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LeseEcke

Ein Zeitungsstapel

Liebe Leserin, lieber Leser,
hier werden Artikel veröffentlicht, die es leider nicht in die gedruckte Ausgabe unserer Kleinen Zeitungen geschafft haben.
Viel Spaß beim Lesen und Stöbern!
Ihre Zuschriften sind uns willkommen!

Manfred Weißbecker im „neuen deutschland“

Faschismus ante portas

Die Zerstörung der Weimar Republik und unsere haltlose Gegenwart

»Bonn ist nicht Weimar« - über viele Jahrzehnte hinweg galt diese Formel in der alten Bundesrepublik nahezu als unantastbar. Sie hatte zu bezeugen, dass man aus historischen Fehlern gelernt habe. Wenn gegenwärtig jemand wagt, die Republik von Weimar mit der jetzigen Berliner Republik zu vergleichen, schallt ihm oder ihr sofort heftigste Kritik entgegen.         Foto: Alamy Stock Photo

der vollständige Artikel

Den demokratischen Grundkonsens verteidigen – gegen die Faschisten und ihre Wegbereiter!

Der DGB-Bundesvorstand hat eine Resolution anlässlich der Regierungsbildung in Thüringen verabschiedet. Die demokratischen Parteien müssten jetzt klare Kante zeigen, heißt es darin: "Sie müssen die eigenen Reihen gegen die AfD geschlossen halten."  

Resolution des DGB

Faschismus salonfähig gemacht

Die Wahl von Thomas Kemmerich, des Vertreters einer bislang profillosen Splitterpartei mit dem Namen FDP, zum Ministerpräsidenten von Thüringen war eine schlechte Nachricht für Arbeitnehmer*innen, Rentner*innen ebenso wie für die Demokratie in Deutschland. Sie markiert, ungeachtet der Beteuerungen, es sei alles nur ein „Unfall“, eine Zäsur: Der Eindruck einer ebenso betulichen wie auf Ausgleich bedachten „bürgerlichen Mitte“ ist falsch; im Hintergrund versuchen rechtskonservative Christdemokraten gemeinsam mit den ihrer liberalen Inhalte weitgehend beraubten Freien Demokraten neue Regierungsmehrheiten mit Hilfe Rechtsradikaler zu organisieren. Der erste Versuchsballon mag geplatzt sein. Aber nationalliberale Parteien haben in den Dreißiger Jahren schon einmal den Fehler gemacht, den Faschismus salonfähig zu machen. Und auch jetzt ist die Versuchung ebenso so groß, wie die Skrupel klein sind, wenn es darum geht, nach der Macht zu greifen. Es zeigt sich, dass der Wille der Wähler bei den Winkelzügen von Rechtskonservativen und Marktliberalen keine Rolle spielt. Dem stellen wir uns in den Weg! Thüringen braucht eine demokratische Regierung!

Frank Werneke, ver.di-Vorsitzender                                                                              Foto: Stephan Pramme

René Lindenau

Thüringen ist überall!

Was war an diesem 5. Februar 2020 in Thüringen nur passiert? Adolf Hitler wusste das schon 1930. Er erklärte am 2. Februar: „Den größten Erfolg erzielten wir in Thüringen. Dort sind wir heute wirklich die ausschlaggebende Partei.[...] Die Parteien in Thüringen, die bisher die Regierung bildeten, vermögen ohne unsere Mitwirkung keine Majorität aufzubringen.“

Fakt ist, an jenem Tag, 75 Jahre nach der Befreiung vom Faschismus ließen sich Fraktionen des Hohen Hauses dazu herab, mit Stimmen einer faschistischen AfD, sowie einer nach rechts außen gerückten CDU und FDP - einen FDP Politiker in den Ministerpräsidentensessel zu hieven. Lange hat es Thomas Kemmerich nicht auf ihm ausgehalten, war wohl doch zu unbequem. Drei Tage dauerte es bis zu seinem Rücktritt. Von der demokratischen Zivilgesellschaft dauerhaft unter Druck gesetzt, isoliert und ohne arbeitsfähiges Kabinett lässt sich auch schwer regieren. Erschwerend kommt hinzu, dass entgegen der formalen braun-schwarzen-gelben Mehrheit für den Rechtswissenschaftler im letzten Wahlgang der Wählerwille, den die die Bürger am Wahlabend zum Ausdruck brachten, gebeugt wurde. Ausgangspunkt war: LINKE: 31 Prozent, FDP: 5 Prozent.
Finde den Fehler!

Rein rechtlich hätte der Möchtegern-Ministerpräsident, T.K., dieses Amt möglicherweise gar nicht antreten dürfen. Das Thüringer Minister Gesetz sagt nämlich: Er hätte den Vorstandsvorsitz der Friseur Mason AG wegen § 5, Abs. 1 ThürMinG niederlegen müssen. Und wenn er das nicht getan hat, wäre eine sofortige einstweilige gerichtliche Verfügung gegen die Wahl Kemmerichs möglich. Hat sich nun mit seinem Abgang erledigt aber der Schaden für die Demokratie ist angerichtet. Und hier wird es grundsätzlich und bekommt nicht erst durch das lokal auf Thüringen begrenzte erbärmliche Machtpoker eine bundespolitische Dimension. Wer so falsch mit Demokratie und Parlament spielt leistet vorsätzlich Vorschub, um Demokratie zu schwächen, zunehmend Wahlmüdigkeit zu erzeugen und ersteres schließlich abzuschaffen. So das erklärte Ziel von „Björn Hitler“- siehe seine eigenen Reden, Bücher, das Agieren der AfD als Partei und deren Fraktionen (Reden, Anträge, Anfragen, Parteitage).

