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Willkommen bei unserer Online - Ausgabe

Logo Malxeblatt links Darstellung Schilf; mitte Schriftzug "Malxeblatt" rechts Mensch-Karekatur mit Herz; unter dem Logo Schriftzug "DIE LINKE. Zeitung für Forst und Umgebung"

Spruch des Monats

„Man kann einige Menschen die ganze Zeit und alle Menschen eine Zeit lang zum Narren halten, aber man kann nicht alle Menschen allezeit zum Narren halten.“

Abraham Lincoln

Malxeblatt aktuelle Ausgabe

 

 Aus dem Inhalt:

  • aus der Stadtverordnetenversammlung Forst (Lausitz)
  • aus dem Kreistag Spree-Neiße
  • Schorschels Stadtgeflüster
  • Gedanken zum 1. Mai 2020 - Eine Rückbesinnung
  • 75 Jahre nach der Befreiung vom Hitlerfaschismus
  • In eigener Sache

Ausgaben aktuelles Jahr

  1. Ausgabe
  2. Ausgabe
  3. Ausgabe
  4. Ausgabe
  5. Ausgabe
  6. Ausgabe

Ein deutsch-polnischer Bürgerdialog!

von Anke Schwarzenberg

Am 22.10.2019 wurden polnische und deutsche Bürger zu einem gemeinsamen Bürgerdialog nach Zielona Gora  (Polen) eingeladen. Es ging um nicht weniger als die Zukunft Europas.
Die Euroregion Spree-Neiße-Bober organisierte gemeinsam mit der BTU Cottbus und der Uni in Zielona Gora diese interessante Gesprächsrunde.
Mitglieder der Euroregion auf der deutschen Seite sind der Landkreis Spree-Neiße und die Stadt Cottbus.
Auf der polnischen Seite ist die Euroregion als Kommunalverbund innerhalb der Wojewodschaft Lebuser Land organisiert. Es gibt 55 Mitglieder. Teilnehmer sind Städte wie Gubin, Brody, Lubsko, Jasien, Tuplice, um nur einige aus der unmittelbaren polnischen Nachbarschaft zu nennen.

Begegnungen auf Bürgerebene sind wichtig, um sich auszutauschen. Das Themenangebot war vielfältig. In einer ersten Gesprächsrunde ging es um die Ankündigung der neuen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die einen grünen Deal für Europa in den ersten 100 Tagen ihrer Amtszeit anstrebt. Sie wolle, dass Europa der erste klimaneutrale Kontinent wird.
Es bleibt also abzuwarten, was in den ersten 100 Tagen auf den Tisch gelegt wird.
In der zweiten Gesprächsrunde ging es um die Wirtschafts- und Währungsunion, die soziale Säule Europas, und um die Ungleichheit in der Union.
In einer dritten Gesprächsrunde wurden Fragen zur Migrationspolitik und zur inneren Sicherheit besprochen und diskutiert.

Um Europa den Menschen näher zu bringen, mit ihnen zu sprechen, wie wir Europa gemeinsam verändern können, sind solche Bürgerdialoge eine gute Möglichkeit. Nutzen wir sie!

Für eine Zukunft frei von Hartz IV und Armut

Eine kritische Bilanz nach 15 Jahren Hartz IV

von Katja Kipping

Am 1. Januar 2020 sind die Hartz-IV-Gesetze 15 Jahre in Kraft. Ich nehme das zum Anlass für eine kritische Bilanz, einen Blick nach vorn und einen Dank.

Armut per Gesetz

Unsere Partei hat seit seiner Erfindung Hartz IV kritisiert. Was mussten wir uns anhören, als wir plakatierten: Hartz IV ist Armut per Gesetz. Doch wir können das mit offiziellen Zahlen untermauern.
Die Armutslücke, also die Differenz zwischen der durchschnittlichen Hartz-IV-Leistung und der Armutsgrenze, beträgt inzwischen über 390 Euro im Monat. Das heißt, ein Alleinstehender in Hartz IV, der keine weiteren Einkommen hat, lebt rund 390 Euro unter der Armutsgrenze.

Unterm Damoklesschwert Sanktionen

Mehr als jeder dritte Widerspruch gegen Sanktionen bekommt ganz oder teilweise Recht. Das heißt, im Alltag werden Sanktionen vorgenommen, die selbst nach den harten Gesetzen keinen Bestand haben. Menschen wird also unrechtmäßig das Existenzminimum gekürzt. Menschen, die in der Regel kein finanzielles Polster haben.
Auch Kinder sind indirekt davon betroffen: 2018 lebten rund 33 Prozent der Sanktionierten mit Kindern zusammen. Sanktionen gefährden also auch das Kindeswohl.

