitsmanagements.

Befristete Arbeitsverhältnisse werden weiter abgebaut und sachgrundlose Befristungen weitgehend ausgeschlossen.

24. Ostdeutsche Interessen

Die Sondierungsparteien stimmen darin überein, dass Brandenburg für die berechtigten Interessen Ostdeutschlands eintreten muss. Noch immer sind Ostdeutsche in den Führungspositionen der Bundesrepublik – in Verwaltung und Justiz, Wirtschaft und Medien, Wissenschaft und Kultur – unterrepräsentiert. Wir werden mit gutem Beispiel vorangehen und uns dafür einsetzen, dass die Repräsentationslücke geschlossen wird.

Die meisten politischen, gesellschaftlichen und sozialen Zukunftsfragen stellen sich in ganz Deutschland, treten im Osten aber verstärkt auf oder sind anders gelagert. Damit Ostdeutschland strukturelle Nachteile wettmachen kann, braucht es einen nachweisbaren "Vorsprung Ost" auf wichtigen Zukunftsfeldern, um neue Industrien, neue Arbeitsplätze und Menschen dauerhaft in die Region zu ziehen.

Wir wollen die beruflichen Nachteile von Ostdeutschen durch die Berücksichtigung typisch ostdeutscher Qualifikationen heilen. Wir wollen die Anerkennung der Lebensleistungen derjenigen Berufsgruppen, die nach dem Rentenüberleitungsgesetz bisher nicht berücksichtigt wurden, sowie die Überleitung bei der Rente von in der DDR geschiedenen Frauen. Härtefallfonds allein reichen nicht aus.

Die Sondierungsparteien fordern die Entlastung der ostdeutschen Bundesländer von den seit Jahren von ihnen zu tragenden Aufwendungen für die Zahlung von DDR-Renten und Sonderrenten durch den Bund.

Die Sondierungsparteien streben eine engere Zusammenarbeit mit den benachbarten Bundesländern auf Regierungs- wie auf parlamentarischer Ebene an – insbesondere mit Sachsen.

25. Ehrenamt

Die Sondierungsparteien sind sich darüber einig, den erfolgreichen Weg der Förderung kommunaler Engagement-Stützpunkte fortzusetzen. Die Förderbedingungen für das Ehrenamt sollen noch effektiver und unbürokratischer ausgestaltet werden.

26. Zusammenarbeit

Die Sondierungsparteien sind sich einig darin, dass ein Bündnis aus drei Parteien neue Mechanismen der vertrauensvollen und verlässlichen Zusammenarbeit auf der Ebene der Regierung, der Fraktionen aber auch zwischen den Parteien benötigt.

Die Regierungskoordination soll durch geeignete und in den Koalitionsverhandlungen festzulegende Instrumente dazu beitragen, dem Prinzip von Transparenz, Augenhöhe und verlässlicher Abstimmung Rechnung zu tragen.

Hierfür werden in der Koalitionsvereinbarung Mechanismen festgeschrieben, die es allen drei Partnern erlauben, inhaltliche Differenzen in sachlicher und lösungsorientierter Weise zu klären sowie gemeinsam strategische Perspektiven zu entwickeln.

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LINKE fordern Staatsvertrag zur Finanzierung des Strukturwandels

Menschen in der Lausitz brauchen langfristige Sicherheit

Collage Bergbau und seine Alternativen

Zum heutigen Beschluss eines Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen durch das Bundeskabinett erklären die Spitzenkandidatin der Brandenburger LINKEN für die Landtagswahl, Kathrin Dannenberg und der Spitzenkandidat der Sächsischen LINKEN für die Landtagswahl, Rico Gebhardt:

Die im Kommissionsbericht und dem vom Bund im beschlossenen Eckpunktepapier zugesagten Strukturmittel in Höhe von 40 Mrd. Euro müssen in einem Staatsvertrag rechtlich fixiert werden. Der bisherige Gesetzentwurf sieht zunächst bis 2023 jährlich nur 500 Mio. € als zusätzliche Verstärkungsmittel für die Maßnahmen des Strukturstärkungsgesetzes vor. Der weitere Verweis, dass die darüber hinaus erforderlichen Mittel „durch Umschichtungen innerhalb des Gesamthaushalts“ sichergestellt werden sollen, ist nicht zielführend für die von uns eingeforderte Sicherheit und Verlässlichkeit des Gesamtpaketes. Mit dem verabschiedeten Gesetzentwurf sind gerade mal ein Viertel der Zusagen des Bundes gesetzlich abgesichert. Das reicht uns nicht. Mit einem Staatsvertrag und Sonderergänzungszuweisungen könnten die für die Strukturentwicklung notwendigen Finanzhilfen den jährlichen Debatten über den Bundeshaushalt entzogen und verstetigt werden. Das gebe nicht nur dem Lausitzer Revier, sondern allen Revierregionen die nötige Planungssicherheit.