Thüringen droht überall

Darum ist es bundesweit über Thüringen hinaus notwendig, weiterhin wachsam zu sein. Eine AfD mit ihrem menschenverachtenden, geschichtsvergessenen, völkischen, rassistischen Weltbild hat in einer freien demokratischen Grundordnung keinen Platz zu beanspruchen, sie ist vielmehr gesellschaftlich zu isolieren. Dazu sind alle demokratischen Parteien und die Zivilgesellschaft aufgerufen in diesem Ziel - barrierefrei – zusammen zu stehen, kreativ zu protestieren und aufzuklären.

Die „Thüringen Woche“ hat nicht nur bundesweit Wellen geschlagen. Kanzlerin Merkel (CDU) verkündete diese Wahl sei unverzeihlich. Ihre Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer, in Personalunion noch Verteidigungsministerin scheint den Schuss noch immer nicht gehört zu haben: Bei der Materiallage der Bundeswehr wohl auch kein Wunder. In dieser durch ihre Thüringer Fraktionäre schuldhaft mit verursachten Situation fordert sie jetzt von den Grünen und der SPD einen Kandidaten aufzustellen, was letztlich darauf hinausläuft den per Wahlergebnis am 27. Oktober 2019 legitimierten LINKEN, Bodo Ramelow zu verhindern. Ist die Frau überhaupt in der Position Forderungen zu stellen? Ein Rückzug wäre angebrachter. Inzwischen sind es nicht nur 60 Prozent sondern über 70 Prozent der Thüringer Bürgerschaft, die Ramelow direkt zum Ministerpräsidenten wählen würden. Also, besser gewisse Parteien lassen jetzt ihre vergifteten Taschenspielertricks. Auch die Landesebenen und die Kommunen haben diese ja besonderen Vorkommnisse erreicht. Ein FDP Kommunalpolitiker aus dem brandenburgischen verstieg sich zu der Aussage, „er hasse das Wort Wählerwille“. Eine ehemalige thüringische FDP Landtagsabgeordnete trat aus, ihr Bundesvorsitzender, Christian Lindner, ist immer noch nicht „abgesprungen“. Der Cottbuser FDP Bundestagsabgeordnete, Prof. Martin Neumann war dumm genug Kemmerich zu beglückwünschen, ebenso wie die Brandenburger CDU Landtagsfraktion.

Politischen Konsequenzen

Zu den politischen Konsequenzen wäre auf den somit eingetretenen Zeitverlust unter anderem bei den Verhandlungen zur Kalilaugen Sicherung im Werra Revier hinzuweisen. Da drohen der Verlust von ca. 4.500 Arbeitsplätzen und 2 Milliarden Euro (Ramelow in einem MDR Interview, 07.02.20). Haben das die Meister der Taktik bedacht? Nur ein Punkt. Wenn wie jetzt angekündigt, es demnächst dazu kommt, dass Bodo Ramelow sich erneut für das Amt des Ministerpräsidenten bewirbt, kommt es dann zu Neuwahlen. Genauer gesagt: Artikel 50 (2) 2. der Thüringer Verfassung regelt, dass nach (Selbst)Auflösung des Parlaments BINNEN 70 Tagen eine Neuwahl anzusetzen ist. Es hätte sie aber nicht bedurft, denn das Wahlergebnis, der Koalitionsvertrag, drei Parteitage und ein Mitgliederentscheid boten die Basis für eine rot-rot-grüne Regierungsperspektive. T.K und seine rechten Spießgesellen hatten nichts davon. Und noch eines: Kemmerich erreichte in seinem Wahlkreis gerade 7 Prozent, während Ramelow sein Direktmandat mit 42 Prozent gewann. Aus der Geschichte weiß man eigentlich, schon einmal haben vermeintlich bürgerliche Parteien dem Faschismus zur Macht verholfen. Insofern bleibt zu hoffen, dass dies als Warnschuss endlich verstanden und gehandelt wird.

Foto rechts: imago images / Steve Bauerschmidt

Zeit-online: Lenz Jacobsen

Jetzt brennt die ganze FDP!

Interview mit Gerhart Baum (FDP)

Der FDP-Politiker Gerhart Baum ist fassungslos über den Tabubruch seiner Partei in Thüringen. Er fordert den neuen Ministerpräsidenten auf, sofort das Amt zurückzugeben.
Interview: Lenz Jacobsen                   
vollständiger Artikel Zeit-online
Der FDP-Politiker Gerhart Baum (Archiv)
© Horst Galuschka/​imago images

Für den Richtungswechsel der Politik kämpfen

Drei Thesen zur strategischen Aufgabe der Partei DIE LINKE

Die Thesen veröffentlichten bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung:

Joachim Bischoff, Michael Brie, Richard Detje, Cornelia Hildebrandt, Hasko Hüning, Dieter Klein, Björn Radke, Gerd Siebecke, Harald Wolf, Axel Troost, Daniela Trochowski

Der vollständige Artikel

Foto: Gerald Friedrich auf Pixabay
Erste These - Die aktuelle strategische Situation am Beginn der 2020er Jahre ist durch eine Zuspitzung der Widersprüche neoliberaler Politik charakterisiert. Es entsteht eine Scheidewegsituation.