Karlsruhe schiebt Riegel vor bisherige Sanktionspraxis

Das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts bestätigt: Es gibt ein Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum: "Insbesondere die Menschenwürde ist ohne Rücksicht auf Eigenschaften & sozialen Status wie auch ohne Rücksicht auf Leistung garantiert; sie muss nicht erarbeitet werden, sondern steht jedem Menschen aus sich heraus zu."
Das Gericht hat einen Riegel vor die bisherige Sanktionspraxis geschoben. Nun müssen wir den politischen Kampf um die Neuregelung führen. DIE LINKE wird sich dabei für Sanktionsfreiheit einsetzen. Was mich besonders froh stimmt: Der Widerstand gegen die Sanktionen ist in den letzten Jahren immer mehr gewachsen. Wir werden immer mehr.

Arbeitsvermittlung mit Drehtüreffekt

Übrigens stellt die Regierung für die Arbeitsvermittlung von Hartz-IV-Betroffenen pro Kopf nur ein Fünftel der Summe zur Verfügung, die in der Arbeitslosenversicherung zur Verfügung steht.
Kein Wunder, wenn dann jede 2. Arbeitsaufnahme nicht aus dem Hartz-IV-Bezug herausführt und mehr als jede 3. Arbeitsaufnahme kürzer als 6 Monate dauert. Hartz IV – das bedeutet eben auch Arbeitsvermittlung mit Drehtüreffekt. Kaum ist man raus, ist man schon wieder drin.

Angriff auf Arbeitsstandards

Im Zuge von Hartz IV hat die Bereitschaft zugenommen, schlechte Jobs anzunehmen. Hartz IV – das ist also auch ein Angriff auf Arbeitsstandards und Löhne. Umso absurder ist es, wenn die Hartz-IV-Fraktionen den Eindruck erwecken, niedrige Regelsätze seien im Interesse der hart arbeitenden Menschen.
Natürlich, die Beschäftigten verdienen mehr. Deshalb unterstützen wir ja ihre Kämpfe um höhere Löhne. Was jedoch hat z.B. die Pflegekraft davon, wenn es den Hartz-IV-Betroffenen weiterhin schlecht geht? Kann sie davon ihren Kindern auch nur ein Paar Schuhe mehr kaufen? Nein.

Blick nach vorn

15 Jahre Hartz IV – ist auch ein Anlass nach vorne zu schauen. Es ist höchste Zeit, Hartz IV zu überwinden durch gute Arbeit, die zum Leben passt, eine verbesserte Arbeitslosenversicherung, eine eigenständige Kindergrundsicherung sowie eine sanktionsfreie Mindestsicherung. Freiheit von Armut für alle ist möglich!

Wo Solidarität praktisch wird

An dieser Stelle möchte ich einmal danke sagen: Mein ganzer Respekt gilt den vielen Initiativen, die weiter beharrlich gegen Hartz IV kämpfen, die unabhängige Beratung leisten und die deutlich machen: Keiner muss allein zum Amt. Sie leisten tagtäglich praktische Solidarität. Ihr Einsatz ist eine wahre Leistung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Lasst uns gemeinsam weiterkämpfen! Und zwar solange, bis Hartz IV und Armut in die Geschichtsbücher verdammt sind. Für eine Zukunft ohne Hartz IV und frei von Armut.

