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Willkommen bei unserer Online - Ausgabe

Logo Malxeblatt links Darstellung Schilf; mitte Schriftzug "Malxeblatt" rechts Mensch-Karekatur mit Herz; unter dem Logo Schriftzug "DIE LINKE. Zeitung für Forst und Umgebung"

Spruch des Monats

Alles Reden ist verloren, findet man nicht offene Ohren

Altes Sprichwort

Malxeblatt aktuelle Ausgabe

 

 Aus dem Inhalt:

  • unsere Kandidaten für die Wahl zur SVV Forst
  • Fraktion in der SVV Forst
  • Europaparteitag und Vertreterversammlung zur Europawahl
  • Unverdrossen mal wieder den Haushalt beschlossen
  • Umweltschutz kann jeder
  • Pinwand

Ausgaben aktuelles Jahr

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  6. Ausgabe

 

„Leute, die zu nichts fähig sind, sind zu allem fähig.“

John Steinbeck

Unter diesem Motto haben sich zwei Kandidaten aus Forst und ein Kandidat aus Wiesengrund am 30. März 2019 zu einem Schulungswochenende für angehende Kommunalpolitikerin und Kommunalpolitiker auf den Weg nach Erkner gemacht. Cornelia Janisch und Robert Otto kandidieren für die Stadtverordnetenversammlung Forst und Uwe Neuer kandidiert für den Gemeinderat Wiesengrund und dem Kreistag Spree-Neiße.

Eingeladen hatte das „kommunalpolitische forum Land Brandenburg e.V.“ Der Verein, hat es sich zur Aufgabe gemacht hat, Ehrenamtliche politische Mandatsträger für die Arbeit in Vertretungen fit zu machen und durch regelmäßige Beratungen und Bildungsveranstaltungen zu Kommunalpoltischen Themen zu schulen. Der im Jahr 1991 gegründete Verein ermöglicht den Erfahrungsaustausch zwischen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern sowohl in der Region als auch zwischen verschiedenen Bundesländern.

Eingeleitet wurde das Wochenende durch den Fraktionsvorsitzenden im Bundestag Dietmar Bartsch. Er verwies auf den Verankerung der Linken in der Gesellschaft durch ihre aktive Arbeit in Vereinen, Verbänden und insbesondere in den Vertretungen der Kommunen. Dabei wird unsere Glaubwürdigkeit mit der Beantwortung der sozialen Frage entschieden. Die soziale Frage muss deshalb im Mittelpunkt der kommunalen Selbstverwaltung stehen.

Es fanden 3 Seminarblöcke zu folgenden Themen statt:

Seminar 1:
Vertrags- und Kommunalrecht im Land Brandenburg

Die Landesverfassung des Landes Brandenburg und die Stellung der Kommunen – die Kommunalverfassung

Die kommunalpolitischen Mitwirkungsrechte in Brandenburg auf kommunalpolitischer Ebene

Seminar 2:
Satzungsrecht und Mitwirkungspflicht

Verwaltungsaufbau in Brandenburg, Rechtsgrundlagen, Formen, Kontrollrechte der KommunalpotikerInnen

Satzungsrecht mit inhaltlichen und formellen Anforderungen Haushaltsrecht mit Inhalt und Aufbau

Seminar3:
Sitzungspraxis und Kommunikation

Antragstellung, Fraktionsarbeit, Ausschussarbeit, Öffentlichkeitsarbeit

Übrigens: Das Seminar zum Thema Recht wurde von unserem Minister Stefan Ludwig in einer fachlich sehr versierten und kurzweiligen Form durchgeführt.

Im am Sonntag durchgeführten Themenblock Informations- und Erfahrungsaustausch zu den speziellen Aufgaben der verschiedenen kommunalen Ebenen wurde auf folgenden Aspekt besonders hingewiesen.  Entscheidungen vor Ort müssen für die Menschen vor Ort und nachvollziehbar getroffen werden. Große Bedeutung hat dabei der Haushalt der Kommune.

Nach dem leckeren Mittagessen machten wir 3 angehenden KommunalpolitkerInnen uns mit Zuversicht auf den Heimweg. Wir sind uns sicher die anstehenden Aufgaben meistern zu können und bei Fragen Antworten und Hilfe bei anderen KommunalpolitikerInnen zu finden.