Zweite These - Die Partei DIE LINKE muss sich als offensive mobilisierende, organisierende und integrierende politische Kraft des sozialökologischen Richtungswechsels der Politik bewähren.

Dritte These - Die Partei DIE LINKE muss mit ihrem Wahlkampf für die Bundestagswahl 2021 die Option eines sozialökologischen und friedensorientierten Richtungswechsels stärken. Die Bedingungen dafür sind eine breite gesellschaftliche Mobilisierung, die gemeinsame Erarbeitung eines Programms für einen politischen Richtungswechsel sowie neue parlamentarische Mehrheiten. Wir streben einen Regierungswechsel an, der den Richtungswechsel befördert.

Landtagsfraktion DIE LINKE

LINKE präsentiert 100-Tage-Programm

Unsere Oppositions-Arbeit zielt auf eine starke Öffentliche Daseinsvorsorge in Brandenburg. Wir stehen für eine weitgehende Zurückerlangung des Öffentlichen für die Gesellschaft. Wo Profitinteressen oder auch deren Grenzen die Belange der Bürgerinnen und Bürger besonders betreffen, legen wir vor allem die Finger darauf. Wohnen und Mieten gehören unübersehbar in diesen Komplex.

Das 100-Tage-Programm             Foto: Thomas Kläber

Tobias Pflüger

Bundeswehr aus Irak abziehen

US-Angriff verurteilen

Eine Aussetzung des Bundeswehreinsatzes reicht bei weitem nicht aus. Will die Bundesregierung nicht Teil des drohenden Krieges zwischen den USA und dem Iran im Irak und anderswo werden, muss sie die Bundeswehr sofort aus dem Irak vollständig abziehen.
Wenn die Bundesregierung die Bundeswehr nicht abzieht, macht sie sich mitschuldig an der Eskalation des Konfliktes.

mehr                                           Foto: Michael Breyer

Reiner Braun

Nein zum NATO Kriegsmanöver Defender 2020

aus „Friedensforum“ Heft 1/2020

Im April und Mai 2020 veranstalten neunzehn NATO-Mitgliedsländer die Militärübung "Defender 2020", abgekürzt: DEF 20. Die Führung dieses Manövers übernehmen die USA, die dazu insgesamt 37.000 SoldatInnen abstellen wollen. Davon sind 17.000 bereits in Europa stationiert. Der Rest wird zusammen mit Panzern und Gerät aus Nordamerika eingeflogen und -geschifft. Mit 20.000 zusätzlichen SoldatInnen werden für eine einzelne Militärübung mehr US-amerikanische Truppen über den Atlantik gebracht als jemals seit dem Ende des Kalten Krieges.

vollständiger Artikel

DFG-VK

Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK)

Die Bundeswehr sieht Defender Europe 20 als ein „deutliches Bekenntnis [der USA] zur Sicherheit Europas.“ Wir sehen in der geplanten Militärübung ein weiteres Kapitel der langen Geschichte gegenseitiger militärischer Provokationen der NATO und Russlands. Zudem ist die Verlegung einer ganzen Division samt ihrer Fahrzeuge, Geräte und Ausrüstung 4.000 Kilometer über See- und Landweg eine Katastrophe für die Umwelt. Wir haben deshalb im Dezember eine Stellungnahme veröffentlicht. 

Von Corbyn und Johnson lernen?

ND-Logo für „DIE LINKE Was tun?“

Unter der Überschrift „Kipping will von Corbyn und Johnson lernen“ veröffentlicht das Neue Deutschland (ND) einen Artikel, in dem die Ansichten von Katja Kipping und Jörg Schindler zur Strategie der LINKEN dargelegt werden. Damit begleitet ND die Debatte über Kurs, Strategie und Personen und veröffentlicht die kompletten Diskussionspapiere.
Radikal und pragmatisch in eine neue Phase
Von Corbyn und Johnson lernen

Ein deutsch-polnischer Bürgerdialog!

von Anke Schwarzenberg

Für eine Zukunft frei von Hartz IV und Armut

Eine kritische Bilanz nach 15 Jahren Hartz IV

von Katja Kipping

Am 1. Januar 2020 sind die Hartz-IV-Gesetze 15 Jahre in Kraft. Ich nehme das zum Anlass für eine kritische Bilanz, einen Blick nach vorn und einen Dank.

weiter lesen

Enquete-Kommission »Künstliche Intelligenz«

des Deutschen Bundestags veröffentlicht nur Teilergebnisse

Anke Domscheit-Berg, DIE LINKE: Zur Enquete-Kommission Künstliche Intelligenz

Seit die Enquete-Kommission „Künstliche Intelligenz – Gesellschaftliche Verantwortung und wirtschaftliche, soziale und ökologische Potenziale“ tagt, sträubt sich die Mehrheit in der Kommission dagegen, die Öffentlichkeit intensiv an ihrer Arbeit teilhaben zu lassen. So wurden mittlerweile zwei Anträge auf vollständige Öffentlichkeit der Sitzungen abgelehnt. mehr

RESET EUROPE - GO LEFT!

Motto des EL-Kongresses

Gemeinsam mit dem Europaabgeordneten Helmut Scholz nahm eine Delegation des Netzwerkes „Ständiges Forum der Europäischen Linken - der Regionen“ (SFEL-R) mit tschechischen und brandenburgischen Genoss*innen am Kongreß der Europäischen Linkspartei vom 13.-15.12.19 teil. Das SFEL-R ist eines der wenigen basisbezogenen Netzwerke, die mit einer Gastdelegation und einem Infostand zum Kongress anreisten.