Anteil Einkommensarme an Bevölkerung

2001:         11,0 %
2005:         12,2 %
2018 :        16,2 %

Archimedes Grundschule

Eltern beziehen Stellung

Sehr geehrte Damen und Herren,
auch wir möchten bzw. müssen nunmehr Stellung beziehen, denn es geht auch uns nicht zuletzt um unsere Kinder.
Unsere Kinder, das sind die Kinder der Archimedes Grundschule in Forst, deren Eltern sehr wohl mit der Betreuung durch den gesamten Lehrkörper sowie der Erzieher zufrieden waren und sind.
Völlig unzufrieden hingegen sind wir mit der Art und Weise der Eltern, die ihre Probleme über die Medien in die Öffentlichkeit tragen und somit auch den Alltag unserer Kinder signifikant negativ beeinflussen.
Wir sind nicht länger bereit, den Lernalltag an unserer Schule zu gefährden und zwar nicht durch den Lehrkörper, sondern durch die nicht nachvollziehbaren Darstellungen einiger sogenannt »besorgter« Eltern.
Wir sind Eltern, bei denen das Wohl ihrer Kinder an erster Stelle steht. Auch wir würden die gemachten Anschuldigungen in keinster Weise billigend in Kauf nehmen. So ist es für uns wahrlich lebensfremd, dass Eltern weiterhin ihre Kinder Tag für Tag in diese Schule schicken, die sie zeitgleich unter medialer Wirkung als Einrichtung schildern, welche ihren Kindern Schaden zufügt.
Aber nicht nur das, es werden neben den aus unser Sicht ausgestalteten Rufmordkampagnen gezielt Schreiben an Behörden, Verwaltungen bis hin zu Strafanzeigen gefertigt, um die Schließung der Schule zu erreichen.
Ein normaler Umgang mit eventuellen derartigen Problemstellungen wie z.B. ein Dialog mit den Lehrern, Erziehern, der Schulleitung und anderen Eltern konnte nicht verzeichnet werden. Ganz im Gegenteil, ein vermummter Auftritt vor laufenden Kameras am Vortag hält augenscheinlich
diese Eltern nicht davon ab, das eigene Kind am nächsten Morgen wieder in genau diese Schule zu schicken.
Bei allem Respekt, aber die diversen zahlreichen Anschuldigungen und Vorwürfe betreffen nicht nur einen längeren Zeitraum, sondern werden immer von ein und denselben Personenkreis initiiert. Es ist aus unserer Sicht ein Personenkreis, dem es mit seinen permanenten Interventionen nicht um das Wohl ihrer Kinder gegangen ist, sondern hier die Hintergründe in ganz anderen Ursprüngen zu finden sind.
Unsere Kinder spiegeln in keinster Weise die gemachten Vorwürfe wider. Im Gegenteil, diese Schule ist gerade in den Bereichen des täglichen Miteinanders, in der Vermittlung von Sozialkompetenzen sowie das Verhältnis zwischen Kindern und dem Lehrkörper positiv und beispielhaft hervorzuheben.
Wir hoffen, dass sich die ermittelnden Behörden, Verwaltungen sowie die Öffentlichkeit ein möglichst objektives Bild verschaffen, denn am Ende geht es um alle Kinder…

Die Elterninitiative der Archimedes Grundschule
Mehr erfahren Sie unter:
www.elterninitiative-schule.de

„Leute, die zu nichts fähig sind, sind zu allem fähig.“

John Steinbeck

Unter diesem Motto haben sich zwei Kandidaten aus Forst und ein Kandidat aus Wiesengrund am 30. März 2019 zu einem Schulungswochenende für angehende Kommunalpolitikerin und Kommunalpolitiker auf den Weg nach Erkner gemacht. Cornelia Janisch und Robert Otto kandidieren für die Stadtverordnetenversammlung Forst und Uwe Neuer kandidiert für den Gemeinderat Wiesengrund und dem Kreistag Spree-Neiße.

Eingeladen hatte das „kommunalpolitische forum Land Brandenburg e.V.“ Der Verein, hat es sich zur Aufgabe gemacht hat, Ehrenamtliche politische Mandatsträger für die Arbeit in Vertretungen fit zu machen und durch regelmäßige Beratungen und Bildungsveranstaltungen zu Kommunalpoltischen Themen zu schulen. Der im Jahr 1991 gegründete Verein ermöglicht den Erfahrungsaustausch zwischen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern sowohl in der Region als auch zwischen verschiedenen Bundesländern.

Eingeleitet wurde das Wochenende durch den Fraktionsvorsitzenden im Bundestag Dietmar Bartsch. Er verwies auf den Verankerung der Linken in der Gesellschaft durch ihre aktive Arbeit in Vereinen, Verbänden und insbesondere in den Vertretungen der Kommunen. Dabei wird unsere Glaubwürdigkeit mit der Beantwortung der sozialen Frage entschieden. Die soziale Frage muss deshalb im Mittelpunkt der kommunalen Selbstverwaltung stehen.

Es fanden 3 Seminarblöcke zu folgenden Themen statt:

Seminar 1:
Vertrags- und Kommunalrecht im Land Brandenburg

Die Landesverfassung des Landes Brandenburg und die Stellung der Kommunen – die Kommunalverfassung

Die kommunalpolitischen Mitwirkungsrechte in Brandenburg auf kommunalpolitischer Ebene

Seminar 2:
Satzungsrecht und Mitwirkungspflicht

Verwaltungsaufbau in Brandenburg, Rechtsgrundlagen, Formen, Kontrollrechte der KommunalpotikerInnen

Satzungsrecht mit inhaltlichen und formellen Anforderungen Haushaltsrecht mit Inhalt und Aufbau

Seminar3:
Sitzungspraxis und Kommunikation

Antragstellung, Fraktionsarbeit, Ausschussarbeit, Öffentlichkeitsarbeit

Übrigens: Das Seminar zum Thema Recht wurde von unserem Minister Stefan Ludwig in einer fachlich sehr versierten und kurzweiligen Form durchgeführt.

Im am Sonntag durchgeführten Themenblock Informations- und Erfahrungsaustausch zu den speziellen Aufgaben der verschiedenen kommunalen Ebenen wurde auf folgenden Aspekt besonders hingewiesen.  Entscheidungen vor Ort müssen für die Menschen vor Ort und nachvollziehbar getroffen werden. Große Bedeutung hat dabei der Haushalt der Kommune.

