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Mahnwache mit Plakaten für mehr Pflegekräfte und mehr Gehalt für sie

aus „Offene Worte“ - (bc)

Bis zu 1500 Euro für Pflegekräfte

LINKE Brandenburg:
Auch andere Berufsgruppen im Gesundheitswesen berücksichtigen und endlich einen flächendeckenden Tarifvertrag.          
Foto: Flickr

Der Bundestag beschloss es am 14. Mai, der Bundesrat am 15. Mai: Beschäftigte in der Altenpflege erhalten in diesem Jahr eine gestaffelte Prämie bis zu 1.000 Euro. Die Höhe richtet sich nach Funktion und Arbeitszeit. Die Kosten trägt der Bund, rund 1 Milliarde Euro sind veranschlagt. Länder oder Arbeitgeber können den Bonus auf 1.500 Euro aufstocken, die dann insgesamt steuerfrei bleiben.
In Brandenburg geht das Tauziehen darum bereits länger: Mitte März verkündete die Landesregierung die Einführung eines Rettungsschirmes von erst 500 Millionen Euro, der dann sehr schnell auf 2 Milliarden Euro erhöht wurde. Angesichts dieser gigantischen Beträge forderte der Fraktionschef der LINKEN im Brandenburger Landtag, Sebastian Walter, eine Sofortprämie für Beschäftigte in der Pflege und im Einzelhandel, für Krankenschwestern sowie Reinigungskräfte in Höhe von 500 Euro monatlich. „Sie retten gerade unseren Alltag und gehören zu den schlecht bezahltesten Berufsgruppen“, so Walter am 24. März.
Da es keine positiven Signale der Kenia-Koalition gab, reichte DIE LINKE am 5. Mai einen Antrag für den Landtag ein, die bundesweite Anerkennungsprämie für Beschäftigte in der Altenpflege sowie in Gesundheitsberufen aus Landesmitteln aufzustocken. Am 15. Mai nun entschied der Landtag endlich, die Prämienzahlung für Beschäftigte in der Altenpflege aufzustocken, sodass bis zu 1.500 Euro an die Beschäftigten steuerfrei gezahlt werden können.
„Der linke Druck war letzten Endes zu groß“, erläutert der gesundheitspolitische Sprecher der Landtagsfraktion der LINKEN, Ronny Kretschmer. „Tatsächlich über Nacht legte die Kenia-Koalition in Brandenburg nun einen eigenen Antrag vor. Aber wenn dadurch die außerordentliche Arbeit der Beschäftigten endlich entsprechend gewürdigt wird – dann sind wir großzügig bei der Urheberschaft,“ freut sich Kretschmer über das Ergebnis. Aus Sicht der LINKEN kann das aber nur der erste Schritt sein: Mehr Grundgehalt und ein flächendeckender allgemeinverbindlicher Tarifvertrag seien nötig.
Was im Beschluss der Kenia-Koalition fehlt, im Antrag der LINKEN enthalten war, ist der ausdrückliche Hinweis, dass nicht am Ende die Pflegebedürftigen die Kosten tragen. „Da dies aber im Bundeszuschuss geregelt ist, werden wir darauf achten, dass es in Brandenburg umgesetzt wird“, betont Fraktionsvorsitzender Walter. Und: „DIE LINKE wird sich weiter für die Anerkennungsprämie auch für andere Berufsgruppen im Gesundheitswesen einsetzen“. „Offene Worte“


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