MEhr

Irmtraud Gutschke

Das Gift nach dem Beben

Daniela Dahns düsteres Nachwendepanorama.

Friedliche Revolution? Wende? Wiedervereinigung? Umsturz? Wie nennt man das, was 1989/90 zur Abschaffung der DDR führte? Daniela Dahn sagt: »Die Einheit war eine feindliche Übernahme auf Wunsch der Übernommenen. Für die Sieger war das schönste an der friedlichen Revolution, dass sie nichts revolutionierte. Das Neue bestand darin, den alten Spielregeln beizutreten.«  mehr    
Foto: Foto: imago images/imagebroker

Besonderer Schutz nicht für alle Schützlinge

Gewalt und Konflikte bedrohen trotz internationaler Konvention das Leben jedes vierten Kindes weltweit. Als sie vor 30 Jahren die UN-Kinderrechtskonvention verabschiedet hatte, schunkelte die UN-Vollversammlung zu »We are the World«. Der damalige UN-Generalsekretär Javier Pérez de Cuéllar holte die Schauspielerin und Unicef-Sonderbotschafterin Audrey Hepburn auf die Bühne, Kinder nahmen die Sitze der Diplomaten ein ... mehr      Foto: AFP/Soelvi Iren Wessel-Berg

Solidarität mit der VVN-BdA

Der Parteivorstand der Partei DIE LINKE verurteilt, dass der Bundesvereinigung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) e.V. die Gemeinnützigkeit entzogen wurde.
Unsere Partei hat auf verschiedenen Ebenen reagiert und fordert Euch zur Solidarität mit diesem Verein auf.

Unterzeichnet die Petition „Die VVN-BdA muss gemeinnützig bleiben!“

Beschluß des Bundesvorstandes DIE LINKE
Antrag der Bundestagsfraktion DIE LINKE
Antrag der Landtagsfraktion DIE LINKE
 

Energiewende gemeinsam und sozial gerecht gestalten

Portrait Kathrin Dannenberg

Im Zusammenhang mit den angekündigten Aktionen der Organisation „Ende Gelände“ in der Lausitz erklärt die Fraktionsvorsitzende Kathrin Dannenberg:

Der Strukturwandel in der Lausitz wird nur gelingen, wenn wir den Menschen in der Region eine sichere Zukunftsperspektive bieten. Das wird nur im gemeinsamen Gesprächen und im gemeinsamen Handeln gelingen können. Respekt und Toleranz sind dafür die Grundlage. Die Menschen vor Ort wollen, dass aus den Worten der letzten Monate endlich Taten werden. Die Landesregierung ist hier aufgefordert mehr Druck auf dem Bund zu machen, um die versprochenen Mittel endlich in wichtige Projekte der Region fließen zu lassen.

Uns verbindet mit „Ende Gelände“ die Überzeugung, dass ein vollständiger und schneller Ausstieg aus der Braunkohle dringend geboten ist. Jeder Tag Zeitgewinn ist dabei von Vorteil. Friedlicher Protest und ziviler Ungehorsam sind und bleiben dabei legitime Mittel. Die Protestierenden sind keine Gewalttäter. Wir brauchen keine weitere Eskalation im Vorfeld oder während der Proteste. Die Gefährdung von Menschen und Sachbeschädigungen müssen ausgeschlossen sein.

Wer meint, diesen Protest für sich vereinnahmen zu können und unter diesem Deckmantel rechtes Gedankengut verbreitet, der muss mit Konsequenzen rechnen. Als LINKE werden wir weiter dagegen ankämpfen.

Blockade durchbrechen!

Hilfe für Havannas Geburtsklinik

Die inhumane und unter der Trump-Administration verschärfte Blockade macht Kuba schwer zu schaffen. Es gibt selbst in profilierten Einrichtungen Engpässe an Medikamenten sowie Bedarf an moderner Medizintechnik. Das betrifft auch die anerkannte Geburtsklinik „Ramón González Coro“ in Havanna. Sie ist Nationales Referenzzentrum für Risikoschwangerschaften, Frühgeborene, Neugeborene und für die Diagnostik und Behandlung der Unfruchtbarkeit. Eure Hilfe ist notwendig!

 

Nico Beckert

Lehren aus der Geschichte

Tobias Straumann hat die Krisenjahre vor der Machtergreifung Hitlers analysiert
Schulden und eine schier endlose Wirtschafts- und Finanzkrise trugen maßgeblich zum Aufstieg und zur Machtergreifung der Nazis bei. Die europäischen Staaten und die USA fanden keine Lösung für die Schuldenproblematik. Durch starre internationale Abkommen nahmen sie sich den notwendigen Handlungsspielraum zur Lösung der Schulden- und Reparationskrise. Das sind die zentralen Aussagen von Tobias Straumanns Buch »1931 – Debt, Crisis, and the Rise of Hitler«.   mehr

RAV kritisiert ›brandstiftende‹ Ideologie der AfD:

Brandner als Vorsitzender des Rechtsausschusses ungeeignet

Stephan Brandners Äußerungen auf Twitter verleugnen die antisemitische, rassistische und misogyne Dimension des Anschlags von Halle. Wer Solidaritäts-und Schutzkundgebungen vor Synagogen und Moscheen als »Herumlungern« betitelt oder sich solche Formulierungen zu eigen macht und nicht in der Lage ist,die Motivation des Anschlags zu benennen, der offenbart erneut, dass er und seine Partei Teil des Problems sind...     vollständige Pressemitteilung vom 18.10.19

«Freiheit - schöner Götterfunken -

alle Menschen werden Brüder»

Festrede von Gregor Gysi beim Gedenkkonzert zum 30-jährigen Jubiläum der friedlichen Revolution in der Philharmonie Leipzig am 09.10.2019 in der Peterskirche Leipzig.

