Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen
Torsten Karow - Gerade Jetzt

Sebastian Walter

Nach Thüringen auswandern?

LINKE: Brandenburg muss Unternehmerlohn einführen, wie es ihn bereits in Bayern und Thüringen gibt.
Vorschlag der LINKEN für die Kulturbranche: Land übernimmt finanzielle Garantien für Veranstaltungen.

Am 11. November ging es im Brandenburger Landtag erneut um Corona-Hilfen für Soloselbstständige. In den letzten Wochen war ich guten Mutes, weil die Brandenburger Regierung aus CDU, SPD und Grünen erklärte, dass sie jetzt aber wirklich allen helfen wolle. Ihre Lernkurve schien urplötzlich eine steile Kurve nach oben zu nehmen und ich hatte wirklich gedacht: Sie haben das Problem endlich verstanden. In der letzten Woche redeten sogar SPD- und Grüne-Abgeordnete von einer völlig neuen Idee: Dem Unternehmerlohn. Sogar die Wissenschaftsministerin erklärte voller Freude in den sozialen Medien, dass mit dem Unternehmerlohn nun endlich den Kulturschaffenden geholfen wird.

Auch die Novemberhilfen sollten jetzt schnell und unkompliziert ausgezahlt, den Soloselbstständigen geholfen werden. Die Erkenntnis kommt spät, aber sie kommt. Dachte ich. Wir LINKEN fordern dies seit April im Landtag, aber mehrere Anträge wurden von den anderen Fraktionen abgelehnt.

Im November gab es nun ein Treffen mit 8 Vertreter*innen der Veranstaltungs- und Kulturbranche, auf dem die Landesregierung erklärte: Wir verstehen eure Situation, aber helfen können wir nicht mehr. Vielleicht nächstes Jahr, aber wahrscheinlich dann auch nicht.

Und das, obwohl der Landtag beschlossen hatte: Wenn die Bundesgelder nicht ausreichen, wird das Land weiterhelfen. Was ist jetzt damit? Es gibt noch 1,2 Milliarden Euro, die zur Bewältigung der Corona-Krise als Kredit aufgenommen wurden.
Warum kann Brandenburg davon nicht knappe 20 Millionen Euro für einen Brandenburger Unternehmerlohn aus-geben, um Kleinstbetriebe und Soloselbstständige zu retten?
Wirtschaftsminister Prof. Steinbach (SPD) erklärte, dass Unternehmen eben in die Insolvenz gehen müssten, aber dass die Landesregierung natürlich Härten abwenden wolle – dann frage ich: Wann fängt die Landesregierung eigentlich mal damit an? Wann übernimmt das Land Brandenburg selbst Verantwortung für das, was hier passiert?

Die „Novemberhilfen“ hören sich gut an: 75 Prozent Umsatzersatz für all die Betriebe, die direkt von Schließungen betroffen sind. Und die indirekt davon betroffenen Betriebe sollen auch Hilfen erhalten. OK. Aber im Detail wird der allergrößte Teil der Veranstaltungsbranche von den Hilfen ausgeschlossen.

Und die Einführung eines Unternehmerlohnes wird bundesweit gerade von der SPD-Bundestagsfraktion blockiert, weil man kein zweites Sozialsystem aufmachen wolle und es ja Hartz IV gibt. Nochmal: Die Soloselbstständigen sind nicht arbeitslos! Sie dürfen nicht arbeiten! Deshalb gehören sie nicht in Hartz IV, das im Übrigen sowieso abgeschafft gehört.

Also bleibt DIE LINKE bei ihren Vorschlägen:

  • In Brandenburg muss endlich ein Unternehmerlohn eingeführt werden. Der hilft unbürokratisch und ist umsetzbar, wie die Bundesländer Bayern und Thüringen zeigen.
  • Dazu kann Brandenburg ein Programm auflegen zur Sicherung der Kultur- und Veranstaltungsbranche, das so aussehen könnte: Das Land sagt den Veranstaltern zu, dass Sie ihre Veranstaltungen, Feste und Festivals planen können und falls sie coronabedingt ausfallen, übernimmt das Land die Kosten. Das wäre nichts anderes als eine Garantie, die es für andere Wirtschaftsbranchen ständig gibt und die vom Haushaltsgesetz sogar gedeckt sind.

Die Uhr steht für viele schon auf 5 nach 12. Die Landesregierung muss endlich etwas tun!
Die jetzt betroffenen Solo-Unternehmen machen 57 Prozent der Wirtschaft in Brandenburg aus. Wenn sie nur halb so viel Aufmerksamkeit bekommen würden, wie zum Beispiel die Lufthansa oder Elon Musk ...  Sie haben es verdient, denn sie zahlen seit Jahren hier Steuern und sind ein Rückgrat unserer Wirtschaft.

übernommen von: „Offene Worte“


Wie muss ein neues deutschland aussehen?