Nach dem leckeren Mittagessen machten wir 3 angehenden KommunalpolitkerInnen uns mit Zuversicht auf den Heimweg. Wir sind uns sicher die anstehenden Aufgaben meistern zu können und bei Fragen Antworten und Hilfe bei anderen KommunalpolitikerInnen zu finden.

Situation im DRK Forst
Persönliche Eindrücke

Am 23.05.2018 gab es eine Gerichtsverhandlung zur Entscheidung einer „Einstweiligen Verfügung zum Erreichen eines Interessenausgleichs“ zum weiteren Betreiben der Küche im DRK Forst Spree-Neiße.

Das Gericht lehnte den Antrag des Betriebsrates des DRK auf Interessenausgleich leider ab.
Als Beobachter stellte sich für mich eine unkooperative Geschäftsleitung in Person von Frau Schneider dar, die mit dem Betriebsrat keine Zusammenarbeit mehr pflegen möchte.

Es geht bei der Entscheidung des DRK, nicht um Wirtschaftlichkeit, denn das spielte in der Verhandlung keine Rolle. Hier gewann ich den Eindruck, dass es um ein Machtspiel zwischen Geschäftsleitung und dem Betriebsrat ging und weiter gehen wird. Dem zum Vorstand gehörende Rechtsanwalt Herr Schreiber, als RA des DRK, warf der Anwalt des Betriebsrates, Herr Tummerer, eine erstaunliche Unkenntnis über die Lage im DRK vor. Er konnte mehrmals Fragen nicht beantworten und verwendete wohl auch falsche Zahlen.

Die Entscheidung des Gerichtes ist zwar bedauerlich, aber rein nach der Sachlage waren die Voraussetzungen für eine „Einstweilige Verfügung zum Erreichen eines Interessenausgleichs“, nicht vollständig gegeben.

Günther Mattern
Beobachter der Verhandlung


Was ist ein Landesentwicklungsplan und welche Bedeutung hat er für unseren Landkreis?

In einem Abstand von mehreren Jahren (meist 10 Jahre) erfolgt eine Überarbeitung des Landesentwicklungsplanes Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg.

Es ist ein gemeinsamer Plan mit dem Land Berlin. Er soll Festlegungen zur Entwicklung enthalten und natürlich ist solch ein Plan ein ordnendes und steuerndes Instrument. Denn wie Verkehrsbeziehungen und Siedlungsstrukturen ausgestaltet werden ist wichtig, um Zersiedlung zu vermeiden und die Mobilität in allen Regionen zu sichern und zukünftige Raumnutzung zu regeln.

Alle Regelungen in dieser ersten Planungsebene erfolgen in einem Maßstab 1:300.000. Erst in der zweiten Planungsebene der Regionalen Planungsgemeinschaften und in den Flächennutzungsplänen der Kommunen werden die Details in viel kleineren Maßstäben festgelegt.

Regionale Planungsgemeinschaften haben folgende Planungen umzusetzen: Teilpläne für Windenergie, Rohstoffsicherung, Freiraumverbund und integrierte Entwicklungsplanungen, die vor allem Fragen der Mobilität beinhalten.

Inzwischen ist die zweite Beteiligungsrunde abgeschlossen und jetzt werden die Stellungnahmen geprüft und abgewogen.

Was sind nun die wesentlichen Änderungen:

  • Einführung Grundfunktionaler Schwerpunktorte. Das sind Orte, die Leistungen der Daseinsvorsorge für ihr Umland vorhalten und sichern sollen. Vorgesehen sind Ortsteile, die in der Regionalplanung ausgewählt werden und die dann auch finanziell dafür unterstützt werden.
  • In den Gemeinden wird eine Eigenentwicklung von 1ha pro 1.000 Einwohner in 10 Jahren ermöglicht, in den Grundfunktionalen Schwerpunktorten sogar 2 ha pro Einwohner. Das entspricht einer Verdoppelung zum ersten Entwurf. Der Wunsch kam aus vielen kleinen Dörfern und Gemeinden.
  • Beim Freiraumverbund sollen Siedlungsflächen und Bauleitplanungen besser miteinander abgeglichen werden. Auch Festlegungen zu Gewerbeansiedlungen und die Sicherung von landwirtschaftlichen Flächen sind stärker in den Fokus gerückt.

Die Mobilitätsstrategie 2030, der Landesnahverkehrsplan und die Weiterentwicklung des Schienennahverkehrs und den dazugehörigen strategischen Planungen für Investitionen werden begleitend zum Landesentwicklungsplan abgestimmt.

Im Juli 2019 soll dieser Landesentwicklungsplan in Kraft treten und Regionale Planungsgemeinschaften stehen vor der Aufgabe, die neuen Regelungen in den Planungen zu berücksichtigen.

Anke Schwarzenberg
MdL Die Linke


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