Dokumentiert durch die Rosa-Luxemburg-Stiftung.

Foto: Matthias Eckert, Weimar

Christa Luft

30 Jahre nach der politischen Wende

Die Ökonomin Christa Luft erinnert sich im Interview an die bewegte und bewegende Zeit in den Jahren nach 1989. Sie stellt fest, dass es heute einen anderen Blick auf die DDR und die damaligen Ereignisse gibt. Als einstige Wirtschaftsministerin der Modrow-Regierung spricht sie ausführlich über die Treuhandpolitik und deren Folgen. Video     Foto: Rosa-Luxemburg-Stiftung

Solidarität, Zusammenhalt und Nachhaltigkeit

Ergebnisse der Sondierung von SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und LINKEN
Fast drei Jahrzehnte nach seiner Gründung ergreift das Land Brandenburg die Chance zur Gründung einer Regierungskoalition für Erneuerung, Fortschritt und Stabilität. Unser Leitbild ist dabei ein gemeinsames Brandenburg in Vielfalt.

mehr

Peter Kroh

Euphorie, Enttäuschung und Frust

Der Kampf der Sorben um Minderheitenrechte und Mitbestimmung in und nach der »Wende« in der DDR

Etwa 60 000 Sorben lebten in der DDR. Schon in der ersten Verfassung 1949 wurden sie als Minderheit anerkannt, wenn auch nicht explizit als solche benannt. Gerade auch in Hinblick auf ihre Verfolgung in der Zeit der Hitlerdiktatur, einschließlich des Verbots ihrer Interessenvertretungen 1937, wurden ihnen in der DDR Sonderrechte wie Unterricht in sorbischer Sprache sowie eigene Institutionen zugestanden. vollständiger Artikel

Ausgabe 30/2019

Krabats rauchende Erde

„Der Freitag“ über Chancen des Strukturwandels

Lausitz
Die Entdeckung der Kohle setzte 1500 Jahren sorbischer Kultur fast ein Ende. Der Strukturwandel könnte sie wiederbeleben.

Susanne Götze berichtet mehr

Strukturstärkungsgesetz auf wackligen Füßen!

LINKE fordern Staatsvertrag zur Finanzierung des Strukturwandels – Menschen in der Lausitz brauchen langfristige Sicherheit
Die im Kommissionsbericht und dem vom Bund im beschlossenen Eckpunktepapier zugesagten Strukturmittel in Höhe von 40 Mrd. Euro müssen in einem Staatsvertrag rechtlich fixiert werden. Der bisherige Gesetzentwurf sieht zunächst bis 2023 jährlich nur 500 Mio. € als zusätzliche Verstärkungsmittel für die Maßnahmen des Strukturstärkungsgesetzes vor. mehr

Uwe Kalbe - ND

Kein Aufwand zu hoch

Bundesregierung stört sich nicht an Ausgaben für US-Streitkräfte in Deutschland

In ihrer Vorbemerkung zu einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung schildert die LINKE-Bundestagsabgeordnete Brigitte Freihold die ausladenden Baumaßnahmen, die die US-Streitkräfte in Rheinland-Pfalz betreiben - beim Schulneubau. In Ramstein etwa, wo sie eine Air Base unterhalten, von der aus unter anderem der Drohnenkrieg in Asien gesteuert wird, bauen sie derzeit an einer High School ...  mehr

Caren Lay

Braunkohlebergbau in der Lausitz:

Den Strukturwandel von LINKS gestalten

Im Interview mit linksfraktion.de erklärte die Bundestagsabgeordnete Caren Lay am 9. August 2019, wie sich der Strukturwandel in der Lausitz sozialverträglich gestalten lässt und warum die Beschäftigten zu Recht eine Zukunftsperspektive für sich und ihre Region einfordern.
Wie kann und muss Menschen geholfen werden, deren berufliches Umfeld sich aufgrund des Braunkohleausstiegs ändert?   Interview

Tobias Pflüger

Kein Bundeswehreinsatz

in der Straße von Hormus

Zum möglichen Bundeswehreinsatz im Persischen Golf erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE und verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion. DIE LINKE im Bundestag:
DIE LINKE ist entschieden gegen einen Militäreinsatz der Bundeswehr in der Straße von Hormus. Ein solcher Bundeswehreinsatz ist erstens in der jetzigen Lage völlig kontraproduktiv, würde also eskalierend statt deeskalierend wirken, zweitens wäre er rechtswidrig und drittens werden hier offensichtlich rein wirtschaftliche Interessen verfolgt. mehr

Helmut Scholz

Stoppt das Mercosur-Handelsabkommen!