Situation im DRK Forst
Persönliche Eindrücke

Am 23.05.2018 gab es eine Gerichtsverhandlung zur Entscheidung einer „Einstweiligen Verfügung zum Erreichen eines Interessenausgleichs“ zum weiteren Betreiben der Küche im DRK Forst Spree-Neiße.

Das Gericht lehnte den Antrag des Betriebsrates des DRK auf Interessenausgleich leider ab.
Als Beobachter stellte sich für mich eine unkooperative Geschäftsleitung in Person von Frau Schneider dar, die mit dem Betriebsrat keine Zusammenarbeit mehr pflegen möchte.

Es geht bei der Entscheidung des DRK, nicht um Wirtschaftlichkeit, denn das spielte in der Verhandlung keine Rolle. Hier gewann ich den Eindruck, dass es um ein Machtspiel zwischen Geschäftsleitung und dem Betriebsrat ging und weiter gehen wird. Dem zum Vorstand gehörende Rechtsanwalt Herr Schreiber, als RA des DRK, warf der Anwalt des Betriebsrates, Herr Tummerer, eine erstaunliche Unkenntnis über die Lage im DRK vor. Er konnte mehrmals Fragen nicht beantworten und verwendete wohl auch falsche Zahlen.

Die Entscheidung des Gerichtes ist zwar bedauerlich, aber rein nach der Sachlage waren die Voraussetzungen für eine „Einstweilige Verfügung zum Erreichen eines Interessenausgleichs“, nicht vollständig gegeben.

Günther Mattern
Beobachter der Verhandlung


Was ist ein Landesentwicklungsplan und welche Bedeutung hat er für unseren Landkreis?

In einem Abstand von mehreren Jahren (meist 10 Jahre) erfolgt eine Überarbeitung des Landesentwicklungsplanes Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg.

Es ist ein gemeinsamer Plan mit dem Land Berlin. Er soll Festlegungen zur Entwicklung enthalten und natürlich ist solch ein Plan ein ordnendes und steuerndes Instrument. Denn wie Verkehrsbeziehungen und Siedlungsstrukturen ausgestaltet werden ist wichtig, um Zersiedlung zu vermeiden und die Mobilität in allen Regionen zu sichern und zukünftige Raumnutzung zu regeln.

Alle Regelungen in dieser ersten Planungsebene erfolgen in einem Maßstab 1:300.000. Erst in der zweiten Planungsebene der Regionalen Planungsgemeinschaften und in den Flächennutzungsplänen der Kommunen werden die Details in viel kleineren Maßstäben festgelegt.

Regionale Planungsgemeinschaften haben folgende Planungen umzusetzen: Teilpläne für Windenergie, Rohstoffsicherung, Freiraumverbund und integrierte Entwicklungsplanungen, die vor allem Fragen der Mobilität beinhalten.

Inzwischen ist die zweite Beteiligungsrunde abgeschlossen und jetzt werden die Stellungnahmen geprüft und abgewogen.

Was sind nun die wesentlichen Änderungen:

  • Einführung Grundfunktionaler Schwerpunktorte. Das sind Orte, die Leistungen der Daseinsvorsorge für ihr Umland vorhalten und sichern sollen. Vorgesehen sind Ortsteile, die in der Regionalplanung ausgewählt werden und die dann auch finanziell dafür unterstützt werden.
  • In den Gemeinden wird eine Eigenentwicklung von 1ha pro 1.000 Einwohner in 10 Jahren ermöglicht, in den Grundfunktionalen Schwerpunktorten sogar 2 ha pro Einwohner. Das entspricht einer Verdoppelung zum ersten Entwurf. Der Wunsch kam aus vielen kleinen Dörfern und Gemeinden.
  • Beim Freiraumverbund sollen Siedlungsflächen und Bauleitplanungen besser miteinander abgeglichen werden. Auch Festlegungen zu Gewerbeansiedlungen und die Sicherung von landwirtschaftlichen Flächen sind stärker in den Fokus gerückt.

Die Mobilitätsstrategie 2030, der Landesnahverkehrsplan und die Weiterentwicklung des Schienennahverkehrs und den dazugehörigen strategischen Planungen für Investitionen werden begleitend zum Landesentwicklungsplan abgestimmt.

Im Juli 2019 soll dieser Landesentwicklungsplan in Kraft treten und Regionale Planungsgemeinschaften stehen vor der Aufgabe, die neuen Regelungen in den Planungen zu berücksichtigen.

Anke Schwarzenberg
MdL Die Linke


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