Darüber hinaus greift die Beschränkung auf die Förderung von Investitionen in Infrastruktur, Wirt-schaft und Technologie zu kurz. Die Lausitzerinnen und Lausitzer müssen bei der Strukturentwick-lung mit einbezogen werden. Deshalb fordern wir Regionalbudgets, über welche die lokalen und regionalen Akteure selbst mitbestimmen können. Dazu gehört für uns auch die Förderung und der Erhalt sorbischer Sprach- und Kulturräume. Es müssen Möglichkeiten geschaffen werden, um ihre Ideen umzusetzen und sie selbst entscheiden zu lassen, wie sich die Lausitz entwickeln soll.

Ein weiterer Kritikpunkt ist für uns, der vom Bund vorgesehene Eigenanteil von 10 Prozent für Land und Kommunen. Gerade für die Kommunen stellt dies eine erhebliche Belastung dar. Wenn dies so bleibt, müssen Brandenburg und Sachsen prüfen, inwieweit das Land die finanzschwachen Kommu-nen finanziell unterstützen kann.

Was ist ein Landesentwicklungsplan?

Welche Bedeutung hat er für unseren Landkreis?

In einem Abstand von mehreren Jahren (meist 10 Jahre) erfolgt eine Überarbeitung des Landesentwicklungsplanes Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg.

Es ist ein gemeinsamer Plan mit dem Land Berlin. Er soll Festlegungen zur Entwicklung enthalten und natürlich ist solch ein Plan ein ordnendes und steuerndes Instrument. Denn wie Verkehrsbeziehungen und Siedlungsstrukturen ausgestaltet werden ist wichtig, um Zersiedlung zu vermeiden und die Mobilität in allen Regionen zu sichern und zukünftige Raumnutzung zu regeln.

Alle Regelungen in dieser ersten Planungsebene erfolgen in einem Maßstab 1:300.000. Erst in der zweiten Planungsebene der Regionalen Planungsgemeinschaften und in den Flächennutzungsplänen der Kommunen werden die Details in viel kleineren Maßstäben festgelegt.

Regionale Planungsgemeinschaften haben folgende Planungen umzusetzen: Teilpläne für Windenergie, Rohstoffsicherung, Freiraumverbund und integrierte Entwicklungsplanungen, die vor allem Fragen der Mobilität beinhalten.

Inzwischen ist die zweite Beteiligungsrunde abgeschlossen und jetzt werden die Stellungnahmen geprüft und abgewogen.

Was sind nun die wesentlichen Änderungen:

  • Einführung Grundfunktionaler Schwerpunktorte. Das sind Orte, die Leistungen der Daseinsvorsorge für ihr Umland vorhalten und sichern sollen. Vorgesehen sind Ortsteile, die in der Regionalplanung ausgewählt werden und die dann auch finanziell dafür unterstützt werden.
  • In den Gemeinden wird eine Eigenentwicklung von 1ha pro 1.000 Einwohner in 10 Jahren ermöglicht, in den Grundfunktionalen Schwerpunktorten sogar 2 ha pro Einwohner. Das entspricht einer Verdoppelung zum ersten Entwurf. Der Wunsch kam aus vielen kleinen Dörfern und Gemeinden.
  • Beim Freiraumverbund sollen Siedlungsflächen und Bauleitplanungen besser miteinander abgeglichen werden. Auch Festlegungen zu Gewerbeansiedlungen und die Sicherung von landwirtschaftlichen Flächen sind stärker in den Fokus gerückt.

Die Mobilitätsstrategie 2030, der Landesnahverkehrsplan und die Weiterentwicklung des Schienennahverkehrs und den dazugehörigen strategischen Planungen für Investitionen werden begleitend zum Landesentwicklungsplan abgestimmt.

Im Juli 2019 soll dieser Landesentwicklungsplan in Kraft treten und Regionale Planungsgemeinschaften stehen vor der Aufgabe, die neuen Regelungen in den Planungen zu berücksichtigen.

Anke Schwarzenberg
MdL Die Linke


Wie muss ein neues deutschland aussehen?