Die EU-Kommission von Jean-Claude Juncker steht unmittelbar vor dem Ende ihrer Amtszeit. Auf den letzten Metern scheint der scheidende Luxemburger EVP-Politiker entschlossen, so viele Freihandelsabkommen wie möglich noch unter Dach und Fach zu bringen. Pünktlich zum G20-Gipfel wurde ein »Politisches Übereinkommen« präsentiert, mit dem die seit 20 Jahren währenden Verhandlungen mit Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay zum Abschluss gebracht werden sollen.  mehr

Volkmar Schöneburg

Wider einer Komplizenschaft

Eine kurze Bilanz des NSU-Untersuchungsausschusses

Nach der Entdeckung der NSU Mordserie formulierte der Publizist Ralph Giordano: „Da mordet sich quasi spazierengehenderweise eine jugendliche Nazigang ein Dutzend Jahre quer durch Deutschland, ohne dass sie und ihr Netzwerk auffällig werden.“

Als sie endlich aufflogen, „fällt die Bundesrepublik aus allen Himmeln einer Blindheit bis an die Grenze der Komplizenschaft.“  mehr

Seen vor Privatisierung gerettet!

Blick auf einen See mit Schilf im Vordergrund und Wald im Hintergrund.

Wie das „Neue Deutschland“ heute auf Grundlage der Erklärung von Ingrid Mattern, Sprecherin von Finanzminister Christian Görke (LINKE), berichtet, ist es nach zähen Verhandlungen mit der bundeseigenen Bodenverwertungs- und - verwaltungsgesellschaft gelungen, die ehemals volkseigenen Seen vor der drohenden Privatisierung zu retten. Die Brandenburger Verhandlungsposition war eine kostenlose Rückgabe des Volkseigentums der DDR an das Land. Der Bund bestand auf dem Rückkauf, weshalb das Land in vier Paketen für die 194 Seen, die noch nicht verhökert waren, 6,8 Mio € aufbringen mußte.
Die Seen wurden bzw. werden kostenlos den Kommunen übergeben.
Bedingung - kein Weiterverkauf!
Sie wurden teilweise an Naturschutzorganisationen bzw. dem Anglerverband übergeben.

Erinnert sei an die Petition aus dem Jahre 2009 gegen die weitere Privatisierung ostdeutscher Seen, die von über 110 000 Bürger*innen unterzeichnet wurde. Einreicher war der Naturschützer Carsten Preuß, der heute für DIE LINKE im Landtag sitzt.

Auf einer  interaktiven Karte des Finanzministeriums kann der Stand der Dinge verfolgt werden.

Sondervotum im NSU-Untersuchungsauschuss

Im Landtag Brandenburg wurde am 3. Juni 2019 der Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsauschusses veröffentlicht (Drucksache 6/11485). Für die Fraktion DIE LINKE hat der Obmann Dr. Volkmar Schöneburg das Sondervotum vorgestellt. Darin werden die Ergebnisse der Untersuchungen aus LINKER Sicht eingeordnet, Schlussfolgerungen gezogen und Konsequenzen nahelegt. Die wichtigsten Punkte des Sondervotums wurden in einer Handreichung zusammengefasst, die hier heruntergeladen werden kann (PDF-Download).

Blinde Menschen vom Europawahlkampf ausgeschlossen

Kann sich ein blinder Mensch selbstständig auf die Europawahl vorbereiten? Kann er oder sie die unterschiedlichen politischen Positionen vergleichen, um sich eine Meinung zu bilden? Der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband e.V. (DBSV) hat die digital angebotenen Informationen zum Europawahlkampf 2019 getestet und stellt vielen Parteien ein schlechtes Zeugnis aus.

Und das ist wörtlich gemeint: Der DBSV verschickt heute per Twitter und Facebook Zeugnisse. Unter dem Hashtag #Zeugnisvergabe erfährt dann beispielsweise die CDU, dass sie gerade mal Platz 36 von 40 belegt. Auch bei der AfD ist die Versetzung gefährdet. Klassenbester ist Die Linke. SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen dagegen bewegen sich im Mittelfeld und müssen sich von Parteien wie der NPD und der Sozialistischen Gleichheitspartei abhängen lassen.

Auffallend im Test ist das niedrige Gesamtniveau, selbst die Besten leisten sich grobe Schnitzer bei der Barrierefreiheit. „Zehn Jahre nach Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention wird es blinden Menschen in Deutschland völlig unnötigerweise schwer gemacht, sich vor dieser wichtigen Wahl zu informieren", lautet die Bilanz des DBSV-Geschäftsführers Andreas Bethke.

Der Test

Blinde und auch viele sehbehinderte Personen nutzen einen Screenreader, ein elektronisches Vorleseprogramm, um im Internet zu surfen. Zwischen dem 17. und dem 24. April 2019 hat ein blinder Redakteur des DBSV mit einem kostenfrei verfügbaren Screenreader die Internetseiten, Wahlprogramme und Social-Media-Kanäle aller zur Europawahl 2019 zugelassenen Parteien überprüft und mit Schulnoten bewertet. Auf dieser Basis hat der DBSV dann eine Rangliste erstellt.

Seit vielen Jahren gibt es klare Standards, wie Internetseiten und PDF-Dateien barrierefrei zu gestalten sind, so dass blinde User sie lesen können. Auch Twitter und Facebook haben sich auf Menschen mit Seheinschränkung zubewegt, beispielsweise durch die Möglichkeit, Bilder mit Beschreibungen zu versehen.

Leider ist nur ernüchternd wenig davon bei Deutschlands Parteien angekommen. So bietet keine einzige Partei Bildbeschreibungen auf den sozialen Medien an und nur eine Partei, Bündnis C, stellt ein barrierefreies Wahlprogramm im PDF-Format zur Verfügung. Die Qualität der Internetseiten ist dagegen breit gestreut, von gut zugänglich bis völlig unnavigierbar.

Erläuterungen zur Vorgehensweise, die vollständigen Ergebnisse des Tests, die Rangliste der Parteien und die Zeugnisse unter:

www.dbsv.org/zeugnisvergabe.html

Pressekontakt
Deutscher Blinden- und Sehbehindertenverband e.V. (DBSV)

Archimedes Grundschule

Eltern beziehen Stellung

Sehr geehrte Damen und Herren,
auch wir möchten bzw. müssen nunmehr Stellung beziehen, denn es geht auch uns nicht zuletzt um unsere Kinder.
Unsere Kinder, das sind die Kinder der Archimedes Grundschule in Forst, deren Eltern sehr wohl mit der Betreuung durch den gesamten Lehrkörper sowie der Erzieher zufrieden waren und sind.
Völlig unzufrieden hingegen sind wir mit der Art und Weise der Eltern, die ihre Probleme über die Medien in die Öffentlichkeit tragen und somit auch den Alltag unserer Kinder signifikant negativ beeinflussen.
Wir sind nicht länger bereit, den Lernalltag an unserer Schule zu gefährden und zwar nicht durch den Lehrkörper, sondern durch die nicht nachvollziehbaren Darstellungen einiger sogenannt »besorgter« Eltern.
Wir sind Eltern, bei denen das Wohl ihrer Kinder an erster Stelle steht. Auch wir würden die gemachten Anschuldigungen in keinster Weise billigend in Kauf nehmen. So ist es für uns wahrlich lebensfremd, dass Eltern weiterhin ihre Kinder Tag für Tag in diese Schule schicken, die sie zeitgleich unter medialer Wirkung als Einrichtung schildern, welche ihren Kindern Schaden zufügt.
Aber nicht nur das, es werden neben den aus unser Sicht ausgestalteten Rufmordkampagnen gezielt Schreiben an Behörden, Verwaltungen bis hin zu Strafanzeigen gefertigt, um die Schließung der Schule zu erreichen.
Ein normaler Umgang mit eventuellen derartigen Problemstellungen wie z.B. ein Dialog mit den Lehrern, Erziehern, der Schulleitung und anderen Eltern konnte nicht verzeichnet werden. Ganz im Gegenteil, ein vermummter Auftritt vor laufenden Kameras am Vortag hält augenscheinlich
diese Eltern nicht davon ab, das eigene Kind am nächsten Morgen wieder in genau diese Schule zu schicken.
Bei allem Respekt, aber die diversen zahlreichen Anschuldigungen und Vorwürfe betreffen nicht nur einen längeren Zeitraum, sondern werden immer von ein und denselben Personenkreis initiiert. Es ist aus unserer Sicht ein Personenkreis, dem es mit seinen permanenten Interventionen nicht um das Wohl ihrer Kinder gegangen ist, sondern hier die Hintergründe in ganz anderen Ursprüngen zu finden sind.
Unsere Kinder spiegeln in keinster Weise die gemachten Vorwürfe wider. Im Gegenteil, diese Schule ist gerade in den Bereichen des täglichen Miteinanders, in der Vermittlung von Sozialkompetenzen sowie das Verhältnis zwischen Kindern und dem Lehrkörper positiv und beispielhaft hervorzuheben.
Wir hoffen, dass sich die ermittelnden Behörden, Verwaltungen sowie die Öffentlichkeit ein möglichst objektives Bild verschaffen, denn am Ende geht es um alle Kinder…

Die Elterninitiative der Archimedes Grundschule
Mehr erfahren Sie unter:
www.elterninitiative-schule.de

„Leute, die zu nichts fähig sind, sind zu allem fähig.“

John Steinbeck

Unter diesem Motto haben sich zwei Kandidaten aus Forst und ein Kandidat aus Wiesengrund am 30. März 2019 zu einem Schulungswochenende für angehende Kommunalpolitikerin und Kommunalpolitiker auf den Weg nach Erkner gemacht. Cornelia Janisch und Robert Otto kandidieren für die Stadtverordnetenversammlung Forst und Uwe Neuer kandidiert für den Gemeinderat Wiesengrund und dem Kreistag Spree-Neiße.

Eingeladen hatte das „kommunalpolitische forum Land Brandenburg e.V.“ Der Verein, hat es sich zur Aufgabe gemacht hat, Ehrenamtliche politische Mandatsträger für die Arbeit in Vertretungen fit zu machen und durch regelmäßige Beratungen und Bildungsveranstaltungen zu Kommunalpoltischen Themen zu schulen. Der im Jahr 1991 gegründete Verein ermöglicht den Erfahrungsaustausch zwischen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern sowohl in der Region als auch zwischen verschiedenen Bundesländern.

Eingeleitet wurde das Wochenende durch den Fraktionsvorsitzenden im Bundestag Dietmar Bartsch. Er verwies auf den Verankerung der Linken in der Gesellschaft durch ihre aktive Arbeit in Vereinen, Verbänden und insbesondere in den Vertretungen der Kommunen. Dabei wird unsere Glaubwürdigkeit mit der Beantwortung der sozialen Frage entschieden. Die soziale Frage muss deshalb im Mittelpunkt der kommunalen Selbstverwaltung stehen.

Es fanden 3 Seminarblöcke zu folgenden Themen statt:

Seminar 1:
Vertrags- und Kommunalrecht im Land Brandenburg

Die Landesverfassung des Landes Brandenburg und die Stellung der Kommunen – die Kommunalverfassung

Die kommunalpolitischen Mitwirkungsrechte in Brandenburg auf kommunalpolitischer Ebene

Seminar 2:
Satzungsrecht und Mitwirkungspflicht

Verwaltungsaufbau in Brandenburg, Rechtsgrundlagen, Formen, Kontrollrechte der KommunalpotikerInnen

Satzungsrecht mit inhaltlichen und formellen Anforderungen Haushaltsrecht mit Inhalt und Aufbau

Seminar3:
Sitzungspraxis und Kommunikation

Antragstellung, Fraktionsarbeit, Ausschussarbeit, Öffentlichkeitsarbeit

Übrigens: Das Seminar zum Thema Recht wurde von unserem Minister Stefan Ludwig in einer fachlich sehr versierten und kurzweiligen Form durchgeführt.

Im am Sonntag durchgeführten Themenblock Informations- und Erfahrungsaustausch zu den speziellen Aufgaben der verschiedenen kommunalen Ebenen wurde auf folgenden Aspekt besonders hingewiesen.  Entscheidungen vor Ort müssen für die Menschen vor Ort und nachvollziehbar getroffen werden. Große Bedeutung hat dabei der Haushalt der Kommune.

Nach dem leckeren Mittagessen machten wir 3 angehenden KommunalpolitkerInnen uns mit Zuversicht auf den Heimweg. Wir sind uns sicher die anstehenden Aufgaben meistern zu können und bei Fragen Antworten und Hilfe bei anderen KommunalpolitikerInnen zu finden.

Dr. Volkmar Schöneburg MdL

Verfassungsschutz kontrollieren, nicht ausbauen!

Die erste Parlamentsdebatte im neuen Jahr stand unter dem Motto: Wer hat die besten Ideen zum Ausbau des Verfassungsschutzes (VS). Zunächst erhitzte in der Fragestunde die selbstherrliche, den Haushaltsgesetzgeber ignorierende Aufstockung des Brandenburger VS um 27 Stellen durch den Innenminister die Gemüter. Dann folgte die Diskussion über den Antrag der CDU „Neustart Verfassungsschutz!“. Inhaltlich deckt sich der Antrag weitestgehend mit den Auffassungen des durch die SPD geführten Innenministeriums. Gefordert werden eine fast schrankenlose Ausweitung der Befugnisse und eine Aufstockung des Personals des VS. Wie man nach nunmehr fast dreijähriger Arbeit des Brandenburger NSU-Untersuchungsausschusses (UA) diese Forderungen erheben kann, bleibt schleierhaft. Denn die Erkenntnisse aus dem UA weisen in eine ganz andere Richtung.     [ mehr ]
Foto:  volkmarschoeneburg.de/keine-neuaufstellung-des-verfassungsschutzes/

Für eine liebenswerte Lausitz

Vorschläge und Ideen für den Strukturwandel

Nach einer intensiven Diskussion mit der Sprecherin der Lausitzrunde und Bürgermeisterin von Spremberg, Christine Herntier sowie den Lausitzbeauftragten der Landesregierung, Dr. Klaus Freytag formulierten die MdL  Anke Schwarzenberg, Kathrin Dannenberg, Eckhart Stein und Matthias Loehr das Diskussionspapier
„Für eine liebenswerte Lausitz“.
Wir wollen die Lausitz für uns, unsere Kinder und Enkel lebens- und liebenswert gestalten. Die bevorstehenden Veränderungen und die dazugehörigen Wege brauchen die intensive Kommunikation aller Beteiligten. Wir sehen hierfür auch den Lausitzbeauftragten der Landesregierung mit seinem Team in der Pflicht.

Dr. Volkmar Schöneburg MdL

Kritik am Kompromiss

Erste Lesung der Novelle des Polizeigesetzes

Die Rollen waren klar verteilt. Die CDU kritisierte den vom Kabinett eingebrachten Entwurf für ein novelliertes Brandenburger Polizeigesetz als „völlig unzureichend“ und Kniefall des Innenministers vor der LINKEN. Er lasse die Polizei im Regen stehen. Die AfD forderte sogar die martialische Aufrüstung der Polizei (z. B. mit Maschinengewehren). Es fehlte nur noch, dass ihr Redner die Einführung eines „Landessicherheitshauptamtes“ gefordert hätte...     [ mehr ]
Foto: © Jürgen Angelow

Russland aktuell oder:

Warum immer Putin?

Referentin Kertin Kaiser vor dem Aufsteller der Rosa-Luxemburg-Stiftung

Zur Situation in der Russländischen Föderation und der Frage, auf welcher Grundlage sich deren Beziehungen zu Deutschland und zur EU weiter  entwickeln können.

Als Teilnehmer der Diskussionsrunde hat Dr. Dietrich Loeff den Inhalt der Veranstaltung mit Kerstin Kaiser in einem Konspekt zusammengefaßt. Hier das Konspekt.

Was ist ein Landesentwicklungsplan?

Welche Bedeutung hat er für unseren Landkreis?

In einem Abstand von mehreren Jahren (meist 10 Jahre) erfolgt eine Überarbeitung des Landesentwicklungsplanes Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg.

Es ist ein gemeinsamer Plan mit dem Land Berlin. Er soll Festlegungen zur Entwicklung enthalten und natürlich ist solch ein Plan ein ordnendes und steuerndes Instrument. Denn wie Verkehrsbeziehungen und Siedlungsstrukturen ausgestaltet werden ist wichtig, um Zersiedlung zu vermeiden und die Mobilität in allen Regionen zu sichern und zukünftige Raumnutzung zu regeln.     mehr


Wie muss ein neues deutschland aussehen?